# taz.de -- De Maizière zur Flüchtlingskrise: Der Seehofer der CDU | |
> Was die CSU kann, kann der Innenminister schon lange. De Maizière | |
> kritisiert Österreich scharf. Zugleich sagt er, die Zahl afghanischer | |
> Flüchtlinge sei inakzeptabel. | |
Bild: Will mehr Flüchtlinge abschieben: Bundesinneminister Thomas de Maizière. | |
BERLIN rtr/dpa | Einen Tag nach der CSU hat auch Bundesinnenminister Thomas | |
de Maizière (CDU) das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise | |
kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des | |
Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte de Maizière am | |
Mittwoch in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die | |
Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen. | |
„Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in | |
Ordnung“, beklagte er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne | |
jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren | |
worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche | |
Grenze gekommen sind.“ | |
Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. | |
„Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren | |
zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort | |
geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“ | |
Zugleich erklärte de Maiziére, dass er bis zum Jahresende einen kräftigen | |
Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten | |
Asylbewerbern erwarte. „Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die | |
Zahl der Rückführungen, der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen | |
erheblich ansteigen wird“, sagte er. Mit dem beschlossenen | |
Asyl-Gesetzespaket würden Abschiebungen erleichtert. | |
Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den neuen | |
Entscheidungszentren der Behörde bis Weihnachten viele Altfälle - also | |
bisher unerledigte Asylanträge - abarbeiten. „Das bedeutet, dass | |
Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land | |
verlassen müssen. Das muss vollzogen werden.“ | |
## Weniger Afghanen | |
Die Bundesregierung will derweil die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan | |
in Deutschland deutlich reduzieren. „Afghanistan steht im laufenden Monat | |
und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste | |
der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, so Innenminister de Maizière. | |
Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. „Wir | |
sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Die | |
Jugend und die Mittelschicht sollten in Afghanistan bleiben, um das Land | |
aufzubauen. Ziel sei nun, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu | |
sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe „und dass die | |
Entscheidungspraxis anders wird“. | |
28 Oct 2015 | |
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