# taz.de -- Seehofer will mehr Abschiebungen: Hindernis sind oft fehlende Papie… | |
> Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht | |
> durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und | |
> pauschalisiert fleißig. | |
Bild: Schieben ab: drei Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am F… | |
BERLIN taz | Mehr als die Hälfte der 57.000 angesetzten Abschiebungen im | |
Jahr 2018 ist einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert. Insgesamt konnten | |
30.921 dieser Rückführungen [1][nicht wie geplant durchgeführt werden], | |
berichtete die Bild am Sonntag (Bams). In 27.000 Fällen sagten demnach die | |
Bundesländer die Übergabe der abzuschiebenden Personen an die Bundespolizei | |
ab, in 7.000 Fällen geschah dies am Flugtag. In vielen Fällen sei die | |
betreffende Person nicht auffindbar oder krank – oder es fehlten Papiere. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte es in der Bams „nicht | |
akzeptabel“, wenn Abschiebungen wegen fehlender Papiere oder nicht | |
auffindbarer Personen scheiterten; „ganz zu schweigen von denjenigen, die | |
ihre Rückführung am Flughafen verhindern“. Er habe mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) besprochen, „dass wir das zügig abstellen müssen“, so | |
Seehofer. | |
Tatsächlich hat der Bundesinnenminister gerade einen Gesetzentwurf in die | |
Ressortabstimmung gegeben, um die Haftmöglichkeiten für Menschen, die | |
abgeschoben werden sollen, massiv auszuweiten. Dadurch wolle man ein | |
Untertauchen der betreffenden Personen verhindern, heißt es aus | |
Ministeriumskreisen. Demnach sollen Menschen in Abschiebehaft genommen | |
werden können, wenn sie aus Sicht der Behörden nicht ausreichend an der | |
Beschaffung von Papieren mitwirken. Für diese Menschen soll zudem ein neuer | |
Status noch unterhalb der Duldung geschaffen werden. | |
[2][Es gibt viele Gründe für fehlende Pässe.] Einige Geflüchtete verlieren | |
sie auf der Flucht oder bekommen sie von Schleuser*innen abgenommen. Andere | |
werfen sie weg, weil sie sich so bessere Bleibechancen erhoffen. Wieder | |
andere haben nie ein solches Dokument besessen. | |
## Herkunftsländer antworten nicht auf Passanträge | |
Diese Vielfalt an Gründen bilde der Innenminister in der Debatte nicht ab, | |
kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. „Bisher konnte | |
noch niemand darlegen, dass die Mehrheit der Menschen mutwillig ihre | |
Identität verschleiert“, sagte Amtsberg der taz. Auch, dass von Deutschland | |
aus ein Passersatz nicht beschafft werden kann, sei keineswegs immer den | |
Geflüchteten anzulasten. | |
Vielmehr funktioniert oft die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern | |
schlecht, die diese Papiere ausstellen müssen. In einem internen Bericht | |
des Innenministeriums hieß es 2018 etwa, im Libanon seien „Antworten auf | |
Anträge äußerst rar“. „Viele Länder haben überhaupt kein Interesse, die | |
Menschen zurückzunehmen“, sagte Amtsberg. | |
Die Politikerin wunderte sich zudem darüber, dass der Innenminister | |
Menschen vorwirft, dass sie bei Abschiebungen nicht angetroffen wurden. | |
„Die Behörden teilen Abschiebetermine seit 2015 nicht mehr mit“, sagte | |
Amtsberg. Dann könne man ihnen schlecht vorwerfen, dass sie nicht da seien. | |
„[3][Und wenn eine große Zahl an Ausreisepflichtigen, die immerhin aus | |
Kriegs- und Krisengebieten kommen, krank ist,] dann ist das schlimm für | |
diese Menschen“, sagte Amtsberg. „Aber wir haben da, was Abschiebungen | |
angeht, eine klare Rechtsprechung.“ | |
## Rechtswidrige Rückführungen | |
Neben gescheiterten Abschiebungen gibt es immer wieder Fälle, in denen die | |
Rückführung rechtswidrig angesetzt und teils sogar durchgeführt wird. Erst | |
am Freitag untersagte das Bundesverfassungsgericht eine für diesen Tag | |
angesetzte Abschiebung eines Mannes aus Äthiopien. Dem Bayerischen | |
Flüchtlingsrat zufolge hatten der zweifache Familienvater und seine | |
Partnerin der Ausländerbehörde sowohl eine Vaterschaftsanerkennung als auch | |
eine gemeinsame Sorgerechtserklärung vorgelegt; das Grundgesetz stellt die | |
Familie unter besonderen staatlichen Schutz. | |
Die Ausländerbehörde sah das offenbar anders, ebenso das Verwaltungsgericht | |
Ansbach, das einen Eilantrag des Mannes ablehnte. Erst die | |
Verfassungsbeschwerde seiner Anwältin rettete den Äthiopier, der schon zum | |
Flughafen gebracht worden war, vor der Abschiebung. | |
Die Zahl widerrechtlicher Abschiebungen ist im Jahr 2018 gestiegen. Mitte | |
August hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen erklärt, in den | |
ersten sieben Monaten des Jahres seien fünf Menschen betroffen gewesen. | |
2017 waren es zwei Fälle, in den beiden Jahren davor gar keiner. Die | |
Betroffenen wurden nach Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, | |
China und Tunesien abgeschoben. | |
24 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Abschiebungen-in-die-Maghreb-Staaten/!5575313 | |
[2] /Abschiebungen-in-die-Maghreb-Staaten/!5575313 | |
[3] /Abschiebungen-in-die-Maghreb-Staaten/!5575313 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
## TAGS | |
Pass | |
Flüchtlinge | |
Asyl | |
Asylrecht | |
unsichere Herkunftsländer | |
Geflüchtete | |
Niedersachsen | |
Dublin-II-Verordnung | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Flüchtlingspolitik | |
Migration | |
Pass | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kennzahlenvergleich bei Abschiebungen: Hannover sucht den Superabschieber | |
Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei | |
Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer. | |
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. | |
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so | |
das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen. | |
Kriegsmuseum in Afghanistan eröffnet: Die Vitrinen von Kabul | |
Seit 40 Jahren herrscht in Afghanistan Krieg. Während die Welt sich | |
abwendet, eröffnet in Afghanistan ein Museum über die Zerstörung. | |
Zahl der Kirchenasyle drastisch gesunken: Verschärfung zeigt bitteren Erfolg | |
Die Regeln für Kirchenasyl wurden im vergangenen Jahr verschärft. Nun | |
gewähren immer weniger Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz. | |
Kongress zu Migration: Sprengstoff für die Linkspartei | |
Bei der Linken diskutieren Skeptiker und Befürworter von Migration. An | |
konkreten Konzepten haben beide Seiten wenig Interesse. | |
Identitätsnachweis für Geflüchtete: Mit Zwang zum Pass | |
Flüchtlinge müssen an der Beschaffung ihrer Pässe mitwirken, sonst bekommen | |
sie Sanktionen. Doch nicht immer sind sie selbst schuld. |