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# taz.de -- Klimaklage in Frankreich: Bündnis gegen Regierung
> Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die
> Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser
> Art.
Bild: Frankreichs Regierung schützt die Menschen zu wenig vor den Folgen des K…
Berlin/Paris taz | „Wir beginnen damit ein neues Kapitel der Klimadebatte“,
sagt Jérémie Suissa, Geschäftsführer der französischen Umweltorganisation
Notre Affaire à Tous. Zusammen mit 13 anderen Parteien verklagt seine
Organisation die französische Regierung, weil diese ihre Bürger*innen zu
wenig vor den Folgen des Klimawandels schütze.
Es ist der erste [1][Klimaprozess in Europa], der nicht auf eine
Verminderung von Klimafolgen, sondern auf Anpassungsmaßnahmen ausgerichtet
ist. Ziel der Klage ist es, die Regierung zu einem ambitionierteren
Klimaanpassungsplan zu bewegen.
Neben Suissas Organisation gehören Greenpeace und Oxfam zu dem Bündnis
sowie 11 betroffene Bürger*innen. Der Obstbauer Florent Sebban klagt, weil
er wegen ungewöhnlicher Temperaturschwankungen im Süden von Paris praktisch
die ganze Ernte verloren hat.
Racha Mousdikoudine von der Insel Mayotte im Indischen Ozean klagt, weil
seit 2016 in diesem fernen französischen Departement das Trinkwasser immer
knapper wird. Andere klagen etwa wegen Rissen in Mauern und Wänden, [2][der
Belastung durch Hitze] oder weil sie Opfer von Überschwemmungen geworden
sind.
## Unklare Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen
Die Initiative reagiert mit ihrer Klage auf den Klimaanpassungsplan, den
die französische Regierung am 10. März 2025 vorgestellt hatte. Dort würde
zwar grundsätzlich erkannt, was getan werden müsste, es fehle aber
erkennbar an politischem Willen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagt
Umweltschützer Suissa.
Zusätzliche Gelder zur Umsetzung des Plans wurden nicht beschlossen, und
nur für etwa jede sechste Maßnahme wurde skizziert, wie diese finanziert
werden könnte. „Das ist keine ernsthafte Strategie. So kann man keine
Probleme lösen“, sagt Suissa.
Teile des Bündnisses haben bereits 2021 gemeinsam gegen den Staat geklagt,
der es versäumt hat, die gesetzten Ziele beim CO₂-Ausstoß aktiv umzusetzen.
Bereits zweimal haben sie so schon [3][vor Gerichten gewonnen.] Im Februar
2021 hatte ein Verwaltungsgericht den Staat grundsätzlich für die
Klimaschäden „verantwortlich“ erklärt. Im Oktober ordnete das Gericht an,
bis „spätestens Ende Jahr“ müssten 15 Millionen Tonnen CO₂, die Frankre…
zwischen 2015 und 2018 zu viel produziert hatte, kompensiert werden.
## Prozess beginnt wahrscheinlich in zwei Monaten
Da dies nicht erfolgte, haben die Umweltschützer 1,1 Milliarden Euro wegen
des Versäumnisses gefordert, und nicht bloß die von der ersten Instanz
angebotene, rein symbolische Summe von einem Euro pro klagender
Vereinigung. Mit dieser Forderung sind sie nun vor ein Berufungsgericht
gezogen.
Der aktuelle Fall wird zunächst an die französische Regierung
weitergereicht, die zwei Monate Zeit hat, um ihren Adaptionsplan zu
verändern, so Suissa. Passiert dies nicht, beginnt der Prozess vor dem
höchsten französischen Gericht, dem Conseil d'État.
9 Apr 2025
## LINKS
[1] /Rufschaedigung-Greenpeace-muss-Strafe-an-Erdoelkonzern-zahlen/!6073511
[2] /Anpassung-an-den-Klimawandel/!6071224
[3] /Klima-Juristin-ueber-Hoffnung/!6066716
## AUTOREN
Henning Giesen
Rudolf Balmer
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