Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondersitzung im Abgeordnetenhaus: Jetzt alle alleinerziehend
> Grüne und Linke wollen die Corona-Kontaktbeschränkung für alle Eltern
> aufzuweichen. Regierungschef Müller (SPD) drängt Unternehmen zu mehr
> Heimarbeit.
Bild: Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält die Kontaktbeschränkung in jet…
Grüne und Linkspartei wollen die neuen, vom Senat erst am Mittwoch
beschlossenen und ab Sonntag gültigen Coronaregeln bei den
Kontaktbeschränkungen nachbessern. Berlin weicht dort zwar bereits von den
ansonsten bundesweit gültigen Regelung ab, aber nur bei Kindern von
Alleinerziehenden.
„Ich finde das falsch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel am
Donnerstag in der Corona-Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und forderte,
alle Kinder bis 12 Jahren von den Kontaktbeschränkungen auszunehmen. In
derselben Sitzung rügte Regierungschef Michael Müller (SPD) Unternehmen
dafür, bislang nicht mehr Heimarbeit ermöglicht zu haben.
Gemäß der Vereinbarung zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin
Angela Merkel sollen sich ab Sonntag nur noch ein Haushalt und eine weitere
Person treffen können.
Der Senat wich davon bei seinem Beschluss mit Blick auf Berlin als
„Hauptstadt der Singles“ ab: Alleinerziehende sollen bei einem Treffen mit
einem anderen Haushalt auch ihre bis zwölfjährigen Kinder dabeihaben
können. Das soll verhindern, dass Single-Eltern – wenn sie ihre Kinder
nicht allein lassen wollen – gar keinen Kontakt mehr mit einem anderen
Haushalt haben können.
## Folgen für die Notbetreuung
Fraktionschefin Gebel wies auf negative Folgen auch für das
Pandemiegeschehen hin, falls die Ausnahme nicht über Alleinerziehende
hinaus ausgeweitet werde: Oftmals hätten sich Eltern zur Kinderbetreuung
zusammengetan, um nicht die Notbetreuung nutzen zu müssen. Senatsmitglieder
hatten schon Ende 2020 darauf gedrängt, die Notbetreuung wegen der
zusätzlichen Infektionsrisiken zu meiden und eigene Betreuung zu
organisieren.
Die Linksfraktion teilt die Sichtweise der Grünen. „Wir werden die Regeln
wie bei den Alleinerziehenden verändern“, sagt Fraktionssprecher Thomas
Barthel der taz. Fraktionschef Carsten Schatz sah zudem einen Widerspruch
darin, dass Schüler bald wieder gemeinsam im Klassenraum säßen, die Kinder
aber danach auf dem Schulweg oder nachmittags nicht zusammen sein dürften.
Die jüngeren Grundschulklassen sollen ab dem 18. Januar wieder Unterricht
im Schulgebäude haben, die Abschlussjahrgänge schon nächsten Montag
starten.
Die Winterferien sollen anders als in Bayern nicht ausfallen. Unklar ist
noch, wie und wann es zu einer Änderung der Kontaktbeschränkung kommen
kann. Zwar will nach Barthels Darstellung auch die SPD als dritter
Koalitionspartner mitziehen. Dort aber wusste weder der parlamentarische
Geschäftsführer, Torsten Schneider, noch der führende SPD-Abgeordnete im
Rechtsausschuss, Sven Kohlmeier, etwas davon.
„Über die Maßnahmen zu diskutieren ist ja gerade unser Job als
Parlamentarier“, sagte Kohlmeier der taz, „aber in diesem konkreten Fall
sind weder Grüne noch Linke an uns herangetreten.“ In der Coronadebatte
forderte Regierungschef Müller mehr Engagement von Unternehmen: „Ich
glaube, dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung bei der Pandemiebekämpfung
deutlich stärker wahrnehmen müssen.“
## Auch Linksfraktion drängt zu mehr Heimarbeit
Aus seiner Sicht soll von zu Hause arbeiten können, wer nicht
systemrelevant oder in direkte Produktionsabläufe eingebunden ist. Während
das Privatleben immer mehr eingeschränkt werde, täten
Wirtschaftsunternehmen so, als gäbe es die Pandemie nicht – „das geht
nicht“, sagt der Regierungschef. Wer sich nicht bemühe, Heimarbeit
anzubieten, „gefährdet Leben und verlängert den Lockdown“.
Auch Linksfraktionschef Schatz drängte zu mehr Heimarbeit. Nach seinen
Zahlen haben 50 Prozent der Beschäftigten einen Bürojob, aber nur ein
Drittel davon könne von zu Hause arbeiten. Die Grüne Gebel forderte
gleichfalls mehr Anstrengungen, wies aber auch darauf hin, dass das auch
für die öffentliche Verwaltung gilt. Im Frühjahrslockdown hatten
Senatsverwaltungen Mitarbeiter zwar nach Hause geschickt – Heimarbeit war
aber mangels Dienstcomputer oder Zugriffsmöglichkeiten oft nicht möglich.
7 Jan 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Michael Müller
Silke Gebel
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Sandra Scheeres
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landesregierung gegen Alleingang: Kein Sonderweg beim Homeoffice
Der Senat schließt sich der kritisierten Bundesregelung an. Ein eigenes
strengeres Papier sah ein ausdrückliches Verbot von Büro-Bildschirmarbeit
vor.
Lockdown in Brandenburg: Polizei will streng kontrollieren
Brandenburg setzt die 15-Kilometer-Regelung für stark betroffene Landkreise
um, die Schulen bleiben zu. Bei den Kontaktregeln gibt es Ausnahmen.
Geplante Schulöffnungen in Berlin: Eine Debatte wie aus dem Lehrbuch
Berlin öffnet ab Montag schrittweise die Schulen. Das wird viel kritisiert.
Ergänzt wird die Debatte um die Frage: Wie umgehen mit den Kitas?
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Mehr Impfungen aus einer Ampulle
Die EMA erlaubt nun sechs Dosen von einer Biontech-Impfstoff-Ampulle. Die
EU hat bei Biontech/Pfizer bis zu 300 Millionen weitere Impfdosen gekauft.
Neue Corona-Regeln ab Sonntag: Trostpflaster für Alleinerziehende
Der Senat bestätigt die verabredete Lockdown-Verlängerung, weicht die
Verschärfung aber für Single-Eltern auf. Unterricht in Grundschulen ab dem
18.
Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Auf Wiedersehen im Februar
Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des
Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius
eingeschränkt.
Coronagipfel zum Lockdown: Nicht weiter als 15 Kilometer
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt.
In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt
werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.