# taz.de -- Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Kritik an Berlins Innensenat… | |
> Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden. | |
> Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp | |
> dorthin. | |
Bild: Ärgert seine Genossinnen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
BERLIN taz | Der Berliner Flüchtlingsrat und das Bündnis gegen | |
Abschiebungen nach Afghanistan sowie prominente Mitglieder der Berliner SPD | |
protestieren gegen eine Abschiebung, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
für Mittwochnachmittag angesetzt hat. Betroffen ist ein 21-jähriger | |
Afghane, der derzeit Jugendarrest verbüßt, nachdem er mehrere Straftaten | |
begangen hatte. | |
Laut seiner Anwältin ist der junge Erwachsene, der 2014 als unbegleiteter | |
minderjähriger Flüchtling nach Berlin kam, schwer traumatisiert und hatte | |
Drogen- und Alkoholprobleme. Er habe sich in der Haft aber von seinen | |
Suchtproblemen befreien und sogar einen Schulabschluss machen können. | |
„Wir wollen die Straftaten des Mannes nicht bagatellisieren. Aber wir | |
halten es für verantwortungslos, sich eines jungen Menschen, der als | |
Jugendlicher nach Berlin gekommen ist und während seiner Kindheit | |
Schreckliches erlebt hat, einfach so durch Abschiebung zu entledigen, noch | |
dazu in Zeiten einer globalen Pandemie“, heißt es in einer Presseerklärung | |
des Flüchtlingsrates zu dem Fall. Die Abschiebung nach absolvierter | |
Haftstrafe käme einer Doppelbestrafung gleich, denn Afghanistan gelte nach | |
dem Global Peace Index 2020 als gefährlichstes Land der Welt und sei zudem | |
derzeit „in extremem Ausmaß“ von der Coronapandemie betroffen. | |
Der Flüchtlingsrat und das Bündnis fordern deshalb, die geplante | |
Abschiebung zu stoppen und darüber hinaus „einen ausnahmelosen | |
Abschiebestopp für Afghanistan“ zu erklären. | |
## Unmut in der SPD | |
Auch in der Berliner SPD gibt es Unmut über Geisels Haltung. Franziska | |
Drohsel, stellvertretende Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf und | |
ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos, und Timo Schramm, Vorsitzender der | |
AG Migration der Neuköllner SPD und Kandidat im Wahlkreis 1 des Bezirks für | |
die Berlinwahl 2021, kritisierten am Dienstag gegenüber der taz, der | |
Innensenator habe damit gegen eine Absprache verstoßen. Drohsel und Schramm | |
hatten auf dem jüngsten Landesparteitag der SPD Ende November einen | |
Initiativantrag für den Beschluss eines generellen Abschiebestopps nach | |
Afghanistan zurückgezogen – laut ihrer Aussage, nachdem der Innensenator | |
zugesichert habe, bis Ende Februar 2021 keine Abschiebungen dorthin mehr | |
durchzuführen. | |
Geisel war bereits wegen einer anderen Abschiebung nach Afghanistan Ende | |
August in die Kritik geraten. Der Abgeschobene war zuvor Opfer eines | |
rassistischen Überfalls geworden und Nebenkläger in dem damals noch nicht | |
beendeten Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Zu den Beschuldigten | |
gehörte auch ein Berliner Polizist. | |
Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist vereinbart: „Rückführungen in | |
Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, | |
wird es nicht mehr geben.“ Die Anwältin des nun von Abschiebung bedrohten | |
Afghanen hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. | |
15 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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