# taz.de -- SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss: „Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“

	# taz.de -- SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss: „Rassistische Gewalt mü…

	> Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft
	> verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt.

	Bild: Gedenkfeier ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das Mietshaus, in dem die…

	taz: Herr Lindh, Sie haben den Prozess in Wuppertal lange begleitet. Wie
	haben Sie ihn erlebt?

	Helge Lindh: Es war ein sehr belastendes Verfahren. Das Strafmaß, also
	lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung, war
	angemessen. Aber der entscheidende Punkt kam zu kurz: die Würdigung oder
	Prüfung der im Raum stehenden rassistischen Motive. Diese wurden faktisch
	vollständig beiseite geschoben, Ermittlungsfehler und Versäumnisse zu
	entschuldigend bewertet. Besonders irritierend war, dass die
	Staatsanwaltschaft betonte, allein die Herkunft der Opfer, des Täters und
	[1][der Tatort Solingen] reichten nicht für ein rassistisches Motiv – als
	gäbe es nicht zahlreiche vergleichbare Taten, deren Motive zu spät oder gar
	nicht anerkannt wurden.

	Was fanden Sie genau belastend?Verteidigung, Staatsanwaltschaft und teils
	das Gericht wandten jede Energie darauf, [2][mögliche rassistische oder
	rechtsextreme Motive abzuwehren oder sich an Anwältin Seda Başay-Yıldız
	abzuarbeiten]. Das wirkte, als wolle man den Täter vor dem „Vorwurf des
	Rassismus“ schützen. Als sei es eine Herabwürdigung des Täters, wenn man
	rechtsextreme oder rassistische Motive benennt – das ist für mich eine
	Täter-Opfer-Verkehrung und ein grundfalscher Ansatz. Man kann nicht sagen:
	„Er hat doch jetzt die Höchststrafe, also was beschwert ihr euch?“ Für
	Angehörige und Überlebende zeigt es eine deutliche Empathielosigkeit: kaum
	bis gar kein Interesse, ihre Perspektive zu verstehen, stattdessen die
	Botschaft, es sei eine Zumutung, den Täter in diese Ecke zu stellen. Diese
	Muster müssen wir durchbrechen, indem wir rassistische Gewalt klar benennen
	und untersuchen, anstatt sie wegzudefinieren.

	Was meinen Sie mit der Empathielosigkeit, die Sie im Verfahren beobachtet
	haben?

	Empathielosigkeit zeigte sich für mich auf mehreren Ebenen. Zum einen
	wurden im Verfahren rassistische Begriffe ohne jede Rücksicht oder
	kritische Einordnung benutzt – von Personen, die selbst nicht von Rassismus
	betroffen sind. Es gilt frei nach Bill Clinton: It's the language, stupid.
	Auf die Sprache kommt es an. Die von Staatsanwalt, Ermittlungsbeamten,
	Verteidigern und zum Teil Richter verwandte Sprache war regelmäßig unwürdig
	und krass unangemessen. Zum anderen ging es oft nur um juristische
	Abwägungen, aber kaum darum, die Perspektive der Angehörigen anzuerkennen.
	Stattdessen lag der Fokus auffällig stark darauf, eine rechtsextreme
	Motivation abzuwehren und das sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch
	bei der Verteidigung.

	Was heißt das konkret?

	Ich halte es nicht für selbstverständlich, dass man Nazi-Literatur in der
	Familie hat, rechtsextreme Musik hört oder Marschlieder aus der NS-Zeit
	abspielt. Dass die Staatsanwaltschaft solche Punkte nicht deutlicher
	problematisiert hat, ist für mich hochproblematisch. Unser Rechtssystem hat
	den Auftrag, die historische Realität nicht auszublenden: [3][Wir können in
	Wuppertal] nicht so tun, als gäbe es keine NS-Geschichte in Deutschland,
	keine Geschichte des Rechtsterrorismus und des mörderischen
	Rechtsextremismus in den letzten Jahrzehnten. Das muss immer Teil der
	Betrachtung sein, wenn wir über die Motivation einer solchen Tat sprechen.
	Hinzu kommt als ein wesentlicher Punkt, dass materiell und formell
	juristische Abwägung und historisch informierte Empathie mitnichten ein
	Widerspruch sind. Europäische Rechtsprechung und auch deutsches Recht im
	Schatten des NSU, ich nenne nur die aktuellen RiStBV (Richtlinien für das
	Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) und das Strafgesetzbuch,
	verpflichten geradezu, bei Anhaltspunkten für „rassistische,
	fremdenfeindliche, antisemitische Beweggründe“ umfassend zu ermitteln. Das
	betrifft frühe Ermittlungen wie auch spätere Nachermittlungen.

