# taz.de -- Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat | |
> Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest | |
> spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen | |
> gegenüber. | |
Bild: Die Schuldenbremse war auch Thema beim Rosenmontagszug im Kölner Karneval | |
BERLIN taz | Die „Quadratur des Kreises“ ist ein Begriff, der am | |
Mittwochmittag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses wiederholt zu hören | |
ist, einmal sogar in der Zuspitzung, „den Kreis zum Dreieck zu machen“. Es | |
geht um nicht weniger als die Frage, wie das Land Berlin all die | |
gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen bewältigen und bezahlen soll, | |
vor allem die des Klimawandels. Mit der Schuldenbremse in jetziger Form, so | |
ist man sich bis auf die AfD einig, geht das nicht. Aber wie sonst? Das | |
sollen in einer Anhörung des Hauptausschusses drei Wirtschaftsexperten und | |
Rechnungshofchefin Karin Klingen beantworten. Viel weiter ist das Parlament | |
aber auch danach nicht – zu beschränkt sind die landesrechtlichen | |
Möglichkeiten, weil die Bremse Bundesrecht ist. | |
Von der CDU sind – wie auch in anderen Landtagen – andere Töne zur | |
Schuldenbremse zu hören, [1][als sie CDU-Bundeschef Friedrich Merz im | |
Bundestag von sich gibt]. Der mag an ihr nicht rütteln. Die Länder aber | |
klagen fast unisono, dass sie ohne Kredite dringende Ausgaben nicht stemmen | |
können. Im Plenarsaal sehen das auch der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, | |
Christian Goiny, und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) so. | |
In Kenntnis der heutigen Situation wäre die Bremse aus Goinys Sicht so nie | |
beschlossen worden. Eine komplette Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie | |
die Grünen in einem dann vertagten Antrag fordern, kommt aber auch für die | |
Berliner CDU nicht infrage: Aus Evers’ Sicht würde das den Druck nehmen, | |
Ausgaben zu priorisieren. | |
## Experte: Nicht alles ist Investition | |
Die eingeladenen Experten sind sich dazu nicht einig. „Eine grundsätzliche | |
Reform wäre empfehlenswert“, hören die Abgeordneten von Florian Schuster. | |
Der Spielraum dafür aber ist für Fritz Söllner nach jetzigem geltendem | |
Recht „sehr begrenzt“. Er, Professor an der TU Ilmenau, kritisierte einen | |
„sehr inflationären“ Umgang mit dem Wort „Investitionen“: Alle politis… | |
gewollten Ausgaben würden so bezeichnet, teils sogar als | |
„Zukunftsinvestitionen“, auch wenn sie haushaltsrechtlich gar keine seien. | |
Als Beispiel nannte er die Förderung von Lastenrädern oder grünem Stahl. | |
„Das sind keine Investitionen, sondern Subventionen.“ | |
Achim Truger schließlich erinnert an eine aktuelle Empfehlung des | |
Sachverständigenrats – er selbst ist dienstältestes Mitglied dieses | |
Gremiums, das besser als „die fünf Wirtschaftsweisen“ bekannt ist. Der Rat | |
hatte im Januar die Schuldenbremse als zu starr eingestuft [2][und eine | |
Anpassung nahe gelegt.] Man habe das in Simulationen durchgerechnet: die | |
Ergebnisse seien ermutigend gewesen. | |
Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte sich [3][bereits im Herbst für eine | |
Reform ausgesprochen]. Dass die kurzfristig weiterhelfen kann, bezweifelt | |
allerdings Rechnungshofchefin Klingen: Dem Beschluss der Bremse 2009 seien | |
jahrelange Diskussionen vorangegangen, die sie nun auch wieder erwartet. In | |
Berlin stehen währenddessen Großkosten für Brückensanierung, Wohnungsbau, | |
Flüchtlingsunterbringung sowie den [4][Umbau des Fernwärmenetzes] an. Es | |
drohen milliardenschweren Kürzungen spätestens ab 2026. | |
10 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rolle-der-Union-in-der-Haushaltskrise/!5977227 | |
[2] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/policy-brief-… | |
[3] /Jahresbericht-des-Landesrechnungshofs/!5971545 | |
[4] /Wechsel-beim-Berliner-Fernwaermenetz/!5989481 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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