# taz.de -- Bilanz der Berliner Landesunternehmen: Über eine halbe Milliarde P… | |
> Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins | |
> Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden. | |
Bild: Hier investiert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge | |
In Tagen voller Debatten über eine vermeintliche Rückkehr zu | |
sozialistischen Verhältnissen und eine vorerst gescheiterte Verstaatlichung | |
zeigt der aktuelle jährliche Beteiligungsbericht, wie sehr das Land Berlin | |
selbst Unternehmer und Eigentümer von Staatsbetrieben ist. Und das seit | |
vielen Jahren und mit Gewinn: 654 Millionen Euro Plus machten im Jahr 2018 | |
Unternehmen, die entweder dem Land Berlin komplett gehören – wie die sechs | |
Wohnungsbaufirmen – oder an denen es beteiligt ist – wie die Flughafen | |
GmbH. Diese Zahl nannte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach der | |
Sitzung der rot-rot-grünen Landesregierung am Dienstag. | |
Insgesamt ist das Land an 54 Unternehmen beteiligt, die größten sind die | |
Verkehrsbetriebe BVG, die Stadtreinigung BSR, die Wasserbetriebe BWB und | |
die sechs Wohnunsunternehmen Degewo, gewobag, Gesobau, Howoge, WBM und | |
Stadt & Land. Die Flughafen GmbH gehört dem Land nur zu 37 Prozent – die | |
restlichen Anteile gehören dem Land Brandenburg (ebenfalls 37 Prozent) und | |
dem Bund (26 Prozent). Das zweite große Verkehrsunternehmen in Berlin, die | |
S-Bahn GmbH, ist hingegen kein Berliner Landesunternehmen mit indirektem | |
Zugriff durch den Senat, sondern eine Tochterfirma der bundeseigenen | |
Deutschen Bahn. | |
Eingreifen kann eine Landesregierung zwar nicht direkt, aber über ihre | |
Vertreter in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Wie zwischen Regierung und | |
Parlament umstritten ist, was nun exekutives Handeln ist und wo das | |
Parlament zu entscheiden hat, so ist auch dort die Grenze zwischen den | |
großen Leitlinien, über die der Aufsichtsrat befindet, und dem sogenannten | |
operativen Geschäft etwas schwammig. | |
## Milliarden investiert | |
Die große Einschränkung zum buchhalterischen 654-Millionen-Euro-Gewinn | |
besteht darin, dass das Land 29 dieser 54 Unternehmen subventioniert, | |
insgesamt mit 911 Millionen Euro. Größter Zuschussempfänger ist die BVG. | |
Das aber nicht, weil die so schlecht wirtschaften würde, sondern weil | |
allgemein Einverständnis darüber herrscht, dass öffentlicher Nahverkehr | |
eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die nicht allein über | |
Fahrkartenerlöse zu bezahlen ist. | |
Finanzsenator Kollatz legte bei der Vorstellung des Jahresberichts Wert auf | |
die Feststellung, dass die Landesunternehmen selbst massiv investieren | |
würden: 2018 waren 3,2 Milliarden Euro, fast ein Drittel mehr als im | |
vorherigen Jahr. 2015 noch lagen die Investitionen noch nur bei 2 | |
Milliarden Euro. Gut die Hälfte der Investitionen geht auf das Konto der | |
Wohnungsbaugesellschaften. | |
29 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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