# taz.de -- Finanzministerium gegen Milliardärsteuer: Keine Sorge für Superre… | |
> Die G20-Staaten denken über eine internationale Vermögenssteuer nach. In | |
> der Bundesregierung finden das einige gut – und andere so gar nicht. | |
Bild: Brasilien bringt eine internationale Milliardärsteuer bei einem Treffen … | |
Berlin dpa | Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene | |
der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer | |
globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in | |
Ministeriumskreisen. Auch international sei die vom diesjährigen | |
G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim | |
Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in | |
dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret | |
beraten. | |
Das Finanzministerium setzt sich stattdessen dafür ein, stärker gegen | |
Vermögensverschleierung und Steuerumgehung vorzugehen. „Das muss | |
grenzüberschreitend bekämpft werden“, hieß es. | |
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei | |
Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu | |
Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von | |
Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt | |
werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich | |
offen für die Idee gezeigt. | |
Die Milliardärsteuer ist nicht das einzige umstrittene Thema, das im | |
Abschlussdokument des Finanzminister-Treffens ausgeklammert werden soll. | |
Die unterschiedlichen Bewertungen der G20-Staaten zum russischen Krieg | |
gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt sollen nicht im Kommuniqué, | |
sondern nur in einem gesonderten Papier des Gastgeberlandes aufgegriffen | |
werden. | |
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs waren mehrfach keine Abschlusserklärungen | |
zustande gekommen, weil auch Russland Mitglied der G20 ist und eine | |
Erwähnung des Krieges ablehnte. Deutschland wird bei dem Treffen in | |
Brasilien von Finanz-Staatssekretär Heiko Thoms vertreten, Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP) reist nicht an. | |
24 Jul 2024 | |
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