| # taz.de -- Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen: Aus 6 mach 1 | |
| > Andrej Holm und Jan Kuhnert schlagen vor, die Wohnungsgesellschaften | |
| > zusammenzuführen. Berlin brauche mehr politischen Einfluss und mehr | |
| > Neubau. | |
| Bild: Alle unter einen Deckel | |
| Berlin taz | Sechs [1][landeseigene Wohnungsbauunternehmen] (LWU) mit | |
| eigenen Vorständen, etwa 80 Unterfirmen und zwei zuständige | |
| Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung – die | |
| Verwaltungsstruktur für die dem Land gehörenden 336.000 Wohnungen ist | |
| denkbar kompliziert. | |
| Dass das auch anders geht, skizzieren nun der Stadtsoziologe Andrej Holm | |
| und der ehemalige Vorstand der die Gesellschaften in ihrer | |
| Sozialausrichtung kontrollierenden Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert. | |
| In einem 40-seitigen Papier plädieren beide für die Zusammenfassung der | |
| sechs Gesellschaftern in eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). | |
| Ihrer Idee zugrunde liegen dabei nicht allein strukturelle Überlegungen, | |
| sondern auch das [2][Problem einer durchgreifenden politischen Steuerung | |
| der Wohnungsunternehmen]. So schreiben die Autoren: „Das wiederholte | |
| Unterlaufen von politischen Beschlüssen zu Mietverzichten, der Widerstand | |
| der Geschäftsführungen gegen höhere WBS-Quoten bei der Wiedervermietung, | |
| gegen eine Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen an Neubauprojekten | |
| sowie gegen eine stärkere Beteiligungsrechte der Mieter*innen zeigen, | |
| dass die LWU sich von den politisch formulierten Anforderungen an eine | |
| öffentliche Wohnungswirtschaft überfordert fühlen.“ | |
| Organisiert sind die LWU bislang als private Unternehmen, drei als | |
| Aktiengesellschaften, drei als GmbH – mit den entsprechenden gesetzlichen | |
| Vorgaben gewinnorientiert zu arbeiten. In einer Anstalt öffentlichen Rechts | |
| mit dem Ziel einen Beitrag zur Wohnraumversorgung zu leisten, würde dieser | |
| „Druck, Gewinne zu erzielen, entfallen“, wie Jan Kuhnert der taz sagt. | |
| Gleichwohl müsste auch ein neues gemeinsames Unternehmen eine „ausreichende | |
| Ertragslage“ haben – und etwa durch Eigenkapitalzuschüsse vom Land bei | |
| zusätzlichen Neubau unterstützt werden. | |
| ## Neubau ankurbeln | |
| Dies sei auch notwendig, um ein weiteres Ziel, das die Autoren mit ihrem | |
| Vorschlag verfolgen, zu erreichen: die [3][Ausweitung des Neubaus]. Dieser | |
| müsse auf 7.000 Wohnungen jährlich verdoppelt werden, so die Forderung. | |
| Erst eine gesellschaftsübergreifende Struktur könnte den „Auf- und Ausbau | |
| von Planung- und Baukapazitäten“ gewährleisten. Anders als bei sechs | |
| Parallelstrukturen sei etwa die Grundstücksakquise, die Übernahme von | |
| Architekturarbeiten und Bauherrenfunktion in einem Unternehmen deutlich | |
| effizienter und auch günstiger zu realisieren. | |
| Notwendig sei zudem, so Kuhnert, die bisherige Quote von 50 Prozent für | |
| Sozialwohnungen zu erhöhen. Der Sorge vor einem neuen Großunternehmen hält | |
| Kuhnert entgegen, dass zugleich eine Dezentralisierung der Verwaltung, | |
| kleinteiligere Strukturen und Entscheidungen vor Ort unter stärkerer | |
| Mitbestimmung der Mieter*innen angestrebt würden. | |
| Konkret plädiert die Studie für die Gründung einer Managementeinrichtung | |
| etwa als Anstalt öffentliches Rechts nach der nächsten | |
| Abgeordnetenhauswahl. Diese solle die Steuerung der | |
| Wohnungsbaugesellschaften bündeln und unverzüglich eine Bausteuerungs-GmbH | |
| gründen. In einem darauffolgenden Schritt soll die Überführung der | |
| Unternehmen in eine Holding, ebenfalls als AöR organisiert, vorbereitet | |
| werden. Statt der bisherigen zwölf Vorstandsposten, je zwei pro | |
| Unternehmen, würde ein sechsköpfiger Vorstand gebildet. | |
| Die womöglich [4][zu vergesellschaftenden Wohnungen nach einem | |
| erfolgreichen Volksentscheid] wären nach Ansicht Kuhnerts nicht Teil des | |
| neuen Unternehmens. Während bei den Wohnungen im Landesbesitz das Land | |
| Berlin stets die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen müsse, strebe die | |
| Enteignungs-Initiative ein anderes Modell an. | |
| 29 Jun 2021 | |
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| [3] /Wohnungsmarktbericht-Berlin/!5758240 | |
| [4] /Enteignen-Initiative-erreicht-Quorum/!5783152 | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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