Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium: Aufregerthema verpufft
> Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut
> Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang
> an seltsam.
Bild: Unangemessene Durchsuchung: das Bundesministerium für Justiz in Berlin i…
Berlin taz | Wie peinlich für die CDU: Das Landgericht in Osnabrück hat am
Mittwoch entschieden, dass die [1][Durchsuchung des Justizministeriums kurz
vor der Bundestagswahl] nicht angemessen war. Diese „Razzia“ hatte im
Wahlkampf für Furore gesorgt, weil es um das [2][heikle Thema der
Geldwäsche ging] – und weil auch das Finanzministerium durchsucht worden
war, das damals SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstand.
[3][CDU-Kontrahent Armin Laschet] nutzte die Durchsuchungen gern, um in
Fernsehdebatten den Eindruck zu erzeugen, als würde Scholz schmutzige
Geldgeschäfte tolerieren.
Dabei waren die Umstände der „Razzia“ von Anfang an höchst seltsam: Die
Durchsuchungen wurden von einem Staatsanwalt in Osnabrück angeordnet und
von einer Amtsrichterin in Osnabrück abgesegnet, die beide aktive
CDU-Anhänger sind und früher als persönliche Referenten eines
CDU-Justizministers in Niedersachsen gearbeitet hatten. Auch ist es sehr
ungewöhnlich, dass Staatsanwälte kurz vor einer Wahl Behörden oder
Ministerien durchsuchen, weil dies als politische Einflussnahme gedeutet
werden könnte.
## Durchsuchung wäre „nicht erforderlich“ gewesen
Vor allem aber war nie ersichtlich, warum diese Durchsuchungen überhaupt
nötig waren, denn Justiz- und Finanzministerium waren bereit, mit der
Staatsanwaltschaft aus Osnabrück zusammenzuarbeiten. Allerdings reichte
ihnen nicht nur ein Telefonanruf. Der zuständige Referatsleiter im
Justizministerium wollte zunächst eine schriftliche Anfrage sehen, bevor er
Akten herausrückte. Dieses Vorgehen war genau richtig, wie das Landgericht
in Osnabrück jetzt befand.
Noch erstaunlicher: Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück hatte Akten
angefordert, die sie längst besaß. Auch alle anderen „erstrebten
Beweismittel“ hätten sich bereits „bei den Ermittlungsakten befunden“, w…
das Landgericht feststellte. Die Richter konstatieren daher nüchtern, dass
eine „Durchsuchung nicht erforderlich gewesen“ wäre.
Konkret ging es um Verdachtsfälle bei der [4][Financial Intelligence Unit
(FIU)], die Geldwäsche aufklären soll und zum Zoll gehört. Eine
niedersächsische Bank hatte im Juni 2018 gemeldet, dass mehr als eine
Million Euro nach Afrika transferiert werden sollten, aber der Verdacht
bestand, dass damit Waffen- und Drogengeschäfte finanziert würden. Die FIU
leitete diese Meldung jedoch nicht an die Kriminalämter weiter, so dass die
Bank das Geld überweisen musste. Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück
ermittelt daher seit 2020 „gegen unbekannt“ wegen „Strafvereitelung im
Amt“. Allerdings wird „unbekannt“ bei der FIU vermutet, nicht im Finanz-
oder Justizministerium.
Das Justizministerium hat gleich nach der Bundestagswahl Beschwerde gegen
die Durchsuchung eingelegt, das Finanzministerium hat darauf verzichtet.
Daher hat sich das Landgericht in Osnabrück nur zum Justizministerium
geäußert.
10 Feb 2022
## LINKS
[1] /Justizskandal-im-Wahlkampf/!5799613
[2] /Vorwuerfe-gegen-Geldwaesche-Einheit/!5797228
[3] /Justizskandal-im-Wahlkampf/!5799613
[4] https://www.zoll.de/DE/FIU/fiu_node.html
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Wahlkampf
GNS
CDU/CSU
Justizministerium
Durchsuchung
Armin Laschet
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Olaf Scholz
Wahlkampf
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu
unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um
im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät informiert
In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das
Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen
ungeklärt.
Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge
Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der
Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler
werden.
Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche
Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum
Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.