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# taz.de -- Finanzielle Hilfe nach der Flut: Acht Milliarden für den Aufbau
> Der Bund und die Länder stellen rund acht Milliarden Euro für die
> Fluthilfe zur Verfügung. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der
> Länder.
Bild: In Wehlen, Sachsen, werden die Schäden des Hochwassers beseitigt.
BERLIN dpa | Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für
Soforthilfen gestellt. Bisher hat er rund 100 Millionen Euro zugesagt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in
Berlin entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen,
Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen
Bundesländern wird noch verhandelt.
Der von Bund und Ländern getragene Fluthilfe-Fonds wird ein Volumen von
etwa acht Milliarden Euro haben. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten
mit. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei
der damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5
Milliarden Euro abgerufen.
Die derzeitige Flut wird nach Einschätzung von Experten teurer als die
Katastrophe vor elf Jahren. Die Ratingagentur Fitch schätzte die Schäden
durch die Überschwemmung von Donau, Saale und Elbe auf rund zwölf
Milliarden Euro. Das wäre rund eine halbe Milliarde Euro mehr als 2002 beim
Hochwasser an Elbe und Oder.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hatte eine rasche
Lösung gefordert. „Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und
Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen
Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig“, sagte er der
Rheinischen Post (Donnerstag).
## EU soll helfen
Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um
Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der
Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in
Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass
der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt
es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen
angeboten.
Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene
gesteuert werden. „Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept“,
sagte Lieberknecht der dpa.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür,
den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb
Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen,
sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5
Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro
einbringen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang
Schäuble in der Bild-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu
ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem
Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt
an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht
gezahlt.
## Schadensbilanz bis nächsten Freitag
Bis nächsten Freitag wollen Bund und Länder eine Schadensbilanz mit
konkreten Zahlen vorstellen. Der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt,
Matthias Schuppe, sagte, in seinem Bundesland könne der Schaden am Ende
mehr als eine Milliarde Euro betragen. Weitere Landesregierungen konnten
sich noch nicht zur Höhe der Schäden äußern.
Die Flut konzentriert sich auf Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Niedersachsen. Die betroffenen Bundesländer zahlen Soforthilfe aus. Das
Land Bayern hat eine Soforthilfe von 150 Millionen Euro mit der Aussicht
auf weitere 200 Millionen Euro angekündigt, jeder von der Flut geschädigte
bayerische Haushalt soll bis zu 1.500 Euro bekommen.
13 Jun 2013
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