| # taz.de -- Energiesperren bei Zahlungsunfähigkeit: Die Energiewende darf niem… | |
| > Die Zunahme von Energiesperren ist ein alarmierendes Zeichen für eine | |
| > soziale Schieflage. Hamburg muss Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen. | |
| Bild: Können sich immer mehr Menschen nicht leisten: Strom | |
| Dass die Zahl der [1][Energiesperren] in Hamburg im vergangenen Jahr so | |
| sprunghaft angestiegen ist, ist ein alarmierendes Zeichen für die soziale | |
| Schieflage in der Stadt. Während sich der Senat mit ambitionierten | |
| Klimazielen und dem Ausbau erneuerbarer Energien schmückt, lässt die | |
| drastische Zunahme von Menschen, die ohne Strom und Heizung auskommen | |
| müssen, an der sozialen Gerechtigkeit der Energiewende zweifeln. | |
| Die Verdreifachung der Stromsperren auf über 6.000 Fälle verdeutlicht, wie | |
| drängend das Thema der Energiearmut geworden ist. Während die Stadt von | |
| einer „positiven Ausbauentwicklung“ der erneuerbaren Energien spricht, | |
| können sich immer mehr Hamburger:innen Grundlegendes wie Licht und | |
| Wärme nicht mehr leisten. Ein Härtefallfonds, der fast nicht genutzt wird, | |
| geht ganz offenbar an der Realität der Betroffenen vorbei. | |
| Die Gründe für den Missstand sind vielschichtig. Trotz sinkender | |
| Großhandelspreise für Strom schlagen die Netzentgelte mit voller Wucht auf | |
| die Verbraucher:innen durch. Die Erhöhung um 23 Prozent ab 2024 trifft | |
| besonders ohnehin gebeutelte einkommensschwache Haushalte. Verantwortlich | |
| dafür sind auch Entwicklungen im Bund: Das von der Ampelkoalition geplante | |
| Klimageld, das Verbraucher:innen entlasten sollte, ist nicht gekommen. | |
| Nach dem Scheitern der Ampel hatte Rot-Grün dann im Dezember noch versucht, | |
| einen [2][Bundeszuschuss zu den Netzkosten] für das Jahr 2025 zu | |
| beschließen, dafür aber im Bundestag keine Mehrheit mehr gefunden. Umso | |
| wichtiger wäre es, dass Hamburg die soziale Komponente der Energiewende und | |
| die wachsende Energiearmut nicht vernachlässigt. | |
| ## Härtefallfonds muss leichter zugänglich sein | |
| Es ist Zeit, die Prioritäten zu überdenken. Eine Energiewende, die Menschen | |
| zurücklässt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Stadt muss dringend | |
| Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen. | |
| Eine Möglichkeit wäre, den Härtefallfonds grundlegend zu reformieren und | |
| niedrigschwellig zugänglich zu machen, wie die Linke vorschlägt. Außerdem | |
| braucht es massive Investitionen in die [3][energetische Sanierung von | |
| Sozialwohnungen], um die Energiekosten nachhaltig zu senken. Auch bessere | |
| Beratungsangebote und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen | |
| Energieversorgern, Sozialverbänden und städtischen Einrichtungen können | |
| helfen. In Härtefällen, etwa bei Familien mit kleinen Kindern oder bei | |
| Menschen mit schweren Erkrankungen, sollten Energiesperren grundsätzlich | |
| verboten werden. | |
| Hamburg rühmt sich gerne seiner sozialen Tradition. Es ist höchste Zeit, | |
| dass die Stadt diesem Anspruch auch in der Energiepolitik gerecht wird. | |
| 20 Jan 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Anfrage-der-Linkspartei-zu-Stromsperren/!6058007 | |
| [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeszuschuss-netzengelt-… | |
| [3] /Energetische-Sanierung-von-Wohngebaeuden/!6024137 | |
| ## AUTOREN | |
| Robert Matthies | |
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