Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landesregierung gegen Alleingang: Kein Sonderweg beim Homeoffice
> Der Senat schließt sich der kritisierten Bundesregelung an. Ein eigenes
> strengeres Papier sah ein ausdrückliches Verbot von Büro-Bildschirmarbeit
> vor.
Bild: Der Berliner Senat geht vorerst doch keinen strengeren Sonderweg beim The…
Berlin taz | Auch in Berlin wird es keine harte Pflicht zur Heimarbeit
geben: Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag beschlossen, die ab diesem
Mittwoch geltende [1][Homeoffice-Verordnung des Bundesarbeitsministeriums]
zu übernehmen. Die wurde in den vergangenen Tagen als nicht streng genug
kritisiert. Dabei war eine schärfere Fassung im Senat durchaus in der
Diskussion: Ein Papier enthielt dabei den der taz vorliegenden
Formulierungsvorschlag, Bildschirmarbeit in Büros sei, von wenigen
Ausnahmen abgesehen, „verboten“. Die bundesweite Regelung hingegen
beschränkt sich darauf, dass Arbeitgeber Heimarbeit anbieten müssen – die
Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden, ob sie das nutzen. Der Senat will
jedoch nachschärfen, wenn der jetzige Beschluss zu wenig bringt.
Seit mehreren Wochen hatte vor allem Regierungschef Michael Müller (SPD)
Wirtschaftsbetriebe dazu gedrängt, ihren Mitarbeitern mehr Heimarbeit zu
ermöglichen. Ihm seien die Straßen sowie Busse und Bahnen im Vergleich zum
ersten Lockdown im Frühjahr 2020 weiter zu voll. Fahrgastzahlen belegten
die größere Mobilität während der derzeitigen Coronaregeln. In der Sitzung
des Senats nach dem jüngsten digitalen Treffen der Ministerpräsidenten
hatte Müller vergangenen Mittwoch angekündigt, dass der Senat an diesem
Dienstag noch mal über die genauen Regeln zu Homeoffice diskutieren würde.
Im Vorfeld der Sitzung gab es dazu auch eine Vorlage aus der Verwaltung von
Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) mit dem erwähnten Verbot
der Beschäftigung „an Arbeitsplätzen gemäß § 2, Absatz 5“ der
Arbeitsschutzverordnung, die dort als „Bildschirmarbeitsplätze“ festgelegt
sind. Bei der nun übernommenen Fassung von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) ist es den Arbeitnehmern überlassen, ein Homeoffice-Angebot
anzunehmen oder nicht. Aus Sicht von Kritikern drückt sich die Politik
damit um eine klare Vorgabe und setzt die Arbeitnehmer unter Druck.
Warum sich das eigene, strenger formulierte Papier (ohne
Entscheidungsspielraum) nicht durchsetzte, blieb am Dienstag in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung offen. „Es gab Papiere, aber heute
haben wir gesagt, dass wir uns auf die Bundesverordnung konzentrieren“,
sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalyci (SPD). Deren Einhaltung werde
„stichprobenartig“ kontrolliert, zuständig ist das Landesamt für
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Nach
taz-Informationen sind in Berlin pro Woche 80 Kontrollen geplant,
schwerpunktmäßig in Betrieben mit Großraumbüros.
## In zwei Wochen Überprüfung
In der Pressestelle von Senatorin Breitenbach hieß es auf die
taz-Nachfrage, warum sich die Breitenbach-Fassung nicht durchsetzte,
lediglich, der Senat habe die jetzige Fassung beschlossen. Aus
Senatskreisen war indes zu hören, das Papier habe „Fragen“ aufgeworfen.
Rechtliche Bedenken und Zweifel an der Umsetzbarkeit führten demnach dazu,
dass Berlin auf einen strengeren Sonderweg verzichtete.
Die Landesregierung ließ sich aber die Möglichkeit offen, doch noch eigene,
strengere Formulierungen zu beschließen. „Wir werden in zwei Wochen eine
Auswertung der Arbeitsverwaltung bekommen, ob die Vorgaben, die vom Bund
initiiert worden sind, auch tatsächlich umgesetzt werden“, sagte Kalayci.
„Wenn wir feststellen, dass das nicht gut funktioniert, wird es Vorschläge
geben, wie wir noch einmal nachschärfen.“
26 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/5QH1uegEXs2GTWXKeln/content/5…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Homeoffice
Dilek Kalayci
Homeoffice
Schwerpunkt Coronavirus
Homeoffice
Homeoffice
Lesestück Recherche und Reportage
Homeoffice
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neueste Studie zu zwei Jahren Homeoffice: Von zu Hause aus ist man produktiv
Corona ließ die Heimarbeit sprunghaft steigen. Laut einer Studie brachte
das auch einige Vorteile.
Folgen von Corona für die Arbeitswelt: Heimarbeit als Elitemodell
In der Pandemie boomt die Heimarbeit. Doch der Trend zum Homeoffice könnte
Ungleichheiten in den Arbeits- und Lebensbedingungen verstärken.
Kritik an Homeoffice-Beschluss: Mit gutem Beispiel voran?
Die Berliner Industrie- und Handelskammer fordert: Der Senat soll mit den
Kontrollen beim Homeoffice bei der eigenen Verwaltung anfangen.
Debatte um Homeoffice in Berlin: „Die Sanktionen sind zu niedrig“
Der Senat hätte mehr Homeoffice in Berlin durchsetzen können, meint Laura
Dornheim (Grüne). Die Unternehmen kämen zu billig davon.
Der Staat und das Homeoffice: Kein Feierabend fürs Büro
Alle sollen ins Homeoffice – aber der größte Arbeitgeber des Landes selbst
kriegt es nicht hin. Es fehlen E-Akten, PCs und schnelles Internet.
Bund-Länder-Beschluss zum Homeoffice: Unerträglicher Zustand beendet
Dass sich Bund und Länder erst jetzt an die Betriebe und Büros wagen, ist
fatal. Eine Pflicht zum Homeoffice wäre aber auch nicht richtig.
Sondersitzung im Abgeordnetenhaus: Jetzt alle alleinerziehend
Grüne und Linke wollen die Corona-Kontaktbeschränkung für alle Eltern
aufzuweichen. Regierungschef Müller (SPD) drängt Unternehmen zu mehr
Heimarbeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.