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# taz.de -- Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden
> Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos
> fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen
> Euro.
Bild: Ein Karman Ghia in München
Berlin taz | Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, dass
sie umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen will, um dadurch
zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen. Passiert ist bisher nichts.
Stattdessen verpflichtet Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit
alle Ressorts aufs Sparen.
Doch nun wagt der [1][Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags], der
eigentlich nur die Wirtschaftsführung des Bundestages prüfen soll, doch
einen Vorstoß zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Er hat das
Finanzministerium am vergangenen Freitag beauftragt, zu prüfen, inwiefern
eine Änderung der Zulassung von Oldtimern nötig und möglich sei.
Hintergrund ist, dass laut einem [2][Bericht des Bundesrechnungshofes]
immer mehr Fahrzeuge, die als Oldtimer angemeldet sind, im Alltag genutzt
werden und damit auch Steuervorteile einfahren. Laut Rechnungshof entgingen
dem Staat dadurch pro Jahr 170 Millionen Euro an Einnahmen bei der
Kraftfahrzeugsteuer. Zudem sei die Schadstoffbelastung enorm.
Als im Jahr 1997 die Kfz-Steuer so reformiert wurde, dass Hubraum und
Schadstoffemissionen stärker ins Gewicht fallen, wurden Oldtimer geschont.
Sie werden nicht nach Emissionen und Hubraum, sondern pauschal besteuert.
Laut Bundesrechnungshof ist diese Pauschale fast immer geringer als die
Regelbesteuerung. So spart die Fahrer:in eines Diesel-PKW mit einem
Hubraum von 1.500 cm³ in der ungünstigsten Schadstoffklasse 371 Euro pro
Jahr.
## Oldtimerbestand hat sich fast verdreifacht
Als Oldtimer wurden 1997 Fahrzeuge definiert, die älter als 30 Jahre sind
und „vornehmlich zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts
eingesetzt“ werden. 2007 lockerte die Große Koalition diese Vorgabe und
strich das „vornehmlich“. Seitdem habe sich der Bestand an Oldtimern laut
Bundesrechnungshof fast verdreifacht – von 135.000 im Jahr 1997 auf fast
400.000 im Jahr 2020.
Der Rechnungshof geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt:
„Aufgrund der höheren Produktionszahlen und der Langlebigkeit der Fahrzeuge
überschreiten künftig immer mehr Alltagsfahrzeuge die 30-Jahres-Grenze für
die Einordnung als Oldtimer, sodass die Mindereinnahmen weiter steigen“,
heißt es im Bericht.
Das Finanzministerium bestreite bisher, dass mit der besonderen
Oldtimerbesteuerung Fahrzeuge subventioniert würden, die im Alltagsverkehr
eingesetzt werden, liefere aber keine belastbaren Zahlen, so die
Rechnungsprüfer. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat das
Finanzministerium deshalb auch aufgefordert, den Einsatz von Oldtimern im
Alltag zu erheben. Bis zum 31. Oktober soll das Finanzministerium die
Antworten liefern. Sie könnten also durchaus noch haushaltsrelevant sein.
Das [3][Kabinett will den Haushaltsentwurf für 2024] am 5. Juli beschließen
und dem Bundestag übergeben. Dieser wird ihn im Dezember verabschieden.
28 Jun 2023
## LINKS
[1] /Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983
[2] https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/erg…
[3] /Streit-in-der-Ampel/!5923953
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Klimaschutzziele
Koalitionsvertrag
Christian Lindner
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Autos
Schwerpunkt Klimawandel
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Berlin
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