# taz.de -- Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt wen… | |
> Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine | |
> von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert | |
> schnellere Verfahren. | |
Bild: Neu in Deutschland? Erst mal in Telefon-Warteschleifen verzweifeln und Sc… | |
Berlin dpa | Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene | |
Machbarkeitsstudie empfiehlt eine Zentralisierung der Wege, damit die | |
Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland besser funktioniert. [1][Die | |
Ausländerbehörden würden] bei dem vorgeschlagenen Verfahren weitgehend | |
außen vor bleiben. Es sieht eine geteilte Zuständigkeit der Bundesagentur | |
für Arbeit und des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten vor. | |
In der Studie des Beratungsunternehmens der öffentlichen Hand PD, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Für Fälle, in denen eine | |
Beteiligung der Ausländerbehörde zwingend notwendig erscheint, kann dieses | |
als fakultatives Element im Ermessen der prüfenden Personen im Prozess und | |
den entsprechenden technischen Systemen vorgesehen werden.“ Die | |
Verantwortung für Integrationsfragen und den Vollzug des Aufenthaltsrechts, | |
etwa bei Verstößen, sollte aber bei den Ausländerbehörden vor Ort bleiben. | |
Bei Anträgen im beschleunigten Fachkräfteverfahren muss die | |
Ausländerbehörde aktuell eine Vorabzustimmung für das Visum erteilen. Die | |
Auslandsvertretung prüft dann in der Regel lediglich die allgemeinen | |
Voraussetzungen und die Originale der vorzulegenden Urkunden. | |
## Bessere Verfahren sollen langfristig Zeit und Geld sparen | |
Die Autoren der Studie schätzen, dass durch die Umsetzung der empfohlenen | |
Maßnahmen bis zu 40 Prozent der aktuellen Bearbeitungszeiten eingespart | |
werden können. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen, die eine | |
einheitliche IT-Plattform zur Beantragung und Bearbeitung der Visa und | |
aller anderen relevanten Aufenthaltstitel beinhaltet, umgesetzt werden, | |
wäre allerdings zunächst einmal mit Projektkosten zu rechnen. Das könnte | |
demnächst auch zum Thema bei den Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundestag | |
werden. | |
„Mit dem [2][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] wurden bereits ein | |
entscheidender Schritt getan und jahrelange Versäumnisse korrigiert“, meint | |
die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Der nächste Schritt müsse eine | |
umfassende Verwaltungsreform sein, die insbesondere auf eine | |
Zentralisierung der Verfahren abziele. | |
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Koalition sollten die Ergebnisse | |
nun prüfen und einen Weg hin zu effizienteren Strukturen aufzeigen, mit | |
denen gleichzeitig die Ausländerbehörden entlastet würden, so Khan. Die | |
Bundesregierung sollte vor den nächsten Wahlen mit der Umsetzung der | |
Empfehlungen der Machbarkeitsstudie beginnen, sagte auch Ann-Veruschka | |
Jurisch von der FDP-Fraktion. | |
22 Oct 2024 | |
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