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# taz.de -- FDP-Parteitag: „Wir sind das Upgrade der Union“
> Auf dem FDP-Parteitag eröffnen Rösler und Brüderle einen harten
> Lager-Wahlkampf gegen SPD und Grüne – und verspotten Steinbrück und
> Trittin.
Bild: Daumen hoch für ihre Partei: Rainer Brüderle, Christian Lindner und Phi…
NÜRNBERG rtr | Die FDP hat sich auf einen harten Lager-Wahlkampf gegen SPD
und Grüne eingeschworen und Geschlossenheit demonstriert. Die Delegierten
verabschiedeten dazu auf dem Parteitag am Sonntag in Nürnberg das
Wahlprogramm mit nur einer Gegenstimme. Mit der Konzentration auf
Schuldenabbau und einem klaren Nein zu höheren Steuerbelastungen soll es
einen Kontrast zu den Vorstellungen von SPD und Grünen bilden.
Zudem stimmte der Parteitag einer vorsichtigen Öffnung für Mindestlöhne in
einzelnen Branchen und Regionen zu. Er schloss sich damit der Position der
Parteiführung an und ersparte dieser eine empfindliche Niederlage.
„Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün: Die wollen gleiche Armut für alle.
Wir wollen Wohlstand für alle“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle in
einer kämpferischen Rede. Rot-Grün wolle die Bürger „im ökosozialistischen
Gleichschritt“ marschieren lassen und vom Staat abhängig machen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete er als „brutalen
Steuererhöher“ und „sozialistischen Zauberlehrling“. „Wir wollen
Steinbrücks böse Geister nicht“. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Tritt…
wolle letztlich den Bürgern an die Gurgel. „Für mich ist er Graf Dracula
für die deutsche Mitte“, polterte Brüderle.
Am Vortag hatte sich bereits Parteichef Philipp Rösler auf Rot-Grün
eingeschossen. Die Grünen seien gegen Fortschritt, Wachstum und alles, was
ihrem Weltbild nicht entspreche. Sie seien „altbacken“ und „miefig“ und
keineswegs die neue Bürgerlichkeit. „Wenn überhaupt sind sie die neue
Spießbürgerlichkeit.“ Trittin wiederum sei„nicht der Robin Hood für eini…
wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in
Deutschland“. Der Grünen-Politiker konterte auf [1][Twitter]: „Danke
Philipp Rösler. Besser der Räuber Hotzenplotz als der Dimpfelmoser der
Wutreichen.“
## Kampf um Neuauflage von Schwarz-Gelb
Brüderle und Rösler riefen ihre Partei dazu auf, für die Neuauflage der
schwarz-gelben Regierung zu kämpfen, die das Land vier Jahre lang
erfolgreich regiert habe. „Deutschland wird nicht Peer-Land, Deutschland
wird nicht Trittin-Land, Deutschland wird nicht Gysi-Land“, versprach
Brüderle. Rösler kündigte an: „Wir werden die anderen vor uns hertreiben
bis zum 22. September, und dann ist endlich deren rot-rot-grüner Spuk
vorbei.“ Die Sozialisten in Europa warteten nur darauf, dass SPD und Grüne
die Steuern erhöhten, um damit die Schulden in Europa zu bezahlen.
Nach dem Ende ihrer Personalquerelen haben sich die Liberalen in den
Umfragen wieder gefangen und liegen zwischen vier und sechs Prozent. Damit
ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wieder in den Bereich des
Möglichen gerückt.
Rösler und Brüderle bemühten sich zugleich, die FDP als wichtiges Korrektiv
der Union darzustellen. Auf CDU/CSU allein sei kein Verlass, wenn es um die
Verhinderung zusätzlicher Belastungen für die Bürger gehe. Als Beispiel
verwiesen beide auf die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die FDP
mache die Union besser, sagte Brüderle. „Wir sind das Upgrade der
Unions-Parteien.“
## Absage an Steuererhöhungen
Im Wahlprogramm machen sich die Liberalen für einen energischen
Schuldenabbau stark und erteilen jeglichen Steuererhöhungen eine Absage.
Die Geldwertstabilität und eine Schuldenbremse will die FDP ins Grundgesetz
aufnehmen.
Anders als im Wahlkampf 2009 stehen Steuersenkungen dieses Mal nicht im
Vordergrund. Finanzielle Spielräume wollen die Liberalen gleichwohl für
Entlastungen nutzen. So tritt die FDP für „ein konsistentes, transparentes
und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen“ ein.
Eine weitere Milliarden-Entlastung soll die schrittweise Absenkung des
Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2019 bringen. Zeitlich festlegen will
sich die FDP aber nicht.
Als weiteren Kontrast zu SPD und Grünen beschloss die FDP, das
Ehegattensplitting beizubehalten. Kinder sollen aber einen Grundfreibetrag
in derselben Höhe erhalten wie Erwachsene.
Beim Thema Mindestlohn tritt die FDP nun für Lohnuntergrenzen in solchen
Branchen ein, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen der geringen
Tarifbindung selbst keine Einigung erzielen können. Die Tarifpartner sollen
die Mindestlöhne – etwa in einer Kommission – Branche für Branche
festlegen. Die bestehenden Instrumente zur Festlegung solcher Mindestlöhne
sollen dazu ausgeweitet werden.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen
weiter ab. Gegner des Kursschwenks wie Bundesvize Holger Zastrow und die
Jungen Liberalen hatten gewarnt, durch Mindestlöhne würden Arbeitsplätze
aufs Spiel gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands gefährdet.
5 May 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/JTrittin/status/330673450463154176
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