| # taz.de -- G20-Beschluss zur Reichensteuer: Trügerischer Schein | |
| > Superreiche zahlen kaum Steuern. Der Beschluss der G20-Mitgliedsstaaten | |
| > geht in die richtige Richtung. Nur mit der Umsetzung dürfte es hapern. | |
| Bild: Und zum Schluss ein Gruppenfoto: die Staatsoberhäupter der G20 in Rio de… | |
| Die G20 – Gruppe der größten Industrienationen plus EU und Afrikanische | |
| Union – hat sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels für eine | |
| Reichensteuer ausgesprochen. Klingt großartig, oder? Der aktuelle | |
| [1][Bericht des Netzwerks für Steuergerechtigkeit] belegt, wie wichtig | |
| dieser Vorstoß ist. Denn [2][weltweit verliert die Staatengemeinschaft 492 | |
| Milliarden US-Dollar] an Steueroasen, etwa 145 Milliarden gehen statt in | |
| Staatskassen auf Offshore-Konten von superreichen Privatpersonen. | |
| Höchste Zeit also, dass die G20 reagiert. Euphorie ist allerdings nicht | |
| angesagt. Bis eine Umsetzung machbar wird, bleiben noch einige Hürden. Um | |
| wirklich Steueroasen auszutrocknen, braucht es globale Regeln, bei denen | |
| auch Entwicklungsländer mitreden können – und ihre Zivilgesellschaften. Die | |
| Behörden müssten Zugang zu den Konten der Despoten und Ultrakapitalisten | |
| dieser Welt bekommen können, wie auch zu den fraglichen Daten von | |
| Unternehmen, Stiftungen und Offshore-Konten. | |
| Richtig ist, das Thema global anzugehen, auch wenn letztendlich jedes Land | |
| selbst für die Steuererhebung zuständig ist. Das Forum dafür sind die UN. | |
| Brasilien will die Superreichensteuer auch dort ansiedeln – in einer | |
| [3][globalen Steuerkonvention]. Die wurde im Sommer angenommen von 110 | |
| Staaten. Dagegen waren acht Staaten: USA, Kanada, Großbritannien, Japan, | |
| Israel, Südkorea, Australien – allesamt G20-Mitglieder – plus Neuseeland. | |
| Die EU enthielt sich. | |
| Jetzt haben die Staaten drei Jahre Zeit, den Text dazu zu verhandeln. Die | |
| Erklärung der G20-Staaten, die sich nun „bemühen“ wollen, gemeinsam | |
| „Mechanismen“ zu entwickeln für die Besteuerung der Superreichen, bleibt | |
| vorerst nicht viel mehr als heiße Luft. Und der scheidende US-Präsident Joe | |
| Biden, unter dem die USA die Bemühungen der UN blockiert hatten, gibt | |
| seinem Nachfolger eine Mission mit auf den Weg. [4][Donald Trump] wird sich | |
| freuen, verspricht er doch, das US-Paradies für Superreiche noch | |
| auszubauen. | |
| 19 Nov 2024 | |
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| [1] https://taxjustice.net/reports/the-state-of-tax-justice-2024/ | |
| [2] /Ungerechte-Lastenverteilung/!5965112 | |
| [3] /Steuern-fuer-Konzerne-und-Superreiche/!6033271 | |
| [4] /Donald-Trump-und-Elon-Musk/!6044312 | |
| ## AUTOREN | |
| Leila van Rinsum | |
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