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# taz.de -- Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
> „Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, …
> Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
Bild: Traut sich auch den SPD-Vorsitz zu: Erstmal will Scholz aber nur den Soli…
Berlin dpa/ afp | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept
von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette
Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. „Eine Steuersenkung für
Millionäre“ stehe „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Scholz der „Bild…
Sonntag“. Scholz zeigte sich überzeugt, dass [1][sein Gesetzentwurf] zügig
verabschiedet wird. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im
August im Kabinett einigen werden“.
Sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die SPD und Union im
Koalitionsvertrag vereinbart hätten, sagte Scholz. „Und wenn ich mich recht
erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar
verhandelt.“ Die Soli-Streichung des steht auch auf der Tagesordnung des
Koalitionsausschusses, der am späten Sonntagnachmittag unter Leitung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt beginnt.
Scholz will den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der
Steuerzahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise
zahlen. Altmaiers Konzept sieht vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen:
zu 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr
2026.
Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz aber nur bei einer höheren
Steuer für Top-Verdiener mittragen: „Wenn es um die komplette Abschaffung
des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die
Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es
bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen“, sagte der Finanzminister.
## Scholz bewertet Lage in der SPD „neu“
Konkret wirbt Scholz dafür, den Spitzensteuersatz „moderat zu erhöhen“, i…
dafür aber erst „bei einem höheren Bruttoeinkommen als heute einsetzen zu
lassen“. Scholz sagte: „Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen
ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“
Außerdem äußerte sich Scholz erstmals näher zu seiner Kandidatur für den
SPD-Vorsitz. Wochenlang hatte er eine Kanddatur mit Verweis auf sein
zeitraubendes Regierungsamt ausgeschlossen. Seine Kehrtwende begründet er
jetzt mit dem mangelnden Interesse prominenter Genoss*innen an dem
Spitzenamt. „Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich
keiner traut. Das stimmt ja nicht. Auch nicht für mich“, sagte er der „Bild
am Sonntag“. „Ich bin nicht eitel genug, um mich für den einzig Richtigen
zu halten. Aber ich bewerte die Lage neu.“
Aus Verantwortung für die [2][SPD] habe er damals gesagt, dass er den
Parteivorsitz nicht anstrebe. Inzwischen seien aber einige Wochen ins Land
gegangen, die Situation habe sich geändert. „Viele von denen, die ich gern
an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht. Das kann ich nicht
ignorieren.“ Scholz sagte, dass er „natürlich“ auch während der Kandida…
mit den 23 Regionalkonferenzen das Finanzministerium leiten werde. „Es geht
hier gerade nicht um Arbeitsbelastung, sondern um die SPD.“
Die Bewerbungsfrist bei der SPD läuft noch bis 1. September. Ein
schwieriges Datum: An diesem Tag muss die SPD zugleich herbe Verluste bei
den [3][Wahlen in Brandenburg und Sachsen] fürchten. Die neue SPD-Spitze
soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem
Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.
Das [4][Bewerberfeld] umfasst derzeit die Duos Gesine Schwan/Ralf Stegner,
Simone Lange/Alexander Ahrens, Boris Pistorius/Petra Köpping, Michael
Roth/Christina Kampmann sowie Karl Lauterbach/Nina Scheer. Zudem wollen
sich der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, und der
frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow als Einzelkandidaten bewerben.
18 Aug 2019
## LINKS
[1] /Parteien-Streit-um-Solidaritaetszuschlag/!5614739
[2] /Das-fehlende-Branding-der-SPD/!5615805
[3] /Schwerpunkt-Ostdeutschland-waehlt/!t5606218/
[4] /Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5618586
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Reichensteuer
SPD
Olaf Scholz
Solidaritätszuschlag
Soli-Zuschlag
SPD
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Schwerpunkt Paragraf 219a
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