| # taz.de -- 2020: Ausländerbehörde mit neuem Namen: Ein wohlklingendes Zeichen | |
| > Neu in diesem Jahr: Die Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für | |
| > Einwanderung und sollte eine „echte Willkommensbehörde“ sein. Eigentlich. | |
| Bild: Ist mittlerweile Geschichte, namentlich: die Ausländerbehörde | |
| Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Furcht vor einer imaginierten | |
| Bedrohung durch Migranten und andere „Fremde“ grassiert, setzt Rot-Rot-Grün | |
| ein wohlklingendes Zeichen: die Ausländerbehörde – Ort des Schreckens für | |
| alle, die eine Aufenthaltserlaubnis brauchen oder mit Abschiebung rechnen | |
| müssen – wird umbenannt: Seit 1. Januar heißt sie Landesamt für | |
| Einwanderung. | |
| Doch um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Hintergrund ist weniger ein | |
| ideologisches Bekenntnis von Rot-Rot-Grün zur multikulturellen | |
| Einwanderungsgesellschaft als handfestes Eigeninteresse: „Berlin braucht | |
| Fachkräfteeinwanderung vor allem aus wirtschaftlichen und | |
| arbeitsmarktpolitischen Gründen“, erklärte Innensenator Andreas Geisel | |
| (SPD) vor knapp zehn Monaten, als er die Umwandlung der Ausländerbehörde | |
| „zu einer echten Willkommensbehörde“ bekannt gab. | |
| Das Amt, das 2019 rund 400.000 „Kundenkontakte“ hatte, rund 170.000 Titel | |
| und Bescheinigungen ausgestellt hat und für rund 700 Ausweisungen | |
| verantwortlich war, soll demnächst auch jene 6.000 zusätzlichen Einwanderer | |
| pro Jahr willkommen heißen, mit denen die Innenverwaltung aufgrund des | |
| neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rechnet, das im März in Kraft tritt. | |
| Dafür wird personell kräftig aufgestockt – von 460 Stellen auf 533. | |
| Es könnte sich allerdings bald herausstellen, dass die Erwartungen zu hoch | |
| geschraubt sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung etwa | |
| kritisiert am [1][Fachkräftegesetz], dieses werde kaum zu nennenswerter | |
| Einwanderung beitragen – die Hürden bei Berufsanerkennung und | |
| Sprachkenntnissen seien weiterhin zu hoch, das Prozedere viel zu | |
| kompliziert. | |
| Das Gute daran: Die vielen neuen MitarbeiterInnen könnten dann ihren | |
| offenbar überforderten KollegInnen unter die Arme greifen. Sowohl | |
| „KundInnen“ als auch Anwälte, die sie begleiten, berichten der taz immer | |
| wieder über teils massive Probleme der Behörde: Termine könnten oft nur für | |
| Monate im Voraus gebucht werden, bei Vorsprachen ohne Termin müsse man | |
| stundenlang warten. Zum Teil erzählen Betroffene, dass sie schon nachts | |
| angestanden hätten, um überhaupt die Chance auf eine Wartenummer zu haben – | |
| ganz zu schweigen von unfreundlichen und herablassenden MitarbeiterInnen. | |
| Angesichts solcher Erfahrungen könnte sich eine weitere Neuerung im neuen | |
| Landesamt als sehr nützlich erweisen: eine zentrale Beschwerdestelle und | |
| eine ehrenamtliche Ombudsperson, die den Beschwerden nachgehen soll. | |
| 6 Jan 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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