| # taz.de -- Merz, Söder und Reichtum: Gutverdiener unter sich | |
| > Friedrich Merz und Markus Söder sind wohlhabend. Und zufälligerweise | |
| > nützt ihre Politik besonders den Reichen – und schadet den Armen. | |
| Bild: Wo stehen die Reichen? High-Society-Hochzeit auf Sylt im Juli 2022 | |
| Die CDU- und CSU-Chefs sind millionenschwer – und fordern eine Politik, die | |
| vor allem ihresgleichen nützt. Friedrich Merz bezeichnete sich selbst mal | |
| als „Millionär“. „[1][Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto]�… | |
| ergänzte er 2018 in der Bild am Sonntag. | |
| Jahrelang machte der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete seine | |
| politischen Kontakte zu Geld: zum Beispiel als Partner einer | |
| Wirtschaftskanzlei sowie als Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- oder | |
| Beiratsmitglied in Konzernen wie dem Versicherer DBV-Winterthur, der | |
| Commerzbank, dem Chemiekonzern BASF, dem Eisenbahnhersteller Stadler Rail | |
| und dem US-Investmentfondsverwalter BlackRock. Die Liste seiner Jobs, die | |
| er teils auch neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ausübte, ist zu lang, | |
| um sie hier vollständig wiederzugeben. | |
| Interessenkonflikte sah Merz natürlich nicht zwischen seinen Nebenjobs und | |
| seiner Funktion als Politiker. Er war sogar so dreist, [2][2006 vor dem | |
| Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene | |
| Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu klagen.] | |
| Immerhin gab er nach seiner Politikpause ab 2009 und seiner Rückkehr in den | |
| Bundestag 2021 alle bezahlten Nebentätigkeiten auf. | |
| Er hatte ja auch schon genug verdient. Beim Börsengang von Stadler 2019 | |
| wurde bekannt, dass er Aktien des Unternehmens im Wert von damals [3][5,7 | |
| Millionen Euro] besaß. Wenn er zu Terminen eilt, muss er sich nicht um | |
| verspätete oder überfüllte Züge kümmern. Stattdessen fliegt Merz gern mit | |
| seinem zweimotorigen Kleinflugzeug vom Typ Diamond DA62. | |
| ## Von wegen „gehobene Mittelschicht“ | |
| Heute kosten solche Modelle dem österreichischen Hersteller zufolge um die | |
| 1,6 Millionen Euro. Merz muss auch nicht verzweifelt nach einer bezahlbaren | |
| Mietwohnung suchen: Mehrmals wurde berichtet, dass er neben seinem | |
| [4][Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen] eine [5][Villa am Tegernsee] habe. | |
| Dass sich Merz trotz seiner Millionen 2018 als Teil der „gehobenen | |
| Mittelschicht“ bezeichnete, ist entweder Hohn – oder er weiß wirklich | |
| nicht, wie wenig durchschnittliche Menschen in Deutschland verdienen und | |
| besitzen. Auf jeden Fall zeigte diese Äußerung des CDU-Politikers, wie | |
| abgehoben er ist. | |
| Denn 2021 hatte der Durchschnittshaushalt ein Nettovermögen – also Sach- | |
| und Finanzwerte abzüglich sämtlicher Verbindlichkeiten – von nur gut | |
| 316.500 Euro. So steht es im [6][Sozialbericht 2024] der Bundeszentrale für | |
| politische Bildung. „Am unteren Ende der Vermögensverteilung gab es etwa 6 | |
| Prozent Haushalte, die entweder kein oder ein negatives Nettovermögen | |
| aufwiesen, das bedeutet, die Verbindlichkeiten waren sogar höher als das | |
| Bruttovermögen“, so der Bericht. Die reichsten 5 Prozent der Haushalte | |
| besaßen demnach ein Nettovermögen von mindestens 1,1 Millionen Euro. Also: | |
| Merz und die Seinen gehören eindeutig zu den Reichen in Deutschland. | |
| Das gilt auch für CSU-Chef Markus Söder. Der Franke hat sehr gut verdient | |
| als Abgeordneter, Minister und Ministerpräsident, aber vor allem hat er | |
| reich geheiratet: Seine Frau Karin Baumüller-Söder hat von ihrem Papa einen | |
| schönen Anteil an dessen Baumüller-Gruppe geerbt. Die Baumüller Nürnberg | |
