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# taz.de -- Flüchtlings-Unterbringung im Norden: Die Kommunen sollen‘s richt…
> Weil Erstaufnahmen überlastet sind, sollen Flüchtlinge in Niedersachsen
> jetzt sofort in Turnhallen statt in unbeheizten Zelten schlafen.
> Schleswig-Holstein zeigt, wie es besser geht.
Bild: Kein Platz mehr in den Erstaufnahmen: Niedersächsische Kommunen sollen T…
HANNOVER taz | Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und überlasteter
Erstaufnahmen zieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die
Notbremse: Schon ab heute will der Sozialdemokrat täglich rund 1.000 neu in
den Norden gekommene Schutzsuchende statt in einer Erstaufnahme direkt von
den Städten und Kreisen versorgen lassen. Dies sei „alternativlos
angesichts Zehntausender Menschen, die allein seit Anfang September nach
Niedersachsen gekommen sind“, sagte der Minister – und verpflichtete die
Kommunen zur „Amtshilfe“.
Doch die sehen sich am Rand ihrer Belastbarkeit: Mit Pistorius‘ Hilferuf
sei eine „neue Stufe der Dramatik der Unterbringung“ von Flüchtlingen
erreicht, sagte der Präsident des niedersächsischen Städte- und
Gemeindebunds, Marco Trips. Zwar „könnten und wollten“ sich die Kommunen
der Unterstützung für das Land nicht entziehen – allerdings seien die
Kapazitäten vor Ort nicht endlos: Bald müssten „Turnhallen und
Dorfgemeinschaftshäuser belegt“ und Asylsuchende in beschlagnahmte leer
stehende Wohnungen eingewiesen werden. „Das kann zu massivem Ärger in der
Bevölkerung führen“, warnte Trips‘ Sprecher Thorsten Bullerdieck gegenüb…
der taz.
Der Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz,
nannte die Bitte des Landes eine „Notstandserklärung“ – und klang dabei …
die Innenpolitiker der Landtagsopposition. CDU-Fraktionschef Björn Thümler
und der FDP-Mann Jan-Christoph Oetjen sprachen wortgleich von einer
„Boykotterklärung“. Thümler forderte mehr Abschiebungen. Das System der
Erstaufnahme sei „zusammengebrochen“, erklärte Oetjen. Flüchtlingen müsse
es endlich erlaubt werden, auch bei Verwandten unterzukommen – bisher
schreibt etwa die Landeshauptstadt Hannover Asylsuchenden vor, bis zu vier
Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen.
Ursprünglich wollte Niedersachsen Flüchtlinge in aktuell fünf Erstaufnahmen
in Friedland, Bramsche, Braunschweig, Osnabrück und in den Baracken des
ehemaligen Bundeswehr-Truppenübungsplatzes Ehra-Lessien bei Wolfsburg
registrieren. Doch diese Einrichtungen sind völlig überlastet. Zwar hat das
Land seit Anfang September 18.000 weitere Schlafplätze in Notunterkünften
geschaffen, doch die Beamten des Innenressorts suchen händeringend weitere
Gebäude: „Täglich kommen zwischen 1.000 und 1.500 Flüchtlinge, denen wir
ein Obdach bieten müssen“, erklärte ein Ministerialer am Dienstag bei einer
Bürgerversammlung in Sumte im Amt Neuhaus an der Elbe. Das Dorf hat nur 103
Einwohner, dort sollen aber bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen, was zu
Protesten führt.
Aktuell leben zwischen Küste und Harz noch immer 4.000 Menschen in Zelten
(siehe Kasten), darunter 600 in einem Sommercamp an der sturmgefährdeten
Nordseeküste. Im Hamburg demonstrierten Flüchtlinge schon am Dienstag gegen
ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten. „Uns ist kalt“ war auf Schildern
zu lesen.
Besser läuft die Organisation dagegen in Schleswig-Holstein: Zwar erreichen
400 bis 600 Flüchtlinge täglich das nördlichste Bundesland – doch mit zwö…
Erstaufnahmen gibt es dort ausreichend Unterkünfte. „Wir leiten keine
Flüchtlinge an die Kommunen durch“, sagt der Sprecher von SPD-Innenminister
Stefan Studt, Patrick Tiede.
Niedersachsens Flüchtlingsrat fordert unterdessen finanzielle Anreize für
Städte, die verstärkt Schutzsuchende aufnehmen. „Warum zahlt das Land
diesen Kommunen nicht zehn Prozent mehr“, fragt Geschäftsführer Weber – u…
verweist auf Leerstände. Außerdem müsse es Flüchtlingen endlich gestattet
werden, sich schnell selbst eine Wohnung zu suchen.
15 Oct 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Flüchtlinge
Zelte
Flüchtlinge in Niedersachsen
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Grüne
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