# taz.de -- Harvey Weinstein und #metoo: Die Justiz braucht ein Update | |
> Harvey Weinstein soll am Mittwoch erneut vor Gericht. Was es bräuchte: | |
> Eine modernisierte Rechtsprechung für Fälle sexueller Gewalt. | |
Bild: Es braucht einen neuen Blick. Weinstein sieht zu Jessica Mann, die ein St… | |
[1][23 in New York], [2][16 in Los Angeles]. Zu so vielen Jahren hatten die | |
jeweiligen Gerichte Harvey Weinstein wegen Sexualdelikten verurteilt. Doch | |
die 23 Jahre fallen nun erstmal weg. Eine einzige Stimme war es, die am | |
vergangenen Freitag dafür sorgte, dass [3][das New Yorker Urteil von 2020 | |
aufgehoben wurde]. | |
Viele halten das für einen Rückschritt für [4][#MeToo], wo sein | |
Strafverfahren die Bewegung doch ausgelöst hatte. Doch das ist es nicht. | |
Vielmehr zeigt die Entscheidung, dass wir vor lauter gesellschaftlichem | |
Fortschritt vergaßen, dafür zu sorgen, dass auch das Justizsystem mitzieht. | |
Mit einem Verhältnis von 4 zu 3 entschieden die Richter_innen des | |
Berufungsgerichtes, zum Großteil Frauen, dass das ursprüngliche Urteil | |
unrechtmäßig gewesen sei. Im Verfahren wurden Zeuginnen (z. B. | |
Schauspielerin Lauren Young, Schauspielerin und Produzentin Dawn Dunning | |
und Model Tarale Wolff) über ihre Missbrauchserfahrungen vernommen, obwohl | |
diese Frauen eigentlich nicht Teil der Anklage waren. | |
Angeklagte dürfen aber nur nach den ihnen vorgeworfenen Taten beurteilt | |
werden, die im Fall Weinstein aus den Vorwürfen zweier anderer Frauen | |
bestanden: Produktionsassistentin [5][Mimi Haleyi soll Weinstein 2006 zum | |
Oralsex gezwungen] und die [6][heutige Friseurin Jessica Mann im Jahr 2013 | |
vergewaltigt] haben. | |
## Muster der Manipulation | |
Die Aussagen der zusätzlichen Frauen dienten dazu, Muster der Manipulation | |
im Verhalten Weinsteins festzustellen und so zu zeigen, dass es sich wie im | |
Fall der Klägerinnen nicht um konsensuellen Sex handelte, wie die | |
Verteidigung behauptete. Dass der ursprüngliche Richter des Prozesses James | |
Burke zuließ, dass diese zusätzlichen Frauen vernommen wurden, soll ein | |
Fehler gewesen sein. So sahen es nun auch die Richter_innen, nachdem | |
Weinsteins Verteidiger in Berufung gegangen waren. Das New Yorker | |
Berufungsgericht hat die Hoheit über alle anderen Gerichte New Yorks. | |
Aus verschiedenen Gründen bestand die Basis des Prozesses nur aus den | |
Erfahrungen zweier Frauen. Andere mutmaßliche Opfer kamen aus anderen | |
Staaten, erfuhren „nur“ sexuelle Belästigung, was so nicht strafbar ist. | |
Oder ihr Fall war verjährt. Wiederum andere sahen sich aus psychischen | |
Gründen nicht dazu imstande. Deshalb benötigte die Staatsanwaltschaft die | |
zusätzlichen Zeuginnen. Die Präsenz von Zeug_innen, die über frühere | |
schlechte Handlungen des Angeklagten Auskunft geben sollen, sogenannte | |
„[7][Molineux-Zeug_innen]“, sollen beweisen, dass es sich um | |
Verhaltensmuster handelt. Weinstein konnte dies aber, laut vier der sieben | |
Richter_innen, nicht nachgewiesen werden. | |
Ist die Welt, in der wir seit dem Urteil am Freitag leben, nun wieder | |
schlechter geworden? Anhänger der Rechtsprechung dürften sagen: Nein. Einer | |
von Weinsteins Anwälten sagte nach dem gekippten Urteil: „Man kann jemanden | |
nicht aufgrund seines gesamten Lebens verurteilen.“ Im Vakuum eines | |
Gerichtsaals mag das gerecht erscheinen. | |
## Gesetze müssen lebendig sein | |
Gesetze aber sind immer ein Einblick in die Zeit, in der wir gerade leben. | |
[8][Professor David Strauss von der University of Chicago schreibt], dass | |
auch die Verfassung lebendig ist. „Eine unveränderliche Verfassung würde | |
schlecht zu unserer Gesellschaft passen. Entweder würde sie ignoriert oder, | |
schlimmer noch, sie wäre ein Hindernis, ein Relikt, das uns am Fortschritt | |
hindert (…).“ | |
Sicher, wer Gesetze, gar die Verfassungen ändern will, sollte mehr als ein | |
Mal darüber schlafen. Doch nicht erst die jetzige Aufhebung des | |
