Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verstaatlichung kann doch kommen: Senat neigt zu Stromnetzkauf
> Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des
> Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen.
Bild: Vattenfall will das Berliner Stromnetz abgeben – und der Senat das Ange…
Der rot-rot-grüne Senat will offenbar auf das Kaufangebot des Stromkonzerns
Vattenfall für das bislang von ihm betriebene Berliner Stromnetz eingehen.
„Es spricht viel dafür, dass es zu einer Annahme des Angebots kommt“, sagte
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz,
während seine Regierungskollegen noch zum weiteren Vorgehen in der
Coronakrise tagten. Vattenfall hatte am Freitag angeboten, das
[1][Stromnetz] 2021 abzugeben, um weitere jahrelange juristische
Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das kam insofern überraschend, als sich
der Konzern erst vor fünf Wochen am [2][Kammergericht gegen den Senat]
durchgesetzt hatte.
Laut Kollatz ist das Angebot unwiderruflich bei einem Notar hinterlegt. Der
fällige Kaufpreis – in der Vergangenheit gab es Einschätzungen von mehreren
100 Millionen bis zu über 3 Milliarden Euro – soll sich über ein von beiden
Seiten akzeptiertes Bewertungsmodell ergeben. Auch ein Gutachter sei dabei
eingeschaltet. Offenbar kam das Angebot nur für die Öffentlichkeit, nicht
aber für den Senat überraschend: Kollatz berichtete am Dienstag, dass es im
Vorfeld „den einen oder anderen Kontakt“, auch mit ihm, gegeben habe. So
will sich der Senat zwar offiziell erst entscheiden, wenn der Gutachter
einen konkreten Kaufpreis nennt – inoffiziell ist man aber offenbar schon
deutlich weiter.
Die Quasi-Annahme des Angebots gab Kollatz bekannt, nachdem er über die
Unternehmensbeteiligungen des Landes berichtet hatte – der bisher als
Stromnetz Berlin GmbH firmierende Vattenfall-Tochterbetrieb würde sich da
einreihen.
Berlin hatte sich schon zur Zeit der bis 2011 amtierenden rot-roten
Koalition vorgenommen, auch das Stromnetz in staatliche Hand zurückzuholen.
Als 2014 der Konzessionsvertrag mit der Vattenfall-Tochter auslief, bewarb
sich auch das Land mit einem Unternehmen, die Berlin Energie, das sich in
einem Vergabeverfahren tatsächlich durchsetzte. Die Übernahme scheiterte
aber bislang an immer neuen Rechtsstreitigkeiten. Das Land Berlin hätte
auch dann einen Kaufpreis zahlen müssen, wenn es vor Gericht erfolgreich
gewesen wäre – in dem Verfahren ging es nur um die Rechtmäßigkeit der
Vergabe.
27 Oct 2020
## LINKS
[1] /Vattenfall-stoesst-Stromnetz-ab/!5719811
[2] /Vergabe-des-Berliner-Stromnetzes/!5716515
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Finanzsenator Matthias Kollatz
Vattenfall
Strom
Stromnetz
Finanzsenator Matthias Kollatz
Finanzsenator Matthias Kollatz
Finanzsenator Matthias Kollatz
Vattenfall
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlins Finanzsenator über Investitionen: „Wir kommen stärker aus der Krise…
Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen
Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz
(SPD).
Senat einigt sich mit Vattenfall: „Wir haben nichts zu verschenken“
Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro
an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
Vattenfall stößt Stromnetz ab: Berlin fischt sich das Netz
Vattenfall will seine Tochter Stromnetz Berlin überraschend dem Land
verkaufen – offenbar das Ergebnis langer Verhandlungen im Hintergrund.
Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht
Das Land Berlin will auch das Stromnetz rekommunalisieren. Dagegen klagte
eine Vattenfalltochter – und gewinnt auch in zweiter Instanz.
Gericht entscheidet über Energienetz: Verhedderte Netzvergabe
Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren
gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.