# taz.de -- Klage gegen Dennis Hohloch: AfD-Mann darf wohl weiter hetzen | |
> Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an | |
> den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein | |
> Gericht an. | |
Bild: Verstörende Worte vor einer Grundschulklasse: AfD-Politiker Dennis Hohlo… | |
Potsdam taz | Für Anne Brügmann steht fest: Was am Mittwoch vor dem | |
Landgericht Potsdam verhandelt wird, sei „ein Fall von digitaler, rechter | |
Gewalt“. Doch die Art und Weise, wie die Richter*innen den Sachverhalt | |
interpretieren, ist für Brügmann „eine Katastrophe“. | |
Brügmann, Leiterin der [1][Beratungsstelle „Opferperspektive“] begleitet | |
am Mittwochmorgen eine Frau, die mit Unterlassungsklagen erreichen möchte, | |
dass der [2][rechtsextreme Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch | |
sowie die AfD-Landtagsfraktion] nicht weiter in den sozialen Netzwerken | |
gegen sie hetzen und dabei ihren Namen, ihr Foto und weitere Informationen | |
verbreiten dürfen. | |
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Besuch einer Potsdamer | |
Grundschulklasse – darunter das Kind der heutigen Klägerin – im | |
Brandenburger Landtag Anfang Juli. Bei einer Fragestunde mit den 9 bis 12 | |
Jahre alten Schüler*innen lenkte AfD-Mann Hohloch das Gespräch | |
unvermittelt auf das Thema Geflüchtete, redete von | |
„Gruppenvergewaltigungen“ und „Messermännern“, sagte, dass man sich in | |
Potsdam nicht mehr sicher fühlen könne. | |
Der Vorfall schlug hohe Wellen: Eltern beschwerten sich, weil sie Hohlochs | |
Aussagen als jugendschutzgefährdend und nicht altersgerecht empfanden. | |
Unter anderem bat die heutige Klägerin in einer internen E-Mail die Schule | |
um die Aufarbeitung des Landtagsbesuchs. | |
## Mehr als 130.000 Follower | |
Das Schreiben wurde jedoch Dennis Hohloch zugespielt, der daraufhin in | |
Social-Media-Posts den vollen Namen und ein Foto der Frau veröffentlichte | |
und sie beschuldigte, ihn „canceln“ und ihm verbieten zu wollen, über die | |
„Sicherheitslage“ in Deutschland zu sprechen. Zum Zeitpunkt der Postings | |
folgten Hohloch allein auf [3][TikTok] rund 136.000 Accounts. Auch auf | |
Twitter, Facebook, Instagram und YouTube machten Hohloch sowie die | |
AfD-Fraktion Stimmung gegen die Mutter. | |
Doch am Mittwoch zeichnet sich schnell ab, dass das Gericht die Bedenken | |
der Klägerin nicht teilt. Im Tonfall und der Ausführlichkeit eines | |
Jura-Proseminars referiert die Vorsitzende Richterin Ilona Junge-Horne, es | |
gebe „kein absolutes Recht, nicht namentlich genannt zu werden“. Zudem habe | |
die Klägerin selbst ihr Profilfoto bei LinkedIn hochgeladen, es sei auch | |
auf der Webseite ihres Arbeitgebers zu finden. „Es ist da, um die Klägerin | |
vorzustellen. Nichts weiter macht auch der Beklagte“ – also Hohloch – in | |
seinen Posts. | |
Die Aussage Hohlochs, die Klägerin wolle ihn „canceln“, hält das Gericht | |
für eine Meinungsäußerung, „die man sich gefallen lassen muss“. Des | |
Weiteren handele es sich bei vielen weiteren Aussagen um wahre | |
Tatsachenbehauptungen. Auch die 12-jährige Tochter der Klägerin werde „nur | |
kurz erwähnt“ und – wie ihre Mutter auch – „nicht herabsetzend“. | |
Der Anwalt der Klägerin, Thomas Moritz, zeigt sich empört angesichts dieser | |
Interpretationen: „Meine Mandantin ist in die Öffentlichkeit gezerrt | |
worden“. Entscheidend sei der Kontext der Social-Media-Posts, und der sei | |
„polemisch, anprangernd, unverhältnismäßig“, so Moritz. Die Tochter werde | |
zudem „angreifend identifiziert“, indem der Name der Grundschule sowie der | |
Nachname des Kindes veröffentlicht werden. | |
## Fraktion kommt ungeschoren davon | |
Die Entscheidung über die Unterlassungsklage gegen Dennis Hohloch will das | |
Gericht Ende November verkünden. Doch die AfD-Fraktion kommt bereits jetzt | |
ungeschoren davon. Grund dafür ist eine Spitzfindigkeit: Die Fraktion von | |
Juli existiert seit [4][der Landtagswahl im September] nicht mehr als | |
juristische Person. Anwalt Moritz muss deshalb seinen Antrag für erledigt | |
erklären. | |
Anne Brügmann frustriert der Verlauf der Verhandlung: „Das ist nicht | |
ermutigend für alle anderen Betroffenen von Online-Hetze“, sagt die | |
Opferberaterin zur taz. | |
Der Fall sei ein gutes Beispiel dafür, wie die AfD Menschen einschüchtere: | |
„Es ist ein Pranger: Die Posts enthalten die Aufforderung an die | |
Anhängerschaft, darunter zu kommentieren.“ Und was sich in den Kommentaren | |
abspiele, sei „unglaublich“: Vergewaltigungsfantasien, Fragen nach der | |
Wohnadresse der Mutter und ihrer Tochter. „Die Klägerin wollte niemals | |
öffentlich gegen die AfD auftreten“, betont Brügmann. | |
## Account zwischenzeitlich gesperrt | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Dennis Hohlochs Aktivitäten in den | |
sozialen Netzwerken für Empörung sorgen. In der Vergangenheit gab es teils | |
auch Konsequenzen. Im Juni etwa hatte TikTok mehrere seiner Beiträge als | |
„Hassrede“ oder „hasserfülltes Verhalten“ eingestuft. Sein Account wur… | |
stark eingeschränkt, ein kurzfristig eröffneter Ersatzaccount vollständig | |
gelöscht. Inzwischen hat sich Hohlochs Followerzahl auf TikTok halbiert. | |
Der 35-Jährige sitzt seit 2019 für die AfD im Brandenburger Landtag, seit | |
der Wahl im September als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis | |
Oder-Spree II, der unter anderem die Stadt Eisenhüttenstadt umfasst. Er ist | |
parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Das Landesamt für | |
Verfassungsschutz stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein – wie auch zehn | |
weitere Fraktionsmitglieder. | |
Hohloch – der vor seiner politischen Karriere als Geschichts- und | |
Geografielehrer in Berlin arbeitete – mischt auch auf Bundesebene in der | |
AfD mit. Als Schriftführer ist er Mitglied im Bundesvorstand der Partei. | |
Gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Chef René Springer gehört Hohloch wohl | |
der Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier an, die die | |
AfD als moderne, rechte Partei an die Macht bringen will. Dem | |
Münzenmaier-Netzwerk geht es dabei keineswegs um eine ideologische | |
Abmilderung. Seine Mitglieder propagieren vielmehr ein professionelles und | |
geschlossenes Auftreten und weniger öffentlichen Streit in der Partei. | |
6 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.opferperspektive.de/ | |
[2] /AfD-Erfolg-in-Brandenburg/!6038024 | |
[3] /TikTok/!t5647139 | |
[4] /AfD-bei-Wahlen-in-Brandenburg/!6037863 | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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