# taz.de -- Geld für Klimaschutz: Deutschland steigert Klimahilfen | |
> 6,3 Milliarden Euro sind 2022 laut Entwicklungsministerium in den | |
> Globalen Süden geflossen. Damit wäre ein internationales Versprechen | |
> eingehalten. | |
Bild: Monsun in Pakistan: Starkregen wird durch den Klimawandel häufiger – u… | |
BERLIN taz | Deutschland hat im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro an | |
Klima-Hilfsgeldern für den Globalen Süden gezahlt. Das teilte das | |
Bundesentwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) am Dienstag mit. | |
Damit hätte die Republik ein Versprechen, [1][das Angela Merkel (CDU) als | |
Bundeskanzlerin vor zwei Jahren auf dem G7-Gipfel gegeben hatte], | |
eingelöst: dass Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 | |
Milliarden Euro bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde. | |
Das Geld geht an arme Länder und fließt dort in Klimaschutzprojekte oder in | |
die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Dass Industrieländer wie | |
Deutschland zu dieser sogenannten Klimafinanzierung beitragen müssen, ist | |
international vereinbart. | |
Das hat einerseits pragmatische Gründe: Im Globalen Süden fehlt Geld – und | |
vom Klimaschutz profitieren am Ende alle. Andererseits stecken Fragen der | |
Gerechtigkeit dahinter. Industrieländer tragen durch ihre hohen | |
Treibhausgas-Emissionen viel Verantwortung für die Klimakrise. | |
## Was zählt als Klimafinanzierung? | |
Ganz offiziell ist die Zahlung der 6,3 Milliarden noch nicht. Das Geld | |
stammt aus verschiedenen Ministerien. Die sollen die jeweiligen Summen nun | |
noch im Rahmen einer Ressortabstimmung bestätigen. Große Änderungen sind | |
aber nicht zu erwarten: Den Großteil des Gelds, nämlich mehr als sechs | |
Siebtel, stemmt das Entwicklungsministerium allein – und von dem kommt die | |
Berechnung ja. | |
Staatssekretär [2][Jochen Flasbarth] sagte zudem, er sei „zuversichtlich, | |
dass wir das Niveau von sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren | |
halten können“. | |
Für die Bundesregierung ist es zurzeit aus diplomatischen Gründen wichtig, | |
bei der Klimafinanzierung gut dazustehen. Sie will durchsetzen, dass China | |
mit [3][in einen Fonds einzahlt, aus dem arme Länder im Falle von Schäden | |
und Verlusten durch die Klimakrise Geld bekommen]. | |
Das „Reich der Mitte“ zählt aber noch als Entwicklungsland, muss also | |
eigentlich keine Klimafinanzierung leisten – obwohl es mittlerweile eine | |
große Volkswirtschaft mit hohen Treibhausgas-Emissionen ist. In den | |
Verhandlungen um diesen Fonds sähe es nicht gut aus, würde Deutschland | |
seine Zusagen selbst nicht erfüllen. | |
Von Beobachter:innen kommt vorsichtiges Lob. „Es ist natürlich sehr | |
gut, wenn die Bundesregierung ihre Versprechen einhält“, sagte Sabine | |
Minninger, Klimaexpertin beim evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt, | |
der taz. Sie mahnt aber an: Es kommt auch darauf an, welche Gelder die | |
Bundesregierung genau meint. | |
Was in die Klimafinanzierung einfließt, ist umstritten. Besonders die | |
Trennung von sonstiger Entwicklungshilfe, für die es ja eigene | |
Finanzzusagen gibt, ist kompliziert. Es besteht die Gefahr, dass | |
Klimaprojekte am Ende doppelt gezählt werden – einmal als Entwicklungshilfe | |
und noch mal als Klimafinanzierung. | |
Erstere will Deutschland in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts | |
leisten. Im vergangenen Jahr waren es laut einer OECD-Aufstellung sogar | |
0,83 Prozent. Aber: Die Klimafinanzierung ist darin schon enthalten, wie es | |
aus Regierungskreisen heißt. | |
Würde man Zahlungen erst als solche gelten lassen, nachdem die 0,7 Prozent | |
erfüllt sind, blieben immer noch mehr als 5 Milliarden Euro Klimahilfen | |
übrig. Im internationalen Vergleich wäre auch das ein hoher Wert. Die bis | |
2025 versprochenen 6 Milliarden wären aber noch nicht erreicht. | |
29 Aug 2023 | |
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[1] /G7-Treffen-und-Klimaschutz/!5774780 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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