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# taz.de -- Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Kritik an Berlins Innensenat…
> Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden.
> Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp
> dorthin.
Bild: Ärgert seine Genossinnen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Berlin taz | Der Berliner Flüchtlingsrat und das Bündnis gegen
Abschiebungen nach Afghanistan sowie prominente Mitglieder der Berliner SPD
protestieren gegen eine Abschiebung, die Innensenator Andreas Geisel (SPD)
für Mittwochnachmittag angesetzt hat. Betroffen ist ein 21-jähriger
Afghane, der derzeit Jugendarrest verbüßt, nachdem er mehrere Straftaten
begangen hatte.
Laut seiner Anwältin ist der junge Erwachsene, der 2014 als unbegleiteter
minderjähriger Flüchtling nach Berlin kam, schwer traumatisiert und hatte
Drogen- und Alkoholprobleme. Er habe sich in der Haft aber von seinen
Suchtproblemen befreien und sogar einen Schulabschluss machen können.
„Wir wollen die Straftaten des Mannes nicht bagatellisieren. Aber wir
halten es für verantwortungslos, sich eines jungen Menschen, der als
Jugendlicher nach Berlin gekommen ist und während seiner Kindheit
Schreckliches erlebt hat, einfach so durch Abschiebung zu entledigen, noch
dazu in Zeiten einer globalen Pandemie“, heißt es in einer Presseerklärung
des Flüchtlingsrates zu dem Fall. Die Abschiebung nach absolvierter
Haftstrafe käme einer Doppelbestrafung gleich, denn Afghanistan gelte nach
dem Global Peace Index 2020 als gefährlichstes Land der Welt und sei zudem
derzeit „in extremem Ausmaß“ von der Coronapandemie betroffen.
Der Flüchtlingsrat und das Bündnis fordern deshalb, die geplante
Abschiebung zu stoppen und darüber hinaus „einen ausnahmelosen
Abschiebestopp für Afghanistan“ zu erklären.
## Unmut in der SPD
Auch in der Berliner SPD gibt es Unmut über Geisels Haltung. Franziska
Drohsel, stellvertretende Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf und
ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos, und Timo Schramm, Vorsitzender der
AG Migration der Neuköllner SPD und Kandidat im Wahlkreis 1 des Bezirks für
die Berlinwahl 2021, kritisierten am Dienstag gegenüber der taz, der
Innensenator habe damit gegen eine Absprache verstoßen. Drohsel und Schramm
hatten auf dem jüngsten Landesparteitag der SPD Ende November einen
Initiativantrag für den Beschluss eines generellen Abschiebestopps nach
Afghanistan zurückgezogen – laut ihrer Aussage, nachdem der Innensenator
zugesichert habe, bis Ende Februar 2021 keine Abschiebungen dorthin mehr
durchzuführen.
Geisel war bereits wegen einer anderen Abschiebung nach Afghanistan Ende
August in die Kritik geraten. Der Abgeschobene war zuvor Opfer eines
rassistischen Überfalls geworden und Nebenkläger in dem damals noch nicht
beendeten Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Zu den Beschuldigten
gehörte auch ein Berliner Polizist.
Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist vereinbart: „Rückführungen in
Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind,
wird es nicht mehr geben.“ Die Anwältin des nun von Abschiebung bedrohten
Afghanen hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
15 Dec 2020
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Andreas Geisel
Flüchtlingsrat
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung
Einwanderung
Abschiebung
Polizei Berlin
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