# taz.de -- Mit Gewalt gegen Haftbedingungen: Angriffe auf Gefängnisse in Fran… | |
> Eine angeblich für Gefangenenrechte kämpfende Gruppe hat seit Sonntag | |
> zehn Haftanstalten angegriffen. Der Justizminister sieht Drogenkriminelle | |
> am Werk. | |
Bild: Justizminister Gérald Darmanin wertet die Anschläge als Reaktion von Dr… | |
Paris taz | Wer steckt hinter dem „Krieg“ gegen die Gefängnisse in | |
Frankreich? Seit Sonntag häufen sich die Angriffe auf den Strafvollzug. Auf | |
die Mauern und Tore von Haftanstalten wurden Schüsse gefeuert, Pkws von | |
Beamten wurden an mehreren Orten durch Brandstiftung ein Raub der Flammen. | |
In der Nähe der Haftanstalt von Meaux südöstlich von Paris wurde der | |
Eingang des von einem Wärter bewohnten Gebäudes in Brand gesteckt. | |
Mindestens zehn Haftanstalten im Land sind bisher betroffen. | |
An mehreren Orten haben Unbekannte die Buchstaben DDPF auf Fahrzeuge und | |
Mauern gesprayt. Die Abkürzung steht angeblich für „Défense des Droits des | |
Prisonniers Français“ („Verteidigung der Rechte der französischen | |
Häftlinge“). | |
Es soll sich um eine Gruppe handeln, die sich auf der Plattform Telegram zu | |
den gewaltsamen Aktionen bekennt und diese als Protest gegen die oft | |
prekären und restriktiveren Haftbedingungen rechtfertigt. „Wir sind keine | |
Terroristen, wir sind da, um die Menschenrechte in den Gefängnissen zu | |
verteidigen“, schreiben die anonymen Bekenner auf Telegram. | |
Seit vielen Jahren haben sich die Bedingungen im Strafvollzug (und häufig | |
auch in der Untersuchungshaft) verschlechtert. Insgesamt sind in Frankreich | |
gegenwärtig 82.152 Personen inhaftiert, die Zahl der vorgesehen Plätze | |
beträgt aber nur 62.539, was zur Folge hat, dass in 15 Haftanstalten die | |
Zellen zu 200 Prozent belegt sind. | |
## Drei bis vier Gefangene in einer 9-Quadratmeter-Zelle | |
Im berüchtigten Gefängnis Les Baumettes in Marseille müssen sich oft drei | |
oder sogar vier Inhaftierte eine nur 9 Quardratmeter große Zelle teilen. | |
Präsident Emmanuel Macron hat sein Wahlversprechen, 15.000 Plätze im | |
Strafvollzug zu schaffen, nicht annähernd gehalten. Auch der derzeitige | |
Justizminister Gérald Darmanin hatte angekündigt, er wolle neue Gefängnisse | |
mit 3.000 Haftplätzen in Auftrag geben. | |
Für ihn steht bereits fest, dass hinter der Serie der koordinierten | |
Angriffe auf Haftanstalten und Strafvollzugsbeamte das organisierte | |
Verbrechen steckt. Seinen Ausführungen auf dem Fernsehsender CNews zufolge | |
reagieren „Drogenkriminelle“ auf die Einrichtung von neuen | |
Hochsicherheitshaftanstalten, in denen demnächst 200 der gefährlichsten | |
verurteilten Drogenhändler von den anderen Gefangenen isoliert werden | |
sollen. | |
Sollen also diese Aktionen als eine Form von Revanche interpretiert werden, | |
weil der Staat den Kampf gegen eine sich ständig ausweitende | |
Bandenkriminalität verschärft? Das ist die Überzeugung des Justizministers: | |
„Die machen das, weil wir Maßnahmen gegen die bislang in den Gefängnissen | |
existierende Passivität ergreifen. Das Land ist in eine extrem gravierende | |
Lage geraten, weil die kriminellen Netzwerke aus den Gefängniszellen ihre | |
Geschäfte fortsetzen, Morde in Auftrag geben, Geld waschen, Polizisten, | |
Richter und Strafvollzugsbeamte bedrohen oder eine Flucht organisieren.“ | |
Mit ihren „terroristischen“ Aktionen versuche nun das kriminelle Milieu, | |
freilich vergeblich, den Staat „einzuschüchtern“, meinte Darmanin nach dem | |
Besuch der Haftanstalt in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon. Auch sie | |
war Ziel diverser gewaltsamer Angriffe. | |
## Gewerkschaft der Vollzugsbeamten in Sorge | |
Erschreckend ist dabei, dass in mehreren Fällen Strafvollzugsbeamte direkt | |
angegriffen oder bedroht wurden. In der Nacht auf den Mittwoch wurden | |
erneut in Tarascon bei Avignon auf dem Parkplatz des Gefängnispersonals | |
drei Fahrzeuge abgebrannt. | |
„Wir sind da mit etwas Organisiertem konfrontiert, jemand will wirklich das | |
Personal terrorisieren“, meinte Wilfried Fonck von der Gewerkschaft der | |
Strafvollzugsbeamten UFAP-UNSA. Er wünscht, dass die Behörden die | |
Verantwortlichen rasch identifizieren, damit die Aktionen und Bedrohungen | |
enden. „Unter diesen Bedingungen kann das Personal seine Aufgaben nicht | |
erfüllen“, sagte er dem Sender BFMTV. | |
16 Apr 2025 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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