# taz.de -- Debatte um Solidaritätszuschlag: Ab 2019 verfassungswidrig? | |
> Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der | |
> Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er | |
> die FDP. | |
Bild: Eigentlich sollte es den Soli längst nicht mehr geben. | |
BERLIN dpa | Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren | |
Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren | |
verfassungswidrig. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, | |
lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr | |
begründen“, sagte der Jurist der Zeitung Die Welt. „Als Instrument der | |
dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht | |
eingesetzt werden.“ | |
Eine Abgabe wie der „Soli“ könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter | |
Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, sagte | |
Papier. „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen. | |
Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber | |
zwangsläufig.“ | |
Damit unterstützte Papier im Grundsatz die Position der FDP. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Gegensatz dazu kürzlich | |
erklärt, am Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen. Auch | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den FDP-Plänen eine | |
Abfuhr. | |
Den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht | |
(CDU), den Solidarpakt II nach 2019 in einen Fonds für bedürftige Regionen | |
in ganz Deutschland zu verwandeln, wies der Ex-Verfassungsrichter zurück: | |
„Ich halte es für sinnvoller, diesen Finanzbedarf über einen Ausgleich des | |
allgemeinen Steueraufkommens zu regeln als über einen weiteren | |
Sonderfonds“, sagte Papier. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte indes, den | |
Soli fortzuentwickeln. „Der Einsatz der Finanzmittel muss in | |
strukturschwachen Gebieten und nicht länger nach Himmelsrichtung erfolgen. | |
Es gibt auch in den alten Bundesländern zahlreiche Regionen, die dringend | |
der Hilfe bedürfen“, sagte er der Welt. „Der Soli 2.0 muss verlässlich in | |
unser Steuer- und Abgabensystem integriert und verfassungsrechtlich | |
unanfechtbar ausgestaltet werden.“ Weil nannte es einen Skandal, dass der | |
Soli inzwischen zu erheblichen Teilen zur Haushaltskonsolidierung des | |
Bundes missbraucht werde. | |
4 Aug 2013 | |
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