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# taz.de -- Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
> Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
> arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
Bild: EU-Kommissar Wopke Hoekstra hat es nicht eilig. Derzeit gehe es darum, da…
Brüssel taz | Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So
legte das Vermögen der Superreichen laut dem [1][World Wealth Report der
Beratungsfirma Capgemini] im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 90,5
Billionen Dollar (79,3 Billionen Euro) zu. Auch in Deutschland blieb das
Vermögen der Reichen nahezu unverändert hoch – trotz der Rezession. Von den
Wahlversprechen, etwas gegen die wachsende Ungleichheit zu tun, ist wenig
übrig geblieben.
Doch nun kommt Bewegung in die Debatte, zumindest in der EU. Der für Klima
und grünes Wachstum zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra prüft eine
Reichensteuer, wie er auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi
(BSW) mitteilte. Eine Machbarkeitsstudie sei schon in Arbeit, heißt es in
Hoekstras Antwort, die der taz vorliegt.
Diese Studie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Sie baut auf
Vorarbeiten einer Expertengruppe – des „EU Tax Observatory“ unter Leitung
des renommierten französischen Ökonomen Gabriel Zucman – auf. Zucman hat
vorgeschlagen, weltweit eine Reichensteuer von mindestens zwei Prozent
einzuführen, allerdings zunächst nur für Milliardäre.
Damit könnten jährlich 200 bis 250 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen
Steuereinnahmen generiert werden, hat Zucman ausgerechnet. Europaweit
würden 42 Milliarden Euro zusammenkommen, wenn die reichsten 499 Europäer
die „Zucman-Tax“ zahlen müssten. Angesichts knapper Kassen wäre das für …
EU und ihre Mitglieder ein willkommener Geldsegen.
Zuletzt hatte sich auch die G20 unter Führung des brasilianischen
Präsidenten Lula da Silva auf [2][„Bemühungen“ um eine Reichensteuer]
geeinigt. In der UN soll zudem ein Rahmen für eine globale Steuerkonvention
ausgehandelt werden.
Doch EU-Kommissar Hoekstra hat es nicht eilig. Derzeit gehe es vor allem
darum, das „Umfeld“ für eine Reichensteuer zu prüfen, heißt es in Brüss…
„Die Kommission ist der Ansicht, dass zunächst ein besseres Verständnis des
Themas nötig ist“, erklärte der Niederländer in seiner Antwort auf die
parlamentarische Anfrage.
## Sozialdemokraten fordern Mindeststeuer auf Kapitalgewinne
De Masi, der sich als Ökonom auch in Deutschland einen Namen gemacht hat,
ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Die EU-Kommission beklagt in
Sonntagsreden die Macht von Tech-Oligarchen wie Elon Musk“, sagte er der
taz. „Wenn es aber darum geht, eine kleine Minderheit von 3.000
Milliardären international koordiniert und moderat zu besteuern, duckt sie
sich weg.“
Die Vorschläge Zucmans nehme Hoekstra, der während seiner früheren
Tätigkeit in den Niederlanden „selbst eine Briefkastenfirma nutzte“, nur
zur Kenntnis, kritisiert De Masi. Es gehe aber darum, sie aktiv zu
unterstützen und auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Schutz vor
„undemokratischer Macht der Milliardäre“ zu sorgen.
Mehr Einsatz fordern auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. „Die
Lage ist schockierend: In 22 EU-Staaten verfügen ein Prozent der
Superreichen über 32 Prozent des Nettovermögens, während die ärmste Hälfte
der Bevölkerung gerade einmal 4,5 Prozent besitzen“, empört sich Jonás
Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.
Neben einer Reichensteuer fordern die Genossen eine Mindeststeuer auf
Kapitalgewinne sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht. Allerdings haben auch
sie bisher nicht viel erreicht – obwohl sie zur ganz großen Koalition um
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zählen. Der Grund: Die
CDU-Politikerin von der Leyen hat andere Prioritäten – und die
Steuerpolitik ist Ländersache.
Die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen, ohne Deutschland und die 27
anderen Mitgliedsländer geht gar nichts. De Masi warnt denn auch davor,
allzu große Hoffnungen in Hoekstra und die „von-der-Leyen-Behörde“ zu
setzen. „Ohne Druck aus den Hauptstädten wird Brüssel nicht liefern, weil
die Interessen des großen Geldes gerade in Brüssel besonders stark sind.“
10 Jun 2025
## LINKS
[1] /Weniger-Millionaere-in-Deutschland/!6088568
[2] /G20-Beschluss-zur-Reichensteuer/!6047174
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Kommission
Reichensteuer
Ungleichheit
Soziale Gerechtigkeit
GNS
Schwerpunkt Frankreich
Millionäre
Reichtum
Reichensteuer
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