# taz.de -- FDP-Parteitag: „Wir sind das Upgrade der Union“ | |
> Auf dem FDP-Parteitag eröffnen Rösler und Brüderle einen harten | |
> Lager-Wahlkampf gegen SPD und Grüne – und verspotten Steinbrück und | |
> Trittin. | |
Bild: Daumen hoch für ihre Partei: Rainer Brüderle, Christian Lindner und Phi… | |
NÜRNBERG rtr | Die FDP hat sich auf einen harten Lager-Wahlkampf gegen SPD | |
und Grüne eingeschworen und Geschlossenheit demonstriert. Die Delegierten | |
verabschiedeten dazu auf dem Parteitag am Sonntag in Nürnberg das | |
Wahlprogramm mit nur einer Gegenstimme. Mit der Konzentration auf | |
Schuldenabbau und einem klaren Nein zu höheren Steuerbelastungen soll es | |
einen Kontrast zu den Vorstellungen von SPD und Grünen bilden. | |
Zudem stimmte der Parteitag einer vorsichtigen Öffnung für Mindestlöhne in | |
einzelnen Branchen und Regionen zu. Er schloss sich damit der Position der | |
Parteiführung an und ersparte dieser eine empfindliche Niederlage. | |
„Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün: Die wollen gleiche Armut für alle. | |
Wir wollen Wohlstand für alle“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle in | |
einer kämpferischen Rede. Rot-Grün wolle die Bürger „im ökosozialistischen | |
Gleichschritt“ marschieren lassen und vom Staat abhängig machen. | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete er als „brutalen | |
Steuererhöher“ und „sozialistischen Zauberlehrling“. „Wir wollen | |
Steinbrücks böse Geister nicht“. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Tritt… | |
wolle letztlich den Bürgern an die Gurgel. „Für mich ist er Graf Dracula | |
für die deutsche Mitte“, polterte Brüderle. | |
Am Vortag hatte sich bereits Parteichef Philipp Rösler auf Rot-Grün | |
eingeschossen. Die Grünen seien gegen Fortschritt, Wachstum und alles, was | |
ihrem Weltbild nicht entspreche. Sie seien „altbacken“ und „miefig“ und | |
keineswegs die neue Bürgerlichkeit. „Wenn überhaupt sind sie die neue | |
Spießbürgerlichkeit.“ Trittin wiederum sei„nicht der Robin Hood für eini… | |
wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in | |
Deutschland“. Der Grünen-Politiker konterte auf [1][Twitter]: „Danke | |
Philipp Rösler. Besser der Räuber Hotzenplotz als der Dimpfelmoser der | |
Wutreichen.“ | |
## Kampf um Neuauflage von Schwarz-Gelb | |
Brüderle und Rösler riefen ihre Partei dazu auf, für die Neuauflage der | |
schwarz-gelben Regierung zu kämpfen, die das Land vier Jahre lang | |
erfolgreich regiert habe. „Deutschland wird nicht Peer-Land, Deutschland | |
wird nicht Trittin-Land, Deutschland wird nicht Gysi-Land“, versprach | |
Brüderle. Rösler kündigte an: „Wir werden die anderen vor uns hertreiben | |
bis zum 22. September, und dann ist endlich deren rot-rot-grüner Spuk | |
vorbei.“ Die Sozialisten in Europa warteten nur darauf, dass SPD und Grüne | |
die Steuern erhöhten, um damit die Schulden in Europa zu bezahlen. | |
Nach dem Ende ihrer Personalquerelen haben sich die Liberalen in den | |
Umfragen wieder gefangen und liegen zwischen vier und sechs Prozent. Damit | |
ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wieder in den Bereich des | |
Möglichen gerückt. | |
Rösler und Brüderle bemühten sich zugleich, die FDP als wichtiges Korrektiv | |
der Union darzustellen. Auf CDU/CSU allein sei kein Verlass, wenn es um die | |
Verhinderung zusätzlicher Belastungen für die Bürger gehe. Als Beispiel | |
verwiesen beide auf die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die FDP | |
mache die Union besser, sagte Brüderle. „Wir sind das Upgrade der | |
Unions-Parteien.“ | |
## Absage an Steuererhöhungen | |
Im Wahlprogramm machen sich die Liberalen für einen energischen | |
Schuldenabbau stark und erteilen jeglichen Steuererhöhungen eine Absage. | |
Die Geldwertstabilität und eine Schuldenbremse will die FDP ins Grundgesetz | |
aufnehmen. | |
Anders als im Wahlkampf 2009 stehen Steuersenkungen dieses Mal nicht im | |
Vordergrund. Finanzielle Spielräume wollen die Liberalen gleichwohl für | |
Entlastungen nutzen. So tritt die FDP für „ein konsistentes, transparentes | |
und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen“ ein. | |
Eine weitere Milliarden-Entlastung soll die schrittweise Absenkung des | |
Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2019 bringen. Zeitlich festlegen will | |
sich die FDP aber nicht. | |
Als weiteren Kontrast zu SPD und Grünen beschloss die FDP, das | |
Ehegattensplitting beizubehalten. Kinder sollen aber einen Grundfreibetrag | |
in derselben Höhe erhalten wie Erwachsene. | |
Beim Thema Mindestlohn tritt die FDP nun für Lohnuntergrenzen in solchen | |
Branchen ein, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen der geringen | |
Tarifbindung selbst keine Einigung erzielen können. Die Tarifpartner sollen | |
die Mindestlöhne – etwa in einer Kommission – Branche für Branche | |
festlegen. Die bestehenden Instrumente zur Festlegung solcher Mindestlöhne | |
sollen dazu ausgeweitet werden. | |
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen | |
weiter ab. Gegner des Kursschwenks wie Bundesvize Holger Zastrow und die | |
Jungen Liberalen hatten gewarnt, durch Mindestlöhne würden Arbeitsplätze | |
aufs Spiel gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands gefährdet. | |
5 May 2013 | |
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[1] http://twitter.com/JTrittin/status/330673450463154176 | |
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