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# taz.de -- Kritik an FDP-Vorstoß: „Entwicklung eigenständiges Thema“
> Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort
> eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.
Bild: Die FDP hält das Entwicklungsministerium für überflüssig
Berlin afp | Ein [1][internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur
Abschaffung des Entwicklungsministeriums (BMZ)] ist bei Hilfsorganisationen
auf Kritik gestoßen. Der Geschäftsführer für internationale Zusammenarbeit
bei Misereor, Bernd Bornhorst, sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von
einem weiteren Beispiel, „wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und
knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche ‚abzuräumen‘, die
offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen“.
Ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei unentbehrlich, fuhr er fort.
„Ganz gefährlich wird es, wenn man dann noch das Narrativ bedient, dass wir
nun zunächst einmal an uns selbst denken müssen“, sagte Bornhorst. Er
forderte einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention
und die [2][Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig], um für Sicherheit
zu sorgen.
Auch Welthungerhilfe-Generalsekretär Matthias Mogge sprach sich gegen die
Auflösung des Entwicklungsministeriums aus. „Ideen werden nicht besser,
wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte Mogge den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Effizientes Arbeiten sei wichtig, die Auflösung des Ressorts aber der
falsche Weg. „Deutschland hat mit dem BMZ ein starkes und erfolgreiches
Instrument für das internationale Engagement unseres Landes“, betonte er.
Das Ministerium sei „ein wichtiger Ansprechpartner für unsere
internationalen Partner in der [3][Beseitigung von Hunger und Armut]“ und
verfüge über hohes Fachwissen.
## „Kein konkreter Nutzen“
In dem internen FDP-Papier fordern der Haushaltspolitiker Otto Fricke und
der Außenpolitiker Michael Link unter anderem die Eingliederung der
deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das BMZ
überflüssig.
Kritik an dem Vorstoß kam auch aus der SPD. Die Eigenständigkeit des BMZ
sei der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessen, sagte der
außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, den RND-Zeitungen.
Eine Eingliederung ins Auswärtige Amt „würde keinerlei konkreten Nutzen
bringen.“
Schmid bezeichnete den Vorstoß als Teil einer Sommerlochdebatte, die ohne
Folgen bleiben werde. „Die FDP hat einen [4][Koalitionsvertrag
unterschrieben], der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorsieht“, sagte Schmid.
Die FDP-Forderung nach [5][Abschaffung des Entwicklungsministeriums] ist
nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms
der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die
schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen.
14 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/08/12/Argumentationshilfe-S…
[2] /Klimawandel-gefaehrdet-Baeuerinnen/!6019337
[3] /Oxfam-Chef-ueber-globale-Ungleichheit/!5987205
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-199…
[5] /Entwicklungshilfeministerium-feiert/!5107498
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