| # taz.de -- Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt wen… | |
| > Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine | |
| > von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert | |
| > schnellere Verfahren. | |
| Bild: Neu in Deutschland? Erst mal in Telefon-Warteschleifen verzweifeln und Sc… | |
| Berlin dpa | Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene | |
| Machbarkeitsstudie empfiehlt eine Zentralisierung der Wege, damit die | |
| Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland besser funktioniert. [1][Die | |
| Ausländerbehörden würden] bei dem vorgeschlagenen Verfahren weitgehend | |
| außen vor bleiben. Es sieht eine geteilte Zuständigkeit der Bundesagentur | |
| für Arbeit und des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten vor. | |
| In der Studie des Beratungsunternehmens der öffentlichen Hand PD, die der | |
| Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Für Fälle, in denen eine | |
| Beteiligung der Ausländerbehörde zwingend notwendig erscheint, kann dieses | |
| als fakultatives Element im Ermessen der prüfenden Personen im Prozess und | |
| den entsprechenden technischen Systemen vorgesehen werden.“ Die | |
| Verantwortung für Integrationsfragen und den Vollzug des Aufenthaltsrechts, | |
| etwa bei Verstößen, sollte aber bei den Ausländerbehörden vor Ort bleiben. | |
| Bei Anträgen im beschleunigten Fachkräfteverfahren muss die | |
| Ausländerbehörde aktuell eine Vorabzustimmung für das Visum erteilen. Die | |
| Auslandsvertretung prüft dann in der Regel lediglich die allgemeinen | |
| Voraussetzungen und die Originale der vorzulegenden Urkunden. | |
| ## Bessere Verfahren sollen langfristig Zeit und Geld sparen | |
| Die Autoren der Studie schätzen, dass durch die Umsetzung der empfohlenen | |
| Maßnahmen bis zu 40 Prozent der aktuellen Bearbeitungszeiten eingespart | |
| werden können. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen, die eine | |
| einheitliche IT-Plattform zur Beantragung und Bearbeitung der Visa und | |
| aller anderen relevanten Aufenthaltstitel beinhaltet, umgesetzt werden, | |
| wäre allerdings zunächst einmal mit Projektkosten zu rechnen. Das könnte | |
| demnächst auch zum Thema bei den Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundestag | |
| werden. | |
| „Mit dem [2][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] wurden bereits ein | |
| entscheidender Schritt getan und jahrelange Versäumnisse korrigiert“, meint | |
| die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Der nächste Schritt müsse eine | |
| umfassende Verwaltungsreform sein, die insbesondere auf eine | |
| Zentralisierung der Verfahren abziele. | |
| Die Bundesregierung und die Fraktionen der Koalition sollten die Ergebnisse | |
| nun prüfen und einen Weg hin zu effizienteren Strukturen aufzeigen, mit | |
| denen gleichzeitig die Ausländerbehörden entlastet würden, so Khan. Die | |
| Bundesregierung sollte vor den nächsten Wahlen mit der Umsetzung der | |
| Empfehlungen der Machbarkeitsstudie beginnen, sagte auch Ann-Veruschka | |
| Jurisch von der FDP-Fraktion. | |
| 22 Oct 2024 | |
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