Weinstein-Urteils zeigt, dass die Justiz in Sachen sexueller Gewalt ein | |
dringendes Update braucht. | |
In einer [9][Stellungnahme] kritisierten die drei unterlegenen Richter des | |
Berufungsgerichts, dass ihre Kolleg_innen einen gefährlichen Trend | |
fortsetzen würden: Schuldsprechungen in Fällen sexueller Gewalt aufzuheben. | |
War der Weinstein-Fall vor nicht allzu langer Zeit noch ein Lichtblick, ein | |
Meilenstein der Rechtsgeschichte, eine Hoffnung für Opfer von sexueller | |
Gewalt, zeigt die Aufhebung jetzt, dass die rechtlichen Grundlagen dem | |
Wandel dringend folgen müssen. Denn auch wenn #MeToo einen | |
gesellschaftlichen Wandel mit sich brachte – wie viel ist der Wert, wenn es | |
an solch entscheidenden Stellen wie der Verurteilung scheitert? | |
## Kalifornisches Urteil wird auch angefochten | |
Ob das New Yorker Verfahren erneut aufgenommen wird, muss nun die | |
Staatsanwaltschaft entscheiden. [10][Expert_innen halten das für eher | |
unwahrscheinlich.] Und weil die Ausgangssituation ohnehin schon | |
unübersichtlich war (lediglich zwei der Opfer waren Teil der Klage und die | |
hatten zudem zu anderen Zeitpunkten auch konsensuellen Sex mit Weinstein | |
gehabt), werden seine Chancen vermutlich nicht schlecht stehen, sollte das | |
Verfahren erneut aufgenommen werden. Genau deswegen hatte die | |
Staatsanwaltschaft ursprünglich überhaupt erst das Risiko auf sich | |
genommen, die Molineux-Zeuginnen zu vernehmen. | |
Eine grundlegende Veränderung ist jetzt gefragt. Das Recht muss sich der | |
Realität anpassen. Sonst dürfen die [11][Steven Tylers], [12][Kobe | |
Bryants], [13][Till Lindemanns], [14][Russel Brands], [15][P. Diddys], | |
[16][Prinz Andrews], [17][Kevin Spaceys], [18][Jaime Foxxs], [19][Louis | |
C.Ks] und deren Gleichen in alle Ewigkeit mit weißen Westen und süffisantem | |
Lächeln durch die Welt marschieren. Vielleicht auch Weinstein. Denn selbst | |
wenn die 16 Jahre in Los Angeles noch stehen, auch die möchten seine | |
Anwält_innen kommenden Monat anfechten. In diesem Prozess gab es ebenfalls | |
Molineux-Zeuginnen. | |
Allerdings sehe das Kalifornische Gesetz deren Aussagen als beweiskräftiger | |
an, als es in New York der Fall ist, wie Gloria Allred, eine Anwältin der | |
drei Frauen im Kalifornischen Prozess, [20][der New York Times sagte]. Mit | |
dabei im Weinstein-Team für die kommende Anfechtung: [21][Jennifer Bonjean, | |
die Anwältin, die auch Bill Cosby erfolgreich aus dem Gefängnis verhalf]. | |
30 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Strafmass-fuer-Harvey-Weinstein-verkuendet/!5671337 | |
[2] /MeToo-Prozess/!5918063 | |
[3] /MeToo-Prozess-gegen-Harvey-Weinstein/!6007105 | |
[4] /5-Jahre-metoo/!5885447 | |
[5] https://www.nytimes.com/2020/01/27/nyregion/harvey-weinstein-trial-mimi-hal… | |
[6] https://www.nytimes.com/2020/02/03/nyregion/harvey-weinstein-trial-jessica-… | |
[7] https://en.wikipedia.org/wiki/People_v._Molineux | |
[8] https://www.law.uchicago.edu/news/living-constitution | |
[9] https://www.nycourts.gov/ctapps/Decisions/2024/Apr24/24opn24-Decision.pdf | |
[10] https://www.business-standard.com/world-news/retrial-of-harvey-weinstein-u… | |
[11] https://www.theguardian.com/music/2024/feb/23/steven-tyler-sexual-assault-… | |
[12] https://www.nytimes.com/2020/01/27/sports/basketball/kobe-bryant-rape-case… | |
[13] /Ermittlungen-gegen-Lindemann-eingestellt/!5954836 | |
[14] /Vorwuerfe-gegen-Russell-Brand/!5958458 | |
[15] https://www.independent.co.uk/news/world/americas/allegations-against-didd… | |
[16] /Einigung-im-Missbrauchsprozess/!5831599 | |
[17] /Vorwuerfe-von-sexuellen-Uebergriffen/!5951463 | |
[18] https://www.cbsnews.com/news/lawsuit-accuses-actor-jamie-foxx-new-york-cit… | |
[19] /Belaestigungsvorwuerfe-gegen-Comedian/!5461815 | |
[20] https://www.nytimes.com/2024/04/26/nyregion/weinstein-conviction-appeal-ca… | |
[21] https://www.nytimes.com/2022/09/19/arts/music/jennifer-bonjean-r-kelly-bil… | |
## AUTOREN | |
Valérie Catil | |
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