| GmbH stellt elektrische Antriebs- und Automatisierungssysteme her und hat | |
| laut Konzernabschluss allein im Geschäftsjahr 2022/23 rund 12 Millionen | |
| Euro Gewinn verbucht. | |
| Reich erben und reich heiraten: Ist es etwa das, was das Wahlprogramm der | |
| Union unter „Leistung muss sich wieder lohnen“ versteht? | |
| ## Das oberste Prozent | |
| Und so ein Zufall: Das Wahlprogramm von CDU und CSU nützt besonders den | |
| Reichen. Mehr als die Hälfte der 99 Milliarden Euro Steuern, auf die die | |
| Union verzichten will, schlüge sich auf den Konten des einkommensstärksten | |
| Zehntels der Bevölkerung nieder, hat Volkswirt [7][Stefan Bach vom | |
| Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW]) errechnet. Das oberste | |
| Prozent würde um 28 Milliarden Euro pro Jahr zulasten der Allgemeinheit | |
| reicher werden. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen würde nur um | |
| knapp 12 Milliarden Euro entlastet. | |
| Das liegt zum Beispiel daran, dass Merz und Söder laut Wahlprogramm den | |
| Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer abschaffen wollen. „Der | |
| verbliebene Solidaritätszuschlag belastet fast nur noch Hochverdiener“, | |
| sagt Bach. Diese Entlastung in Höhe von 12,5 Milliarden Euro gehe zu 93 | |
| Prozent an die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler. Eine | |
| [8][Vermögensteuer] für Reiche dagegen lehnt die Union genauso wie FDP und | |
| AfD im Gegensatz zu SPD, Grünen, Linker und BSW ab. | |
| Ein Grund dafür könnte sein, dass Merz’ und Söders Familien von so einer | |
| laufenden Abgabe auf sehr hohe Vermögen vermutlich selbst betroffen wären. | |
| Und sie müssten wahrscheinlich weniger zahlen, wenn die Union ihre | |
| Steuerpläne durchsetzt. | |
| Vielleicht fehlt Merz und Söder einfach auch das Verständnis für Leute mit | |
| weniger „Erfolg“, die Vorstellungskraft, wie es diesen Menschen geht, und | |
| die Empathie für Arme. Jedenfalls führen die Unionschefs ein Leben, das | |
| weit von den Sorgen der meisten Menschen entfernt ist. Vielleicht äußern | |
| sie sich deshalb immer wieder [9][abfällig über Bürgergeldempfänger] und | |
| fordern, dass die Menschen in Deutschland [10][wieder mehr arbeiten] | |
| sollten. | |
| Es gibt sicherlich Politiker, [11][die reich sind und dennoch dafür | |
| kämpfen, dass die soziale Ungleichheit abnimmt.] Aber genau das tun Merz | |
| und Söder eben nicht. | |
| Und was sagen die beiden Unionspolitiker zu dem Vorwurf, sie könnten die | |
| Sorgen von Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen nicht verstehen, | |
| auch weil sie selbst so wohlhabend seien? Diese Frage der taz ließen Merz | |
| und Söder bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Dann müssen die Wähler sie | |
| wohl selbst beantworten. | |
| 3 Feb 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/nach-millionaer… | |
| [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-geg… | |
| [3] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/friedrich-merz-ist-nach-stadler-boerse… | |
| [4] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wo-wohnt-friedrich-merz-mhsd.30ff… | |
| [5] https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/gmund-ort65533/friedrich-mer… | |
| [6] https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553229/h… | |
| [7] https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761 | |
| [8] https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/steuerpolitik-in-den-wahl… | |
| [9] https://www.derwesten.de/politik/merz-buergergeld-maischberger-kuerzung-dro… | |
| [10] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/arbeitszeitdebatte-christian-li… | |
| [11] /Debatte-Milliardaere/!5109265 | |
| ## AUTOREN | |
| Jost Maurin | |
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