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# taz.de -- Debatte um Solidaritätszuschlag: Ab 2019 verfassungswidrig?
> Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der
> Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er
> die FDP.
Bild: Eigentlich sollte es den Soli längst nicht mehr geben.
BERLIN dpa | Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren
Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren
verfassungswidrig. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet,
lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr
begründen“, sagte der Jurist der Zeitung Die Welt. „Als Instrument der
dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht
eingesetzt werden.“
Eine Abgabe wie der „Soli“ könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter
Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, sagte
Papier. „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen.
Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber
zwangsläufig.“
Damit unterstützte Papier im Grundsatz die Position der FDP.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Gegensatz dazu kürzlich
erklärt, am Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen. Auch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den FDP-Plänen eine
Abfuhr.
Den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU), den Solidarpakt II nach 2019 in einen Fonds für bedürftige Regionen
in ganz Deutschland zu verwandeln, wies der Ex-Verfassungsrichter zurück:
„Ich halte es für sinnvoller, diesen Finanzbedarf über einen Ausgleich des
allgemeinen Steueraufkommens zu regeln als über einen weiteren
Sonderfonds“, sagte Papier.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte indes, den
Soli fortzuentwickeln. „Der Einsatz der Finanzmittel muss in
strukturschwachen Gebieten und nicht länger nach Himmelsrichtung erfolgen.
Es gibt auch in den alten Bundesländern zahlreiche Regionen, die dringend
der Hilfe bedürfen“, sagte er der Welt. „Der Soli 2.0 muss verlässlich in
unser Steuer- und Abgabensystem integriert und verfassungsrechtlich
unanfechtbar ausgestaltet werden.“ Weil nannte es einen Skandal, dass der
Soli inzwischen zu erheblichen Teilen zur Haushaltskonsolidierung des
Bundes missbraucht werde.
4 Aug 2013
## TAGS
Solidaritätszuschlag
Verfassung
Stephan Weil
Hochwasser
FDP
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