# taz.de -- Wenige Visa für Familiennachzug: Regierung lässt Familien warten | |
> Geflüchtete, die Kinder oder Partner zu sich nach Deutschland holen | |
> wollen, brauchen Geduld. Nicht mal 1.000 Anträge pro Monat werden | |
> bearbeitet. | |
Bild: In Lagern wie diesem auf Lesbos warten Tausende Geflüchtete, unter ihnen… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung schöpft ihre eigenen Vorgaben beim | |
Familiennachzug von Flüchtlingen nicht aus. Im August 2019 haben die | |
Visastellen der deutschen Botschaften nur 779 entsprechende Anträge zum | |
Familiennachzug an die Ausländerbehörden übermittelt. Das geht aus zwei | |
Anfragen der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegen. | |
Schon im April und Juni sowie in allen Monaten seit August wurden demnach | |
deutlich weniger als die versprochenen 1.000 Visa erteilt. Im Oktober waren | |
es 834, im November 889. | |
Ein zwischen Union und SPD ausgehandelter Kompromiss sah vor, dass nach | |
zweijähriger Pause seit August 2018 [1][wieder monatlich bis zu 1.000 | |
Genehmigungen] zum Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem | |
Schutz erteilt werden können. Die Regelung war vor allem für SyrerInnen in | |
Griechenland gedacht, deren Eltern, Kinder oder Ehepartner in Deutschland | |
sind. Dafür müssen die Angehörigen zunächst bei deutschen | |
Auslandsvertretungen Anträge stellen, die erst dort und dann von den | |
Ausländerbehörden in Deutschland geprüft werden. | |
Die Entscheidung über die Visavergabe trifft schließlich das | |
Bundesverwaltungsamt, die Botschaften und Konsulaten in den | |
Herkunftsregionen setzen diese dann um. Das komplizierte Verfahren war nur | |
schleppend angelaufen. Die Visastellen müssten eigentlich deutlich mehr als | |
1.000 Anträge monatlich übermitteln, damit am Ende des komplexen Prozesses | |
wenigstens die versprochenen 1.000 Visa erteilt werden können. | |
Schon die „Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben“ auf 1.000 | |
Visa pro Monat sei „inakzeptabel“ sagte Jelpke. Die SPD und das von ihr | |
geführte Außenministerium stünden jetzt aber in der Pflicht, wenigstens das | |
politisch Beschlossene in der Praxis auch umzusetzen. Wenn zuletzt weniger | |
als 800 Anträge von den Visastellen übermittelt wurden, sei absehbar, dass | |
die 1.000er Grenze auch künftig nicht erreicht werde, so Jelpke. | |
Derweil mehren sich Stimmen, die eine Aufnahme unbegleiteter minderjähriger | |
Flüchtlinge [2][aus den überfüllten Lagern in der Ägäis] fordern. Die | |
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), | |
forderte die neue EU-Kommission auf, „schnell einen neuen Anlauf zu einer | |
fairen Verteilung“ der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu unternehmen. „Die | |
griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln | |
steigen“, sagte Kofler. | |
Grünen-Chef Robert Habeck rief dazu auf, Menschen von dort nach Deutschland | |
zu bringen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte Habeck der Frankfurter | |
Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen | |
Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele | |
zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der | |
Humanität. | |
Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie zu | |
einer Aufnahme bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von | |
Baden-Württemberg und der niedersächsische SPD-Innenminister Boris | |
Pistorius. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht | |
mitmachten, betonte Habeck. „Es ziehen sowieso nie alle mit.“ | |
22 Dec 2019 | |
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[1] /Gesetzentwurf-zum-Familiennachzug/!5494434/ | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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