# taz.de -- Zurück nach Afghanistan: Abschiebungen sollen beginnen | |
> Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan | |
> starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im | |
> Land. | |
Bild: Abschiebung zurück in den Krieg – und in die Pandemie: Ein Mann verkau… | |
BERLIN taz | Am Mittwoch sollen erstmals seit März wieder Menschen nach | |
Afghanistan abgeschoben werden. Wie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin | |
mitteilen, soll der Sammelabschiebeflug nach Kabul am Abend vom Flughafen | |
Leipzig/Halle aus durchgeführt werden. Es wäre der erste seit Beginn der | |
Coronapandemie. Wie viele Personen von der Abschiebung betroffen sind, | |
wollte das Bundesministerium des Inneren auf Anfrage der taz nicht sagen. | |
Die Bundesregierung hatte Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf Bitten | |
der afghanischen Regierung vorübergehend ausgesetzt. Dass die | |
Bundesregierung nun trotz global steigender Corona-Infektionen wieder | |
abschieben möchte, stößt auf breite Kritik. „Es ist ein Zeichen äußerster | |
Kaltherzigkeit, wenn die Bundesregierung junge Menschen in eine | |
möglicherweise lebensbedrohliche Situation bringt“, sagt Georg Classen, | |
Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats. | |
Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bezeichnet es als | |
„unverantwortlich“, dass die Bundesregierung „trotz Pandemie und | |
katastrophaler Sicherheitslage“ nun wieder nach Afghanistan abschieben | |
wolle. Und die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nennt es „bodenlos, dass | |
Bund und Länder mitten in der zweiten Welle der Pandemie und genau an dem | |
Tag, an dem in Deutschland der Lockdown beginnt, Menschen nach Afghanistan | |
zurückzwingen wollen“. Täglich komme es dort zu massiver Gewalt, auch gegen | |
Zivilisten. | |
Laut dem Global Peace Index des Institute for Economics & Peace ist | |
Afghanistan aktuell das gefährlichste Land der Welt. Selbst der Lagebericht | |
des Auswärtigen Amtes, der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
(Bamf) und den „Ausländerbehörden“ als Richtlinie für Asyl- oder | |
Abschiebeentscheidungen dienen soll, kommt in seinem Bericht vom Sommer | |
2020 zu dem Schluss: „Es ist davon auszugehen, dass die Taliban in | |
zahlreichen Distrikten die alleinige Kontrolle …ausüben.“ | |
## Finanzieller Druck auf Kabul? | |
Seither hat sich die Sicherheitslage eher verschlechtert, beobachten | |
Menschenrechtsorganisationen. Das zeigten die vielen blutigen Anschläge der | |
vergangenen Monate, unter anderem auf eine Universität und eine Schule mit | |
insgesamt mehr als 50 Toten. Expert:innen fürchten, dass der angekündigte | |
Truppenabzug der USA die Lage weiter verschärft. | |
Warum die afghanische Regierung plötzlich der Abschiebung zustimmt, | |
beantwortet das Innenministerium auf taz-Anfrage nicht. Pro Asyl geht davon | |
aus, dass bei der internationalen Geberkonferenz Ende November, bei der | |
10,1 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Landes bewilligt wurden, | |
entsprechend Druck ausgeübt wurde. „Anders ist diese Zustimmung nicht zu | |
erklären“, sagt auch Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Noch vor einem | |
Monat hatte Afghanistan die Zustimmung verweigert. | |
Was Classen verärgert: dass [1][Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)] | |
ausgerechnet einen Afghanen abschieben lässt, der momentan unter Quarantäne | |
steht. Der Berliner Senat hingegen hält die Abschiebung für gerechtfertigt | |
und verweist auf das umfangreiche Strafregister des jungen Mannes. | |
Um Abschiebungen zu vermeiden, empfehlen Flüchtlingsräte | |
„ausreisepflichtigen“ Afghanen, sich beraten zu lassen. Die Aussicht, dass | |
Gerichte die abgelehnten Asylentscheide des Bamf kassieren, ist gut. Laut | |
einer Antwort auf eine Linken-Anfrage wurden bis Ende September 5.644 | |
Ablehnungen aufgehoben. Das entspricht fast 60 Prozent der untersuchten | |
Fälle. | |
Seehofers Ministerium aber setzt asylpolitisch derzeit auf Härte: Erst vor | |
wenigen Tagen setzte es auf der Innenministerkonferenz auch durch, dass | |
[2][der Abschiebestopp nach Syrien ausläuft.] | |
15 Dec 2020 | |
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[1] /Drohende-Abschiebung-nach-Afghanistan/!5739466 | |
[2] /Innenministerkonferenz-uneins/!5734337 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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