# taz.de -- Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung | |
> Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei | |
> Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben. | |
Bild: Protest in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, | |
Ein Senat, der davon überzeugt ist, dass der Mietendeckel der richtige Weg | |
ist, auch wenn ihm dafür auf seiner Landesebene die Zuständigkeit fehlt, | |
und der Mieter*innen schützen will, hätte gerade leichtes Spiel: Er | |
könnte die Bestimmungen des Mietendeckels für die 330.000 Wohnungen der | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weitergelten lassen. Im beginnenden | |
Wahlkampf würden SPD, Linke und Grüne damit signalisieren, dass ihnen die | |
Nöte vieler Berliner*innen weiterhin am Herzen liegen. | |
Genau das [1][gegenteilige Signal haben aber Finanzsenator Matthias Kollatz | |
(SPD) und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) gesendet]. Am | |
vergangenen Sonntag legten beide dem Koalitionsausschuss eine Einigung vor, | |
die den Wohnungsunternehmen ab Oktober gestatten soll, die Mieten um die | |
Höhe der Inflation oder maximal 2 Prozent anzuheben; ebenso sollen | |
abgesenkte Mieten wieder auf ihr vorheriges Niveau steigen. Wenn der | |
Mietendeckel mit dem Urteil in Karlsruhe tot war, soll er mit Kollatz’ und | |
Scheels Vorschlag nun endgültig begraben werden. | |
Noch ist dieser soziale und politische Sprengstoff nicht gezündet. Der | |
Koalitionsausschuss vertagte sich, ein nächster Termin soll eine Einigung | |
bringen, die dann übernächsten Mittwoch im Senat beschlossen werden kann. | |
Damit der Koalition nicht auf den letzten Metern alles um die Ohren fliegt, | |
müssen Änderungen her. Linke und Grüne hatten jüngst Parteitagsbeschlüsse | |
gefasst, in denen sie die Fortdauer der Deckel-Bestimmungen für die | |
Wohnungsunternehmen forderten. Dass Scheel trotzdem vor den Interessen der | |
Gesellschaften und des Finanzsenators eingeknickt ist, ist mehr als unklug | |
und gefährdet das Image der Linken als Mieter*innenpartei. | |
Es gibt gute Gründe, den Mietendeckel zu verteidigen. Denn steigende Mieten | |
bedeuten immer soziale Härten und führen dazu, dass Mieter*innen | |
anderswo knapsen müssen. Tatsächlich durften auch unter dem Deckel-Gesetz | |
die Mieten steigen – ab 2022 um bis zu 1,3 Prozent. Es gibt keinen Grund, | |
diesen Spielraum zu erhöhen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben die | |
Mindereinnahmen des Deckels längst eingepreist; sie machen Gewinne, trotz | |
ihrer verstärkten Neubauaktivitäten. Den Deckel müssen sie akzeptieren, | |
ebenso wie die SPD. | |
22 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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