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# taz.de -- Mit Gewalt gegen Haftbedingungen: Angriffe auf Gefängnisse in Fran…
> Eine angeblich für Gefangenenrechte kämpfende Gruppe hat seit Sonntag
> zehn Haftanstalten angegriffen. Der Justizminister sieht Drogenkriminelle
> am Werk.
Bild: Justizminister Gérald Darmanin wertet die Anschläge als Reaktion von Dr…
Paris taz | Wer steckt hinter dem „Krieg“ gegen die Gefängnisse in
Frankreich? Seit Sonntag häufen sich die Angriffe auf den Strafvollzug. Auf
die Mauern und Tore von Haftanstalten wurden Schüsse gefeuert, Pkws von
Beamten wurden an mehreren Orten durch Brandstiftung ein Raub der Flammen.
In der Nähe der Haftanstalt von Meaux südöstlich von Paris wurde der
Eingang des von einem Wärter bewohnten Gebäudes in Brand gesteckt.
Mindestens zehn Haftanstalten im Land sind bisher betroffen.
An mehreren Orten haben Unbekannte die Buchstaben DDPF auf Fahrzeuge und
Mauern gesprayt. Die Abkürzung steht angeblich für „Défense des Droits des
Prisonniers Français“ („Verteidigung der Rechte der französischen
Häftlinge“).
Es soll sich um eine Gruppe handeln, die sich auf der Plattform Telegram zu
den gewaltsamen Aktionen bekennt und diese als Protest gegen die oft
prekären und restriktiveren Haftbedingungen rechtfertigt. „Wir sind keine
Terroristen, wir sind da, um die Menschenrechte in den Gefängnissen zu
verteidigen“, schreiben die anonymen Bekenner auf Telegram.
Seit vielen Jahren haben sich die Bedingungen im Strafvollzug (und häufig
auch in der Untersuchungshaft) verschlechtert. Insgesamt sind in Frankreich
gegenwärtig 82.152 Personen inhaftiert, die Zahl der vorgesehen Plätze
beträgt aber nur 62.539, was zur Folge hat, dass in 15 Haftanstalten die
Zellen zu 200 Prozent belegt sind.
## Drei bis vier Gefangene in einer 9-Quadratmeter-Zelle
Im berüchtigten Gefängnis Les Baumettes in Marseille müssen sich oft drei
oder sogar vier Inhaftierte eine nur 9 Quardratmeter große Zelle teilen.
Präsident Emmanuel Macron hat sein Wahlversprechen, 15.000 Plätze im
Strafvollzug zu schaffen, nicht annähernd gehalten. Auch der derzeitige
Justizminister Gérald Darmanin hatte angekündigt, er wolle neue Gefängnisse
mit 3.000 Haftplätzen in Auftrag geben.
Für ihn steht bereits fest, dass hinter der Serie der koordinierten
Angriffe auf Haftanstalten und Strafvollzugsbeamte das organisierte
Verbrechen steckt. Seinen Ausführungen auf dem Fernsehsender CNews zufolge
reagieren „Drogenkriminelle“ auf die Einrichtung von neuen
Hochsicherheitshaftanstalten, in denen demnächst 200 der gefährlichsten
verurteilten Drogenhändler von den anderen Gefangenen isoliert werden
sollen.
Sollen also diese Aktionen als eine Form von Revanche interpretiert werden,
weil der Staat den Kampf gegen eine sich ständig ausweitende
Bandenkriminalität verschärft? Das ist die Überzeugung des Justizministers:
„Die machen das, weil wir Maßnahmen gegen die bislang in den Gefängnissen
existierende Passivität ergreifen. Das Land ist in eine extrem gravierende
Lage geraten, weil die kriminellen Netzwerke aus den Gefängniszellen ihre
Geschäfte fortsetzen, Morde in Auftrag geben, Geld waschen, Polizisten,
Richter und Strafvollzugsbeamte bedrohen oder eine Flucht organisieren.“
Mit ihren „terroristischen“ Aktionen versuche nun das kriminelle Milieu,
freilich vergeblich, den Staat „einzuschüchtern“, meinte Darmanin nach dem
Besuch der Haftanstalt in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon. Auch sie
war Ziel diverser gewaltsamer Angriffe.
## Gewerkschaft der Vollzugsbeamten in Sorge
Erschreckend ist dabei, dass in mehreren Fällen Strafvollzugsbeamte direkt
angegriffen oder bedroht wurden. In der Nacht auf den Mittwoch wurden
erneut in Tarascon bei Avignon auf dem Parkplatz des Gefängnispersonals
drei Fahrzeuge abgebrannt.
„Wir sind da mit etwas Organisiertem konfrontiert, jemand will wirklich das
Personal terrorisieren“, meinte Wilfried Fonck von der Gewerkschaft der
Strafvollzugsbeamten UFAP-UNSA. Er wünscht, dass die Behörden die
Verantwortlichen rasch identifizieren, damit die Aktionen und Bedrohungen
enden. „Unter diesen Bedingungen kann das Personal seine Aufgaben nicht
erfüllen“, sagte er dem Sender BFMTV.
16 Apr 2025
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Gefängnis
Steuerkriminelle
Algerien
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Klimawandel
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