# taz.de -- SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss: Ein handfester Justizskand… | |
> Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein | |
> Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer | |
> Tiefpunkt. | |
Bild: Die CDU macht Wahlkampf mit Geldwäsche | |
Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies | |
nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen | |
es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den | |
Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster | |
Steuersünder und Geldwäscher. | |
Die „Razzia“ im Finanzministerium [1][war ein mieser Wahlkampftrick der | |
CDU], die sich nicht zu schade war, [2][das Ansehen des Rechtsstaats zu | |
missbrauchen], um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu | |
desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum | |
Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die | |
Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie | |
eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten. | |
Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die | |
„Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in | |
Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide | |
Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer | |
„Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art | |
Bananenrepublik. | |
Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven | |
Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine | |
Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in | |
Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern | |
gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und | |
Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants. | |
## Flut von zu vielen Anzeigen | |
In der Vergangenheit gab es zwar diverse Gesetzesinitiativen, um die | |
Geldwäsche einzudämmen. Aber sie haben das Chaos noch vergrößert. So hatte | |
der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die fatale Idee, die | |
Financial Intelligence Unit (FIU) aus den Kriminalämtern auszugliedern und | |
dem Zoll zuzuschlagen. [3][Seither funktioniert fast nichts mehr.] | |
Außerdem wurden die Vorschriften, wann Banken, Notare oder Juweliere den | |
Verdacht auf Geldwäsche zu melden hatten, mehrfach verschärft. Diese Idee | |
war richtig, sorgte jedoch für eine Flut von Anzeigen: Gingen 2009 ganze | |
9.046 Verdachtsfälle ein, waren es 2020 schon 144.005. Das kann niemand | |
bearbeiten. | |
Bei der Geldwäsche ist ein neuer Ansatz nötig. Statt sie nachträglich zu | |
melden, wäre es besser, sie zu verhindern. So muss etwa klar sein, wem | |
Immobilien gehören. Intransparente Fonds und Schachtelkonstruktionen sind | |
zu verbieten. Doch diese Reform hat die CDU bisher verhindert. | |
20 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Justizskandal-im-Wahlkampf/!5799613 | |
[2] https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/faktencheck_15… | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-Geldwaesche-Einheit/!5797228 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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