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# taz.de -- SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss: Ein handfester Justizskand…
> Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein
> Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer
> Tiefpunkt.
Bild: Die CDU macht Wahlkampf mit Geldwäsche
Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies
nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen
es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den
Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster
Steuersünder und Geldwäscher.
Die „Razzia“ im Finanzministerium [1][war ein mieser Wahlkampftrick der
CDU], die sich nicht zu schade war, [2][das Ansehen des Rechtsstaats zu
missbrauchen], um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu
desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum
Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die
Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie
eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.
Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die
„Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in
Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide
Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer
„Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art
Bananenrepublik.
Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven
Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine
Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in
Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern
gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und
Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants.
## Flut von zu vielen Anzeigen
In der Vergangenheit gab es zwar diverse Gesetzesinitiativen, um die
Geldwäsche einzudämmen. Aber sie haben das Chaos noch vergrößert. So hatte
der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die fatale Idee, die
Financial Intelligence Unit (FIU) aus den Kriminalämtern auszugliedern und
dem Zoll zuzuschlagen. [3][Seither funktioniert fast nichts mehr.]
Außerdem wurden die Vorschriften, wann Banken, Notare oder Juweliere den
Verdacht auf Geldwäsche zu melden hatten, mehrfach verschärft. Diese Idee
war richtig, sorgte jedoch für eine Flut von Anzeigen: Gingen 2009 ganze
9.046 Verdachtsfälle ein, waren es 2020 schon 144.005. Das kann niemand
bearbeiten.
Bei der Geldwäsche ist ein neuer Ansatz nötig. Statt sie nachträglich zu
melden, wäre es besser, sie zu verhindern. So muss etwa klar sein, wem
Immobilien gehören. Intransparente Fonds und Schachtelkonstruktionen sind
zu verbieten. Doch diese Reform hat die CDU bisher verhindert.
20 Sep 2021
## LINKS
[1] /Justizskandal-im-Wahlkampf/!5799613
[2] https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/faktencheck_15…
[3] /Vorwuerfe-gegen-Geldwaesche-Einheit/!5797228
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
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