| # taz.de -- Abschiebung aus der Psychiatrie: Cuxhavener Hardliner | |
| > Der 19-Jährige Monir H. wurde nach Panikattacken in eine geschlossenen | |
| > psychiatrische Abteilung eingewiesen. Trotzdem soll er abgeschoben | |
| > werden. | |
| Bild: Treppe abwärts bei düsteren Aussichten: Ein anonymer Mann in Hannover, … | |
| Hamburg taz | Monir H. soll nach Bangladesch abgeschoben werden, obwohl er | |
| derzeit in stationärer psychiatrischer Behandlung ist. | |
| Der Rechtsmediziner Klaus Püschel von der Universitätsklinik | |
| Hamburg-Eppendorf attestierte dem 19-Jährigen im Juni 2018 eine | |
| posttraumatische Belastungsstörung sowie eine depressive Verstimmung. Seit | |
| seiner Flucht lebte H. bei seiner Tante in Cuxhaven. Laut seines Anwaltes | |
| Sven Sommerfeldt hatte er in Bangladesch „keine Perspektive mehr“: Sein | |
| Vater sei tot, seine Mütter könne sich nicht um ihn kümmern. | |
| Im Mai 2018 floh Monir H. über Libyen und Italien nach Deutschland. Er galt | |
| wegen fehlender Papiere zunächst als unbegleiteter minderjähriger | |
| Flüchtling. Bei einer medizinischen Untersuchung zur Feststellung seines | |
| Alters kam heraus, dass er zum Zeitpunkt der Ankunft in Deutschland aber | |
| bereits volljährig war. | |
| Am 27. September erhielt er nun ein Schreiben der Ausländerbehörde | |
| Cuxhaven: Sie forderte ihn dazu auf, binnen 14 Tagen das Land zu verlassen, | |
| da er keine Aufenthaltsgenehmigung besitze. Dieses Schreiben versetzte den | |
| jungen Mann „in einen Schock“, sagt Sommerfeldt. Er sei zusammengebrochen, | |
| gestürzt, habe sich dabei verletzt und musste kurzzeitig ins Krankenhaus. | |
| Der Bremer Rechtsanwalt beantragte daraufhin bei der Ausländerbehörde der | |
| Stadt Cuxhaven eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des jungen | |
| Geflüchteten. Seine posttraumatische Belastungsstörung „stellt ein | |
| Abschiebungshindernis dar“, so Sommerfeldt. Er fügte dem Schreiben das | |
| Attest des Rechtsmediziners Püschel bei. | |
| Die Antwort der Ausländerbehörde fiel ernüchternd aus. Das vorgelegte | |
| Attest entspreche „in keiner Weise“ dem gefordertem „fachärztlichen und | |
| aussagekräftigen Attest“, heißt es in der Antwort an den Anwalt. Die | |
| Ausreisefrist sei am 12. Oktober verstrichen. Darum werde nun die | |
| Abschiebung eingeleitet, teilte die Behörde mit. | |
| Kurz danach kommt Monir H. erneut ins Krankenhaus. Dort werden ihm bei | |
| einer ambulanten Notfallbehandlung schwere depressive Episoden sowie | |
| Suizidgedanken und Panikattacken attestiert. Der zuständige Neurologe | |
| verlegt ihn daraufhin sofort in die geschlossene psychiatrische Abteilung | |
| einer Klinik in Debstedt, in der H. bis heute behandelt wird. | |
| Der Ausländerbehörde in Cuxhaven ist das egal: In einem Schreiben an den | |
| Rechtsanwalt fordert sie erneut ein „aussagekräftiges fachärztliches | |
| Attest“ ein und drohte, ansonsten „nach Aktenlage“ zu entscheiden – also | |
| Monir H. abzuschieben. Der Kurzbrief einer ambulanten Notfallbehandlung | |
| erfülle die Kriterien eines Attests nicht – ein solches muss nun bis zum | |
| Freitag dieser Woche eingereicht werden, verlangt die Behörde. Mit den | |
| vorliegenden Unterlagen lasse sich „eine Reiseunfähigkeit nicht erkennen“. | |
| Eine Suizidgefahr stehe einer Abschiebung „dem Grunde nach nicht entgegen“. | |
| Für eine Stellungnahme und Nachfragen war die Ausländerbehörde der Stadt | |
| Cuxhaven am Dienstag nicht zu erreichen. | |
| Das Attest sei in Arbeit, entgegnet Sommerfeldt. „Das dauert aber seine | |
| Zeit“, sagt er. Da Monir H. in einer geschlossenen psychiatrischen | |
| Einrichtung behandelt werde, solle die Entscheidung über seine Abschiebung | |
| zumindest vertagt werden, fordert der Anwalt. | |
| Nun hat Sommerfeldt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Stade | |
| gestellt, in dem er um eine Aufschiebung der Entscheidung über die | |
| Abschiebung bittet, solange Monir H. sich in psychiatrischer Behandlung | |
| befindet. Das Gericht sieht „bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass eine | |
| Abschiebung erfolgen“ könne, solange sich der junge Mann in „stationärer | |
| Behandlung“ befinde. „Wäre es die Bremer Ausländerbehörde, um die es hier | |
| geht, dann wäre ich jetzt ganz beruhigt“, sagt Sommerfeldt. „Aber es ist | |
| eben die Behörde in Cuxhaven. Da weiß man nie.“ | |
| 6 Nov 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Mahé Crüsemann | |
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