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# taz.de -- Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät info…
> In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das
> Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen
> ungeklärt.
Bild: Wusste von der Durchsuchung, als sie im Gang war: Niedersachsens Justizmi…
Hannover taz | Seit zwei Wochen tobt in Niedersachsen die
Auseinandersetzung darum, wie die [1][spektakuläre Durchsuchung des
Bundesfinanzministeriums] und des Bundesjustizministeriums durch
Osnabrücker Staatsanwälte kurz vor dem zweiten Fernseh-Triell der
Kanzlerkandidaten zu deuten ist. Hat ein Staatsanwalt, der bekanntermaßen
CDU-Mitglied ist, ein Verfahren politisch instrumentalisiert? Was wusste
die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU)? Und wer hat
Armin Laschet ins Bild gesetzt?
Die Anwürfe der SPD, die CDU führe hier eine Schmutzkampagne gegen Olaf
Scholz, hatte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) empört
zurückgewiesen: Die Unabhängigkeit der Justiz sei ihr heilig, niemals sei
aus ihrem Hause Einfluss ausgeübt worden. Die grüne Opposition wollte da
allerdings nicht so schnell locker lassen. Im Rechtsausschuss rang man der
Ministerin mit einem langen Fragenkatalog detaillierte Auskünfte ab.
Immerhin gibt es in diesem Ermittlungsverfahren eine Reihe von
Merkwürdigkeiten und Fragen, die bisher nicht geklärt werden konnten.
Die klärte auch dieser Ausschuss nicht. Neu waren aber immerhin zwei bis
drei Aussagen. Dazu gehört, dass Havliza sagte, ihr Ministerium habe von
der Durchsuchung überhaupt erst erfahren, als diese schon in vollem Gange
war: am 9. September nach 9 Uhr. Das ist zumindest ungewöhnlich für ein
Verfahren dieser Tragweite, immerhin werden nicht jeden Tag zwei
Bundesministerien durchsucht. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
dazu sei „vielleicht nicht so super geschickt formuliert“, ergänzte
Ministerialdirigent Thomas Hackner. Sie hatte den Eindruck erweckt, die
Ermittlungen zielten bis in die Ministeriumsspitze, also auf Finanzminister
Scholz.
In den zentralen Fragen blieb das Justizministerium allerdings vage und
ausweichend: Warum verging so viel Zeit zwischen dem Durchsuchungsbeschluss
und der Durchführung? „Wenn man Ende Juli Verdunklungsgefahr befürchtet hat
und annahm, dass Akten möglicherweise vernichtet werden, wieso erfolgte die
Durchsuchung dann erst Anfang September?“, bohrte Helge Limburg (Grüne)
nach. Dazwischen hätten der Urlaub der zuständigen Dezernentin und der
Bahnstreik gelegen, lautet die Antwort.
Gab es wirklich kein milderes Mittel als die Durchsuchung? Eine
schriftliche Aufforderung, die entsprechenden Akten herauszugeben, zum
Beispiel? Nein, sagt Havliza. Bei der telefonischen Anfrage durch die
Staatsanwaltschaft sei auf den Dienstweg und Geheimhaltungspflichten
verwiesen worden. „Einen Dienstweg gibt es in der Strafprozessordnung aber
nicht.“ Die Entscheidung sei also nachvollziehbar. Die Frage, ob es
anderswo üblich sei, sensible Akten nach einem Anruf herauszugeben, könne
sie nicht beantworten. Darüber werde ja keine Statistik geführt.
22 Sep 2021
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## AUTOREN
Nadine Conti
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Wahlkampf
Olaf Scholz
Finanzpolitik
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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