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# taz.de -- Umfrage zur Sozialpolitik: Auch Konservative sind gegen Spekulanten
> Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an.
> Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen
> Mehrheiten.
Bild: „Miete runter – Drache hoch“: Demonstration gegen Verdrängung, Ber…
Berlin taz | Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass das Gesundheits- und
das Bildungssystem durch mehr Investitionen gestärkt werden. Außerdem ist
mehr als die Hälfte dafür, Spekulationen mit Wohnraum oder im
Gesundheitswesen zu erschweren. Das hat eine repräsentative Umfrage
ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag [1][des grünen
Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen] durchgeführt hat und deren Ergebnisse
der taz exklusiv vorliegen.
Unter acht vorgeschlagenen Maßnahmen zum sozialen Ausgleich sollten die
Befragten auswählen, welche sie „am meisten begrüßen würden“. Sie konnt…
mehrere Optionen auswählen, aber auch mit „keine davon“ antworten. Neben
den drei genannten Top-Antworten gab es auch verhältnismäßig große
Zustimmung zur gesetzlichen Deckelung von Energiepreisen und
Managergehältern.
Geringer fällt die Zustimmung zu einem Mindestlohn von 15 Euro in diesem
Jahr beziehungsweise 16 Euro im nächsten Jahr aus. Am seltensten wurden
mehr gemeinsame europäische Investitionen als Präferenz genannt. Weniger
als 10 Prozent der Befragten stimmten für keinen der Vorschläge.
Zu manchen der Maßnahmen gibt es auch über das Mitte-Links-Lager hinaus
große Zustimmung. So ist eine Mehrheit der Anhänger*innen von CDU/CSU
für Energiepreisdeckel (52,4 Prozent) sowie für Investitionen in Gesundheit
und Bildung (54,7 Prozent). Knapp die Hälfte von ihnen will zudem
Spekulationen mit Wohnraum und im Gesundheitswesen erschweren.
Unter Wähler*innen von SPD, Grünen und Linken ist die Zustimmung zu
allen vorgeschlagenen Maßnahmen groß. Am deutlichsten sprechen sie sich
dafür aus, gegen die Spekulation mit Wohnraum vorzugehen (75,1 bis 78,7
Prozent).
## Umstrittene Deckelungen
Auseinander gehen die Einschätzungen zur Deckelung von Managergehältern:
Bei den Linken-Wähler*innen sind 67,2 Prozent dafür, bei den
Grünen-Wähler*innen bloß 45,9 Prozent. Größte Ausnahme ist der Deckel für
Energiepreise: Nur 38,7 Prozent der Grünen-Anhänger*innen nannte ihn als
Präferenz, aber 57,3 der SPD-Anhänger*innen und sogar 61,9 der
Linken-Wähler*innen.
Auf der anderen Seite ist bemerkenswert, dass unter AfD-Anhänger*innen alle
vorgeschlagenen Maßnahmen verhältnismäßig unbeliebt sind. Keiner der
Vorschläge kam bei ihnen auf mehr als 50 Prozent. Nur jeweils ein Drittel
nannte beispielsweise Maßnahmen gegen hohe Managergehälter oder gegen
Immobilienspekulationen als Präferenz.
Nicht mal für Investitionen in Gesundheit und Bildung sprach sich mehr als
die Hälfte der AfD-Wähler*innen aus. Dieser Wert liegt noch unter dem der
FDP-Anhänger*innen (53,1 Prozent). [2][Die in weiten Teilen neoliberale
Programmatik der AfD] in der Wirtschafts- und Sozialpolitik trifft also die
Wünsche ihrer Anhängerschaft.
„Die soziale Spaltung hat sich in Deutschland in den letzten Jahren
verschärft. Deshalb wundert es mich nicht, dass immer mehr
Bundesbürger*innen wollen, dass der Staat handelt“, sagte der
Abgeordnete Andresen im Gespräch mit der taz über das Gesamtergebnis. Die
EU und die nächste deutsche Bundesregierung dürften das nicht ignorieren.
„Bemerkenswert ist auch, dass diese Maßnahmen nicht nur von Menschen
befürwortet werden, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind“,
sagte Andresen weiter. Er verwies auf die teilweise hohen Werte unter
Anhänger*innen von CDU und CSU. „Das ist auch eine Nachricht an
Friedrich Merz. Beim Sozialen muss er nachlegen!“, sagte Andresen.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Gruenen-Politiker-ueber-die-EU-Wahl/!6019287
[2] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707
## AUTOREN
Tobias Schulze
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