# taz.de -- 2020: Ausländerbehörde mit neuem Namen: Ein wohlklingendes Zeichen | |
> Neu in diesem Jahr: Die Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für | |
> Einwanderung und sollte eine „echte Willkommensbehörde“ sein. Eigentlich. | |
Bild: Ist mittlerweile Geschichte, namentlich: die Ausländerbehörde | |
Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Furcht vor einer imaginierten | |
Bedrohung durch Migranten und andere „Fremde“ grassiert, setzt Rot-Rot-Grün | |
ein wohlklingendes Zeichen: die Ausländerbehörde – Ort des Schreckens für | |
alle, die eine Aufenthaltserlaubnis brauchen oder mit Abschiebung rechnen | |
müssen – wird umbenannt: Seit 1. Januar heißt sie Landesamt für | |
Einwanderung. | |
Doch um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Hintergrund ist weniger ein | |
ideologisches Bekenntnis von Rot-Rot-Grün zur multikulturellen | |
Einwanderungsgesellschaft als handfestes Eigeninteresse: „Berlin braucht | |
Fachkräfteeinwanderung vor allem aus wirtschaftlichen und | |
arbeitsmarktpolitischen Gründen“, erklärte Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) vor knapp zehn Monaten, als er die Umwandlung der Ausländerbehörde | |
„zu einer echten Willkommensbehörde“ bekannt gab. | |
Das Amt, das 2019 rund 400.000 „Kundenkontakte“ hatte, rund 170.000 Titel | |
und Bescheinigungen ausgestellt hat und für rund 700 Ausweisungen | |
verantwortlich war, soll demnächst auch jene 6.000 zusätzlichen Einwanderer | |
pro Jahr willkommen heißen, mit denen die Innenverwaltung aufgrund des | |
neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rechnet, das im März in Kraft tritt. | |
Dafür wird personell kräftig aufgestockt – von 460 Stellen auf 533. | |
Es könnte sich allerdings bald herausstellen, dass die Erwartungen zu hoch | |
geschraubt sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung etwa | |
kritisiert am [1][Fachkräftegesetz], dieses werde kaum zu nennenswerter | |
Einwanderung beitragen – die Hürden bei Berufsanerkennung und | |
Sprachkenntnissen seien weiterhin zu hoch, das Prozedere viel zu | |
kompliziert. | |
Das Gute daran: Die vielen neuen MitarbeiterInnen könnten dann ihren | |
offenbar überforderten KollegInnen unter die Arme greifen. Sowohl | |
„KundInnen“ als auch Anwälte, die sie begleiten, berichten der taz immer | |
wieder über teils massive Probleme der Behörde: Termine könnten oft nur für | |
Monate im Voraus gebucht werden, bei Vorsprachen ohne Termin müsse man | |
stundenlang warten. Zum Teil erzählen Betroffene, dass sie schon nachts | |
angestanden hätten, um überhaupt die Chance auf eine Wartenummer zu haben – | |
ganz zu schweigen von unfreundlichen und herablassenden MitarbeiterInnen. | |
Angesichts solcher Erfahrungen könnte sich eine weitere Neuerung im neuen | |
Landesamt als sehr nützlich erweisen: eine zentrale Beschwerdestelle und | |
eine ehrenamtliche Ombudsperson, die den Beschwerden nachgehen soll. | |
6 Jan 2020 | |
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[1] /Migrationsexperte-ueber-Einwanderung/!5652161 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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