# taz.de -- Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf: Jede:r Dritte zu Unrecht … | |
> Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht | |
> haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 | |
> erfolgreich. | |
Bild: Protest gegen Abschiebungen 2021: Vor allem Afghan:innen müssen für ihr… | |
OSNABRÜCK epd/afp | Deutsche Gerichte kippen rund ein Drittel aller | |
inhaltlich überprüften Asylbescheide. In 31 Prozent der entsprechenden | |
Fälle hätten die Richter:innen den klagenden [1][Flüchtlingen] am Ende | |
doch einen Schutzstatus zugesprochen, berichtete die „Neue Osnabrücker | |
Zeitung“ am Dienstag. Sie berief sich dabei auf eine Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. | |
Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte | |
im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig. Die Quote der | |
Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, | |
stieg somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder an. 2017 | |
lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf | |
26,4 Prozent. | |
Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden [2][Bescheide des | |
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)] wird geklagt, wie es | |
weiter hieß. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghan:innen: Hier | |
wurden nach den Angaben 60 Prozent der gerichtlich überprüften | |
Bamf-Bescheide kassiert. | |
Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die | |
Zahlen inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das Bundesamt seine | |
Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern müsse. Bei | |
Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote solle es alle | |
beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls | |
ändern, forderte die Abgeordnete. „Die vielen fehlerhaften Asylbescheide | |
führen dazu, dass schutzbedürftige Flüchtlinge ihre engsten | |
Familienangehörigen nicht nachholen können, solange ihr Status nicht | |
geklärt ist.“ Außerdem müssten die Gerichte entlastet werden, forderte | |
Jelpke. | |
13 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005 | |
[2] /Gefluechtete-bangen-um-Schutzstatus/!5718882 | |
## TAGS | |
Gerichtsprozess | |
Asyl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Schwerpunkt Flucht | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremer Bamf-Prozess: Ulrike B. ist unschuldig | |
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels | |
Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die | |
Generalstaatsanwaltschaft. | |
Situation von Geflüchteten in Heimen: Unter dem Existenzminimum | |
Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und | |
Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch. | |
Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram | |
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des | |
Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt. | |
Abschiebung nach Afghanistan: Niemand muss Abschieben helfen | |
Brandenburg organisiert einen Abschiebeflug ins Kriegsgebiet. Laut Grünen | |
ist der Bund verantwortlich. Doch sie könnten selbst einiges dagegen tun. | |
Projekt für geflüchtete Menschen: Ein zweites Leben in Regensburg | |
Mit Spenden renovierte der Verein Second Life ein Haus in Regensburg, um | |
Geflüchteten ein Zuhause zu schaffen. Im März zogen die Ersten ein. | |
Flüchtlingscamps in Griechenland: Im Bau und doch umstritten | |
Die Arbeiten an neuen, abgeriegelten Unterkünften auf den griechischen | |
Inseln schreiten voran. Wie finden das die Inselbewohner*innen? |