| # taz.de -- Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf: Jede:r Dritte zu Unrecht … | |
| > Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht | |
| > haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 | |
| > erfolgreich. | |
| Bild: Protest gegen Abschiebungen 2021: Vor allem Afghan:innen müssen für ihr… | |
| Osnabrück epd/afp | Deutsche Gerichte kippen rund ein Drittel aller | |
| inhaltlich überprüften Asylbescheide. In 31 Prozent der entsprechenden | |
| Fälle hätten die Richter:innen den klagenden [1][Flüchtlingen] am Ende | |
| doch einen Schutzstatus zugesprochen, berichtete die „Neue Osnabrücker | |
| Zeitung“ am Dienstag. Sie berief sich dabei auf eine Antwort der | |
| Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. | |
| Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte | |
| im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig. Die Quote der | |
| Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, | |
| stieg somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder an. 2017 | |
| lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf | |
| 26,4 Prozent. | |
| Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden [2][Bescheide des | |
| Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)] wird geklagt, wie es | |
| weiter hieß. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghan:innen: Hier | |
| wurden nach den Angaben 60 Prozent der gerichtlich überprüften | |
| Bamf-Bescheide kassiert. | |
| Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die | |
| Zahlen inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das Bundesamt seine | |
| Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern müsse. Bei | |
| Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote solle es alle | |
| beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls | |
| ändern, forderte die Abgeordnete. „Die vielen fehlerhaften Asylbescheide | |
| führen dazu, dass schutzbedürftige Flüchtlinge ihre engsten | |
| Familienangehörigen nicht nachholen können, solange ihr Status nicht | |
| geklärt ist.“ Außerdem müssten die Gerichte entlastet werden, forderte | |
| Jelpke. | |
| 13 Apr 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005 | |
| [2] /Gefluechtete-bangen-um-Schutzstatus/!5718882 | |
| ## TAGS | |
| Gerichtsprozess | |
| Asyl | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Bremer Bamf-Prozess: Ulrike B. ist unschuldig | |
| Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels | |
| Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die | |
| Generalstaatsanwaltschaft. | |
| Situation von Geflüchteten in Heimen: Unter dem Existenzminimum | |
| Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und | |
| Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch. | |
| Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram | |
| Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des | |
| Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt. | |
| Abschiebung nach Afghanistan: Niemand muss Abschieben helfen | |
| Brandenburg organisiert einen Abschiebeflug ins Kriegsgebiet. Laut Grünen | |
| ist der Bund verantwortlich. Doch sie könnten selbst einiges dagegen tun. | |
| Projekt für geflüchtete Menschen: Ein zweites Leben in Regensburg | |
| Mit Spenden renovierte der Verein Second Life ein Haus in Regensburg, um | |
| Geflüchteten ein Zuhause zu schaffen. Im März zogen die Ersten ein. | |
| Flüchtlingscamps in Griechenland: Im Bau und doch umstritten | |
| Die Arbeiten an neuen, abgeriegelten Unterkünften auf den griechischen | |
| Inseln schreiten voran. Wie finden das die Inselbewohner*innen? |