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# taz.de -- Weniger CO2, mehr Klima-Hilfsgelder: Was aus der Klimakonferenz fol…
> Müssen Deutschland und Europa nach den Beschlüssen von Dubai ihre
> Klimaziele nachbessern? Die Ansichten darüber gehen auseinander.
Bild: Posieren zum Ende der Weltklimakonferenz in Dubai. Und nun?
Berlin taz | Als die [1][Weltklimakonferenz von Dubai] im Dezember zu Ende
ging, herrschte ein gewisses Aufatmen. Die Veranstaltung sei nicht
gescheitert, sondern habe ein akzeptables Ergebnis gebracht, erklärten
viele Expert:innen. Nun läuft die Debatte, was die Abschlusserklärung von
Dubai konkret bedeutet. Müssen Deutschland und die Europäische Union
klimapolitisch mehr tun, als sie bisher planen? Zivilgesellschaftliche
Organisationen wie Germanwatch sagen Ja, die Bundesregierung dagegen Nein.
Die unterschiedlichen Einschätzungen betreffen einen zentralen Punkt des
Abschlussdokuments von Mitte Dezember. Im Punkt 27 der Bestandsaufnahme zur
bisherigen globalen Klimapolitik heißt es, alle Staaten müssten sich
gemeinsam anstrengen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 43 Prozent im
Vergleich zu 2019 zu verringern. Das sei nötig, damit noch eine Aussicht
bestehe, den Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Diese Aussage habe konkrete Konsequenzen für das Reduktionsziel der EU,
schlussfolgert jetzt Germanwatch. Wenn man das Ergebnis der
Weltklimakonferenz ernst nehme, sollte die EU mehr tun, als bisher
beabsichtigt. „Als Konsequenz aus den Beschlüssen von Dubai müsste die EU
ihr Ziel der Emissionsreduzierung auf mehr als 59 Prozent bis 2030 im
Vergleich zu 1990 anheben“, sagt Charly Heberer, Klimaexperte von
Germanwatch. „Das aktuelle Ziel von minus 55 Prozent reicht dafür nicht
aus.“
Das Auswärtige Amt, in der Bundesregierung federführend für internationale
Klimapolitik, lässt sich nicht auf die Argumentation ein. Die EU „wird bei
vollständiger Umsetzung des [2][,Fit for 55'-Pakets] die
Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken“,
heißt es aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
## Klima-Hilfsgelder stehen durch Haushalts-Clinch infrage
„Fit for 55“ ist der Name eines großen Bündels von Richtlinien, mit denen
das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. „Eine ambitionierte Umsetzung
des Pakets würde eine leichte Übererfüllung ermöglichen“, heißt es aus d…
Auswärtigen Amt.
Die Erklärung ist mit dem Wirtschafts- und Klima-Ministerium des Grünen
Robert Habeck abgestimmt. Von einer notwendigen Reduzierung des
Kohlendioxidausstoßes der EU um 59 Prozent ist keine Rede. Allerdings hat
die Weltklimakonferenz auch keine konkreten Kohlendioxid-Minderungen für
einzelne Staaten festgelegt.
Die unterschiedlichen Bewertungen spielen auch beim Geld eine Rolle.
Germanwatch argumentiert, als reiches Land mit hohen Pro-Kopf-Emissionen
habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sich mehr anzustrengen. „Die
Beschlüsse von Dubai legen nahe, dass Deutschland ab 2025 deutlich mehr
Mittel für die internationale Klimapolitik zur Verfügung stellen muss“,
mahnt Kai Bergmann von Germanwatch. „Sollte der zugesagte Beitrag von gut 6
Milliarden Euro in 2024 reduziert werden, stellte dies einen schweren
Vertrauensbruch dar.“
## Nur scheinbare konkrte Ziele
Noch Angela Merkel (CDU) hatte als Bundeskanzlerin versprochen, dass
Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 Milliarden Euro
bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde – was nach Angaben der
Bundesregierung [3][schon 2022 geschafft wurde]. Doch nun stehen Kürzungen
im Bundeshaushalt im Raum.
Das Entwicklungsministerium von SPD-Politikerin Svenja Schulze weist jedoch
darauf hin, dass in Dubai keine konkreten Beschlüsse für
Finanzierungsverpflichtungen gefasst wurden. Zu den kommenden Sparvorgaben
heißt es: „Die Einschnitte sind schmerzhaft und werden in vielen Bereichen
zu spüren sein, auch bei der internationalen Klimafinanzierung. Welche
Folgen es für das 6-Milliarden-Klimafinanzierungs-Ziel gibt, lässt sich
heute noch nicht prognostizieren.“
Im Übrigen finden sich im Abschlussdokument der Konferenz in Dubai einige
Ziele, die konkret klingen, es auf den zweiten Blick aber nicht sind. So
heißt es in Punkt 28 der Bestandsaufnahme, bis 2030 wolle man die
Erzeugungskapazität der erneuerbaren Energien im Vergleich zu heute
„verdreifachen“ und die jährliche Steigerung der Energieeffizienz
„verdoppeln“.
Beides sind allerdings globale Ziele, die keine unmittelbaren Pflichten für
einzelne Staaten nach sich ziehen. Die Formulierung bedeutet nicht, dass
nun Deutschland oder die EU die erneuerbaren Energien in den kommenden
sieben Jahren verdreifachen müssten.
3 Jan 2024
## LINKS
[1] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328
[2] /EU-Parlament-beschliesst-Klimagesetze/!5926015
[3] /Geld-fuer-Klimaschutz/!5953213
## AUTOREN
Hannes Koch
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