# taz.de -- Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen: Aus 6 mach 1 | |
> Andrej Holm und Jan Kuhnert schlagen vor, die Wohnungsgesellschaften | |
> zusammenzuführen. Berlin brauche mehr politischen Einfluss und mehr | |
> Neubau. | |
Bild: Alle unter einen Deckel | |
BERLIN taz | Sechs [1][landeseigene Wohnungsbauunternehmen] (LWU) mit | |
eigenen Vorständen, etwa 80 Unterfirmen und zwei zuständige | |
Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung – die | |
Verwaltungsstruktur für die dem Land gehörenden 336.000 Wohnungen ist | |
denkbar kompliziert. | |
Dass das auch anders geht, skizzieren nun der Stadtsoziologe Andrej Holm | |
und der ehemalige Vorstand der die Gesellschaften in ihrer | |
Sozialausrichtung kontrollierenden Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert. | |
In einem 40-seitigen Papier plädieren beide für die Zusammenfassung der | |
sechs Gesellschaftern in eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). | |
Ihrer Idee zugrunde liegen dabei nicht allein strukturelle Überlegungen, | |
sondern auch das [2][Problem einer durchgreifenden politischen Steuerung | |
der Wohnungsunternehmen]. So schreiben die Autoren: „Das wiederholte | |
Unterlaufen von politischen Beschlüssen zu Mietverzichten, der Widerstand | |
der Geschäftsführungen gegen höhere WBS-Quoten bei der Wiedervermietung, | |
gegen eine Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen an Neubauprojekten | |
sowie gegen eine stärkere Beteiligungsrechte der Mieter*innen zeigen, | |
dass die LWU sich von den politisch formulierten Anforderungen an eine | |
öffentliche Wohnungswirtschaft überfordert fühlen.“ | |
Organisiert sind die LWU bislang als private Unternehmen, drei als | |
Aktiengesellschaften, drei als GmbH – mit den entsprechenden gesetzlichen | |
Vorgaben gewinnorientiert zu arbeiten. In einer Anstalt öffentlichen Rechts | |
mit dem Ziel einen Beitrag zur Wohnraumversorgung zu leisten, würde dieser | |
„Druck, Gewinne zu erzielen, entfallen“, wie Jan Kuhnert der taz sagt. | |
Gleichwohl müsste auch ein neues gemeinsames Unternehmen eine „ausreichende | |
Ertragslage“ haben – und etwa durch Eigenkapitalzuschüsse vom Land bei | |
zusätzlichen Neubau unterstützt werden. | |
## Neubau ankurbeln | |
Dies sei auch notwendig, um ein weiteres Ziel, das die Autoren mit ihrem | |
Vorschlag verfolgen, zu erreichen: die [3][Ausweitung des Neubaus]. Dieser | |
müsse auf 7.000 Wohnungen jährlich verdoppelt werden, so die Forderung. | |
Erst eine gesellschaftsübergreifende Struktur könnte den „Auf- und Ausbau | |
von Planung- und Baukapazitäten“ gewährleisten. Anders als bei sechs | |
Parallelstrukturen sei etwa die Grundstücksakquise, die Übernahme von | |
Architekturarbeiten und Bauherrenfunktion in einem Unternehmen deutlich | |
effizienter und auch günstiger zu realisieren. | |
Notwendig sei zudem, so Kuhnert, die bisherige Quote von 50 Prozent für | |
Sozialwohnungen zu erhöhen. Der Sorge vor einem neuen Großunternehmen hält | |
Kuhnert entgegen, dass zugleich eine Dezentralisierung der Verwaltung, | |
kleinteiligere Strukturen und Entscheidungen vor Ort unter stärkerer | |
Mitbestimmung der Mieter*innen angestrebt würden. | |
Konkret plädiert die Studie für die Gründung einer Managementeinrichtung | |
etwa als Anstalt öffentliches Rechts nach der nächsten | |
Abgeordnetenhauswahl. Diese solle die Steuerung der | |
Wohnungsbaugesellschaften bündeln und unverzüglich eine Bausteuerungs-GmbH | |
gründen. In einem darauffolgenden Schritt soll die Überführung der | |
Unternehmen in eine Holding, ebenfalls als AöR organisiert, vorbereitet | |
werden. Statt der bisherigen zwölf Vorstandsposten, je zwei pro | |
Unternehmen, würde ein sechsköpfiger Vorstand gebildet. | |
Die womöglich [4][zu vergesellschaftenden Wohnungen nach einem | |
erfolgreichen Volksentscheid] wären nach Ansicht Kuhnerts nicht Teil des | |
neuen Unternehmens. Während bei den Wohnungen im Landesbesitz das Land | |
Berlin stets die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen müsse, strebe die | |
Enteignungs-Initiative ein anderes Modell an. | |
29 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wohnungsbaugesellschaften/!t5384921 | |
[2] /Streit-um-Mietendeckel-fuer-Landeseigene/!5767674 | |
[3] /Wohnungsmarktbericht-Berlin/!5758240 | |
[4] /Enteignen-Initiative-erreicht-Quorum/!5783152 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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