# taz.de -- Ausländerbehörde wird Einwanderungsamt: Weniger Abschiebungen | |
> 2019 weniger „Rückführungen“ als alle anderen Jahre unter R2G. Beim neu… | |
> Landesamt für Einwanderung ist der Name Programm, sagt der Behördenchef. | |
Bild: In Berlin hatten Ende 2019 von knapp 13.000 Ausreisepflichtigen fast 12.0… | |
Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin war 2019 mit 1.003 so niedrig wie | |
noch nie in der Ära Rot-Rot-Grün. Im Jahr davor waren 1.182 Menschen | |
abgeschoben worden, 2017 waren es 1.838. Im letzten Regierungsjahr des | |
Vorgängersenats Rot-Schwarz, im „Flüchtlingsjahr“ 2016, waren 2.028 | |
Menschen zwangsweise in ihre Heimat verfrachtet worden*. Die Zahlen des | |
Landesamts für Einwanderung für das gesamte Jahr 2019 liegen der taz | |
exklusiv vor. Das neue Amt, bislang bekannt als Ausländerbehörde, wird am | |
Mittwoch offiziell von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eröffnet. | |
Hauptsitz ist weiterhin das sechsstöckige Gebäude Friedrich-Krause-Ufer 24 | |
in Mitte. | |
Die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ war umgekehrt in 2019 so hoch wie | |
seit 2016 nicht mehr: 5.767 Menschen zogen im letzten Jahr die Rückkehr in | |
ihr Land einem Leben in Berlin vor, und vermieden damit eine fünfjährige | |
Einreisesperre. Knapp 800 von ihnen kamen aus „sicheren Herkunftsländern“, | |
worunter vor allem Westbalkanstaaten fallen. Aber auch in Kriegsländer | |
gehen Menschen „freiwillig“ zurück: Allein im November verließen Berlin 81 | |
in Richtung Syrien, 43 gingen nach Afghanistan, 23 in den Irak. | |
Im gesamten 4. Quartal war die Ausländerbehörde zuständig für 108.527 | |
Geflüchtete: Die meisten davon sind anerkannte Asylberechtigte, 13.345 sind | |
aktuell Asylsuchende und 12.956 Ausreisepflichtige. Allerdings hatte von | |
letzteren der überwiegende Teil eine Duldung (11.978), das heißt die | |
Pflicht zur Ausreise ist vorübergehend ausgesetzt – etwa weil der | |
Betreffende oder ein Familienmitglied krank ist oder keine Reisedokumente | |
vorliegen. | |
Ist Letzteres der Fall, werden die Betreffenden häufig mit einem | |
Arbeitsverbot belegt, weil ihnen unterstellt wird, dass sie sich nicht | |
genügend um einen Pass bemühen, obwohl sie laut Gesetz eine | |
„Mitwirkungspflicht“ haben. Laut Flüchtlingsrat und Rechtsanwälten können | |
Geflüchtete allerdings häufig ihr Bemühen um einen Pass nicht nachweisen – | |
etwa weil ihnen ihre Botschaft keine schriftliche Bestätigung gibt. | |
Im taz-Interview sagt der Leiter des Landesamts für Einwanderung, Engelhard | |
Mazanke, sein Amt handele in dieser Sache seit Kurzem großzügiger: So sei | |
die Zahl der Geduldeten, die mit einem Arbeitsverbot belegt sind, durch | |
eine bundesweit einmalige Regelung seit Sommer vorigen Jahres von 46 auf 24 | |
Prozent gesunken. Und zwar werde „Ausreisepflichtigen, deren Duldung bald | |
abläuft, sechs Monate Zeit gegeben, sich erneut um einen Pass zu bemühen | |
oder zumindest nachzuweisen, dass sie sich darum bemüht haben. Für diese | |
Zeit bekommen sie nun die Möglichkeit der Beschäftigung“, so Mazanke. | |
Überhaupt sei die Umbenennung seiner Behörde mit dem Anspruch verbunden, | |
einwanderungsfreundlicher zu werden. Einwanderung und Migration seien „das | |
Schlüsselthema der gesellschaftlichen Entwicklung dieser Republik. Und | |
dieser Stadt.“ | |
Das ganze Interview mit dem Leiter des Einwanderungsamtes können Sie am | |
Samstag im Berlin-Teil der taz.Am Wochenende lesen. | |
(* In der ersten Version dieses Textes hatte irrtümlich gestanden, dass | |
Rot-Rot-Grün auch für die Abschiebungen im Jahr 2016 verantwortlich sei. | |
Tatsächlich ist der neue Senat aber erst im Dezember 2016 gewählt wurden. | |
Die Autorin bittet den Fehler zu entschuldigen!) | |
14 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asyl | |
Einwanderung | |
Einwanderung | |
Einwanderung | |
Asylverfahren | |
Lesestück Interview | |
Fachkräftezuwanderungsgesetz | |
Schwerpunkt Flucht | |
Geflüchtete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Antidiskriminierung bei Behörden: Diversity ist hier ein Fremdwort | |
Das Berliner Landeseinwanderungsamt ist bald für Einbürgerungen zuständig. | |
Mehr Sensibilität für Antidiskriminierung wäre essenziell – doch die fehlt. | |
Flüchtlingspolitik in Berlin: Doch nicht so willkommen | |
Berlin will mehr minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Aber jene, die schon | |
hier sind, würden unnötig hart behandelt, klagen Flüchtlingsorganisationen. | |
Widerrufsprüfverfahren beim Asyl: „Ich will nicht zurück“ | |
Das Bamf überprüft Hunderttausende positiver Asylbescheide. Fast alle | |
Entscheidungen werden bestätigt. Trotzdem haben Betroffene Angst. | |
Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unterschied“ | |
Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard | |
Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird. | |
2020: Ausländerbehörde mit neuem Namen: Ein wohlklingendes Zeichen | |
Neu in diesem Jahr: Die Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für | |
Einwanderung und sollte eine „echte Willkommensbehörde“ sein. Eigentlich. | |
Familienzusammenführung I: Das neue Leben kann beginnen | |
Vier Jahre war der Syrer Bakri Kamurgi von Frau und Kindern getrennt. | |
Zehntausende Familien warten weiter auf ihre Zusammenführung. | |
Reform der Ausländerbehörde: Arbeit wird jetzt geduldet | |
Die Berliner Ausländerbehörde soll integrationsfreundlicher werden: Mehr | |
Flüchtlinge dürfen arbeiten. Experten sagen, da ginge noch mehr. |