# taz.de -- Sondersitzung im Abgeordnetenhaus: Jetzt alle alleinerziehend | |
> Grüne und Linke wollen die Corona-Kontaktbeschränkung für alle Eltern | |
> aufzuweichen. Regierungschef Müller (SPD) drängt Unternehmen zu mehr | |
> Heimarbeit. | |
Bild: Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält die Kontaktbeschränkung in jet… | |
Grüne und Linkspartei wollen die neuen, vom Senat erst am Mittwoch | |
beschlossenen und ab Sonntag gültigen Coronaregeln bei den | |
Kontaktbeschränkungen nachbessern. Berlin weicht dort zwar bereits von den | |
ansonsten bundesweit gültigen Regelung ab, aber nur bei Kindern von | |
Alleinerziehenden. | |
„Ich finde das falsch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel am | |
Donnerstag in der Corona-Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und forderte, | |
alle Kinder bis 12 Jahren von den Kontaktbeschränkungen auszunehmen. In | |
derselben Sitzung rügte Regierungschef Michael Müller (SPD) Unternehmen | |
dafür, bislang nicht mehr Heimarbeit ermöglicht zu haben. | |
Gemäß der Vereinbarung zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel sollen sich ab Sonntag nur noch ein Haushalt und eine weitere | |
Person treffen können. | |
Der Senat wich davon bei seinem Beschluss mit Blick auf Berlin als | |
„Hauptstadt der Singles“ ab: Alleinerziehende sollen bei einem Treffen mit | |
einem anderen Haushalt auch ihre bis zwölfjährigen Kinder dabeihaben | |
können. Das soll verhindern, dass Single-Eltern – wenn sie ihre Kinder | |
nicht allein lassen wollen – gar keinen Kontakt mehr mit einem anderen | |
Haushalt haben können. | |
## Folgen für die Notbetreuung | |
Fraktionschefin Gebel wies auf negative Folgen auch für das | |
Pandemiegeschehen hin, falls die Ausnahme nicht über Alleinerziehende | |
hinaus ausgeweitet werde: Oftmals hätten sich Eltern zur Kinderbetreuung | |
zusammengetan, um nicht die Notbetreuung nutzen zu müssen. Senatsmitglieder | |
hatten schon Ende 2020 darauf gedrängt, die Notbetreuung wegen der | |
zusätzlichen Infektionsrisiken zu meiden und eigene Betreuung zu | |
organisieren. | |
Die Linksfraktion teilt die Sichtweise der Grünen. „Wir werden die Regeln | |
wie bei den Alleinerziehenden verändern“, sagt Fraktionssprecher Thomas | |
Barthel der taz. Fraktionschef Carsten Schatz sah zudem einen Widerspruch | |
darin, dass Schüler bald wieder gemeinsam im Klassenraum säßen, die Kinder | |
aber danach auf dem Schulweg oder nachmittags nicht zusammen sein dürften. | |
Die jüngeren Grundschulklassen sollen ab dem 18. Januar wieder Unterricht | |
im Schulgebäude haben, die Abschlussjahrgänge schon nächsten Montag | |
starten. | |
Die Winterferien sollen anders als in Bayern nicht ausfallen. Unklar ist | |
noch, wie und wann es zu einer Änderung der Kontaktbeschränkung kommen | |
kann. Zwar will nach Barthels Darstellung auch die SPD als dritter | |
Koalitionspartner mitziehen. Dort aber wusste weder der parlamentarische | |
Geschäftsführer, Torsten Schneider, noch der führende SPD-Abgeordnete im | |
Rechtsausschuss, Sven Kohlmeier, etwas davon. | |
„Über die Maßnahmen zu diskutieren ist ja gerade unser Job als | |
Parlamentarier“, sagte Kohlmeier der taz, „aber in diesem konkreten Fall | |
sind weder Grüne noch Linke an uns herangetreten.“ In der Coronadebatte | |
forderte Regierungschef Müller mehr Engagement von Unternehmen: „Ich | |
glaube, dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung bei der Pandemiebekämpfung | |
deutlich stärker wahrnehmen müssen.“ | |
## Auch Linksfraktion drängt zu mehr Heimarbeit | |
Aus seiner Sicht soll von zu Hause arbeiten können, wer nicht | |
systemrelevant oder in direkte Produktionsabläufe eingebunden ist. Während | |
das Privatleben immer mehr eingeschränkt werde, täten | |
Wirtschaftsunternehmen so, als gäbe es die Pandemie nicht – „das geht | |
nicht“, sagt der Regierungschef. Wer sich nicht bemühe, Heimarbeit | |
anzubieten, „gefährdet Leben und verlängert den Lockdown“. | |
Auch Linksfraktionschef Schatz drängte zu mehr Heimarbeit. Nach seinen | |
Zahlen haben 50 Prozent der Beschäftigten einen Bürojob, aber nur ein | |
Drittel davon könne von zu Hause arbeiten. Die Grüne Gebel forderte | |
gleichfalls mehr Anstrengungen, wies aber auch darauf hin, dass das auch | |
für die öffentliche Verwaltung gilt. Im Frühjahrslockdown hatten | |
Senatsverwaltungen Mitarbeiter zwar nach Hause geschickt – Heimarbeit war | |
aber mangels Dienstcomputer oder Zugriffsmöglichkeiten oft nicht möglich. | |
7 Jan 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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