# taz.de -- Weniger CO2, mehr Klima-Hilfsgelder: Was aus der Klimakonferenz fol… | |
> Müssen Deutschland und Europa nach den Beschlüssen von Dubai ihre | |
> Klimaziele nachbessern? Die Ansichten darüber gehen auseinander. | |
Bild: Posieren zum Ende der Weltklimakonferenz in Dubai. Und nun? | |
BERLIN taz | Als die [1][Weltklimakonferenz von Dubai] im Dezember zu Ende | |
ging, herrschte ein gewisses Aufatmen. Die Veranstaltung sei nicht | |
gescheitert, sondern habe ein akzeptables Ergebnis gebracht, erklärten | |
viele Expert:innen. Nun läuft die Debatte, was die Abschlusserklärung von | |
Dubai konkret bedeutet. Müssen Deutschland und die Europäische Union | |
klimapolitisch mehr tun, als sie bisher planen? Zivilgesellschaftliche | |
Organisationen wie Germanwatch sagen Ja, die Bundesregierung dagegen Nein. | |
Die unterschiedlichen Einschätzungen betreffen einen zentralen Punkt des | |
Abschlussdokuments von Mitte Dezember. Im Punkt 27 der Bestandsaufnahme zur | |
bisherigen globalen Klimapolitik heißt es, alle Staaten müssten sich | |
gemeinsam anstrengen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 43 Prozent im | |
Vergleich zu 2019 zu verringern. Das sei nötig, damit noch eine Aussicht | |
bestehe, den Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. | |
Diese Aussage habe konkrete Konsequenzen für das Reduktionsziel der EU, | |
schlussfolgert jetzt Germanwatch. Wenn man das Ergebnis der | |
Weltklimakonferenz ernst nehme, sollte die EU mehr tun, als bisher | |
beabsichtigt. „Als Konsequenz aus den Beschlüssen von Dubai müsste die EU | |
ihr Ziel der Emissionsreduzierung auf mehr als 59 Prozent bis 2030 im | |
Vergleich zu 1990 anheben“, sagt Charly Heberer, Klimaexperte von | |
Germanwatch. „Das aktuelle Ziel von minus 55 Prozent reicht dafür nicht | |
aus.“ | |
Das Auswärtige Amt, in der Bundesregierung federführend für internationale | |
Klimapolitik, lässt sich nicht auf die Argumentation ein. Die EU „wird bei | |
vollständiger Umsetzung des [2][,Fit for 55'-Pakets] die | |
Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken“, | |
heißt es aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). | |
## Klima-Hilfsgelder stehen durch Haushalts-Clinch infrage | |
„Fit for 55“ ist der Name eines großen Bündels von Richtlinien, mit denen | |
das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. „Eine ambitionierte Umsetzung | |
des Pakets würde eine leichte Übererfüllung ermöglichen“, heißt es aus d… | |
Auswärtigen Amt. | |
Die Erklärung ist mit dem Wirtschafts- und Klima-Ministerium des Grünen | |
Robert Habeck abgestimmt. Von einer notwendigen Reduzierung des | |
Kohlendioxidausstoßes der EU um 59 Prozent ist keine Rede. Allerdings hat | |
die Weltklimakonferenz auch keine konkreten Kohlendioxid-Minderungen für | |
einzelne Staaten festgelegt. | |
Die unterschiedlichen Bewertungen spielen auch beim Geld eine Rolle. | |
Germanwatch argumentiert, als reiches Land mit hohen Pro-Kopf-Emissionen | |
habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sich mehr anzustrengen. „Die | |
Beschlüsse von Dubai legen nahe, dass Deutschland ab 2025 deutlich mehr | |
Mittel für die internationale Klimapolitik zur Verfügung stellen muss“, | |
mahnt Kai Bergmann von Germanwatch. „Sollte der zugesagte Beitrag von gut 6 | |
Milliarden Euro in 2024 reduziert werden, stellte dies einen schweren | |
Vertrauensbruch dar.“ | |
## Nur scheinbare konkrte Ziele | |
Noch Angela Merkel (CDU) hatte als Bundeskanzlerin versprochen, dass | |
Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 Milliarden Euro | |
bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde – was nach Angaben der | |
Bundesregierung [3][schon 2022 geschafft wurde]. Doch nun stehen Kürzungen | |
im Bundeshaushalt im Raum. | |
Das Entwicklungsministerium von SPD-Politikerin Svenja Schulze weist jedoch | |
darauf hin, dass in Dubai keine konkreten Beschlüsse für | |
Finanzierungsverpflichtungen gefasst wurden. Zu den kommenden Sparvorgaben | |
heißt es: „Die Einschnitte sind schmerzhaft und werden in vielen Bereichen | |
zu spüren sein, auch bei der internationalen Klimafinanzierung. Welche | |
Folgen es für das 6-Milliarden-Klimafinanzierungs-Ziel gibt, lässt sich | |
heute noch nicht prognostizieren.“ | |
Im Übrigen finden sich im Abschlussdokument der Konferenz in Dubai einige | |
Ziele, die konkret klingen, es auf den zweiten Blick aber nicht sind. So | |
heißt es in Punkt 28 der Bestandsaufnahme, bis 2030 wolle man die | |
Erzeugungskapazität der erneuerbaren Energien im Vergleich zu heute | |
„verdreifachen“ und die jährliche Steigerung der Energieeffizienz | |
„verdoppeln“. | |
Beides sind allerdings globale Ziele, die keine unmittelbaren Pflichten für | |
einzelne Staaten nach sich ziehen. Die Formulierung bedeutet nicht, dass | |
nun Deutschland oder die EU die erneuerbaren Energien in den kommenden | |
sieben Jahren verdreifachen müssten. | |
3 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328 | |
[2] /EU-Parlament-beschliesst-Klimagesetze/!5926015 | |
[3] /Geld-fuer-Klimaschutz/!5953213 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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