	Halten Sie den Täter für einen Rassisten?

	Ja – nach allem, was an Indizien bekannt ist. Und das schließt nicht aus,
	dass es weitere Tatmotive gab. Aber Rassismus ist hier ein relevanter
	Aspekt. Wir müssen uns fragen, wie rassistische Motive erkannt und bewertet
	werden. Ich sehe hier eine nicht hinreichende Beachtung der rassistischen
	Motive und ein Abwehrverhalten, bei dem diejenigen, die nicht betroffen
	sind von Rassismus, denjenigen widersprechen wollen, die zu Recht Rassismus
	ahnen, vermuten oder annehmen. Genau diese Haltung verstärkt den Eindruck,
	dass man das Thema lieber vermeiden möchte, anstatt es aufzuklären. Einer
	hohen Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft für wissenschaftliche
	Ergründung der psychischen Disposition des Täters und für psychiatrisches
	Wissen steht leider auffallendes Desinteresse an gleichermaßen
	wissenschaftlicher Begutachtung von Rassismus wie auch von
	Rechtsextremismus gegenüber.

	Dabei ist es nicht der erste und vermutlich nicht der letzte Fall, in dem
	ein möglicher rassistischer Hintergrund lieber vermieden wird.

	Genau. In diesem Verfahren war es vor allem die Nebenklage, die diese
	Punkte immer wieder eingebracht hat. Ohne diesen Druck wären viele Aspekte
	vermutlich gar nicht thematisiert worden. Das ist nicht selbstverständlich
	– und ohne diese Arbeit wäre der Prozess noch stärker auf rein
	juristisch-technische Fragen reduziert worden, ohne den gesellschaftlichen
	Kontext herzustellen und die gesellschaftliche Dimension der Tat angemessen
	zu würdigen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Teile der Justiz 30 Jahre
	Rassismus-kritische Forschung nicht zur Kenntnis nehmen.

	Was müsste politisch geschehen, damit rassistische Motive in solchen
	Verfahren konsequent verfolgt werden?

	Wir haben nach dem NSU-Untersuchungsausschuss und auch nach Hanau gesehen,
	dass es an nachhaltiger Umsetzung der Empfehlungen hapert. Es braucht
	verbindliche Standards: Schulung, Sensibilisierung, externe Evaluation und
	die Bereitschaft, eigene Fehler zu benennen. Das ist keine Frage einzelner
	„schlechter Beamter“, sondern eine strukturelle Aufgabe. Auf Bundesebene
	ist es Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, dass rassistische Tatmotive
	genauso konsequent verfolgt werden wie andere. Das haben wir mit
	Gesetzesänderungen, etwa bei der Hasskriminalität, auch so festgeschrieben.

	W elche konkreten Schritte sollte es jetzt geben?

	Zum einen muss der Fall meines Erachtens in den zuständigen Ausschüssen
	behandelt werden, auch im Bundestag. Dort kann man prüfen, ob die
	Ermittlungen und die Bewertung der Motive mit rechtsstaatlichen Prinzipien
	und Standards und den politischen Zielsetzungen kompromissloser Aufklärung
	übereinstimmen. Zum anderen sollte es unabhängige Stellen geben, die solche
	Verfahren auswerten – nicht nur intern bei Polizei und Justiz. Generell
	sollte dies bei beteiligten Behörden und staatlichen Stellen in solchen
	Fällen die Regel sein. Wir brauchen Strukturen, die aus Fehlern lernen,
	anstatt in Abwehrhaltung zu gehen.

	Es gibt nun auch von diversen Initiativen die Forderung nach einem
	Untersuchungsausschuss. Was halten Sie davon?

	Ich halte das für berechtigt. Nach dem NSU gab es Ausschüsse auf Bundes-
	und Landesebene, nach Hanau nur auf Landesebene. Für Solingen wäre ein
	Untersuchungsausschuss oder zumindest eine unabhängige
	Untersuchungskommission sinnvoll. Selbst Innenminister Herbert Reul und das
	LKA NRW haben Hinweise auf ein politisches Motiv ernst genommen – das
	zeigt, dass diese Fragen nicht nur von der Nebenklage kommen. Die
	politische Dimension ist da, und sie gehört vollständig aufgeklärt.

	12 Aug 2025

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	## AUTOREN

	Yağmur Ekim Çay

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