| # taz.de -- Grunderwerbssteuer in Berlin: Spekulation besteuern | |
| > Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der | |
| > Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern. | |
| Bild: Immer teurer: Häuser und Grundstücke in Berlin | |
| Berlin taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der | |
| Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn | |
| Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus | |
| von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der | |
| Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian | |
| Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. | |
| Die Steuer, die beim Kauf von Grundstücken oder Grundstücksanteilen | |
| anfällt, ist nach Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer damit der viertgrößte | |
| Steuereinnahmeposten des Landes. Mit etwa 50.000 Steuerpflichtigen, | |
| natürlichen Personen und juristischen, also etwa Immobilienkonzernen, liegt | |
| die Anzahl kaum höher als vor zehn Jahren. Die gestiegenen Einnahmen | |
| stünden daher laut Schlüsselburg für „die Überhitzung der | |
| Immobilienpreise“. Diese seien auch auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen | |
| zurückzuführen: „In der Niedrigzinsphase sucht das volatile Kapital | |
| Betongold“, so Schlüsselburg. | |
| Der Steuersatz auf Grunderwerb liegt in Berlin seit 2014 unverändert bei 6 | |
| Prozent, ein halber Prozentpunkt weniger als in Brandenburg. SPD, Grüne und | |
| Linke hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt zu prüfen, | |
| „den Grunderwerbsteuerhebesatz mit Brandenburg zu synchronisieren“. | |
| Schlüsselburg fordert nun genau dies und rechnet mit jährlichen | |
| Mehreinnahmen in Millionenhöhe. | |
| Gleichzeitig solle sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, die | |
| Freibeträge bei selbstgenutztem Wohneigentum zu erhöhen – auch das hatten | |
| die Koalitionäre vereinbart. „Wir sollten diejenigen belasten, die | |
| Grunderwerb vor allem aus Rendite- und Spekulationsgründen betreiben“, so | |
| Schlüsselberg. Nur bundesweit ließen sich sogenannte Share-Deals eindämmen, | |
| bei denen durch Anteilskäufe die Grunderwerbsteuerpflicht [1][umgangen | |
| wird]. | |
| 4 Apr 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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