# taz.de -- Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden | |
> Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos | |
> fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen | |
> Euro. | |
Bild: Ein Karman Ghia in München | |
BERLIN taz | Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, dass | |
sie umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen will, um dadurch | |
zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen. Passiert ist bisher nichts. | |
Stattdessen verpflichtet Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit | |
alle Ressorts aufs Sparen. | |
Doch nun wagt der [1][Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags], der | |
eigentlich nur die Wirtschaftsführung des Bundestages prüfen soll, doch | |
einen Vorstoß zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Er hat das | |
Finanzministerium am vergangenen Freitag beauftragt, zu prüfen, inwiefern | |
eine Änderung der Zulassung von Oldtimern nötig und möglich sei. | |
Hintergrund ist, dass laut einem [2][Bericht des Bundesrechnungshofes] | |
immer mehr Fahrzeuge, die als Oldtimer angemeldet sind, im Alltag genutzt | |
werden und damit auch Steuervorteile einfahren. Laut Rechnungshof entgingen | |
dem Staat dadurch pro Jahr 170 Millionen Euro an Einnahmen bei der | |
Kraftfahrzeugsteuer. Zudem sei die Schadstoffbelastung enorm. | |
Als im Jahr 1997 die Kfz-Steuer so reformiert wurde, dass Hubraum und | |
Schadstoffemissionen stärker ins Gewicht fallen, wurden Oldtimer geschont. | |
Sie werden nicht nach Emissionen und Hubraum, sondern pauschal besteuert. | |
Laut Bundesrechnungshof ist diese Pauschale fast immer geringer als die | |
Regelbesteuerung. So spart die Fahrer:in eines Diesel-PKW mit einem | |
Hubraum von 1.500 cm³ in der ungünstigsten Schadstoffklasse 371 Euro pro | |
Jahr. | |
## Oldtimerbestand hat sich fast verdreifacht | |
Als Oldtimer wurden 1997 Fahrzeuge definiert, die älter als 30 Jahre sind | |
und „vornehmlich zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts | |
eingesetzt“ werden. 2007 lockerte die Große Koalition diese Vorgabe und | |
strich das „vornehmlich“. Seitdem habe sich der Bestand an Oldtimern laut | |
Bundesrechnungshof fast verdreifacht – von 135.000 im Jahr 1997 auf fast | |
400.000 im Jahr 2020. | |
Der Rechnungshof geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt: | |
„Aufgrund der höheren Produktionszahlen und der Langlebigkeit der Fahrzeuge | |
überschreiten künftig immer mehr Alltagsfahrzeuge die 30-Jahres-Grenze für | |
die Einordnung als Oldtimer, sodass die Mindereinnahmen weiter steigen“, | |
heißt es im Bericht. | |
Das Finanzministerium bestreite bisher, dass mit der besonderen | |
Oldtimerbesteuerung Fahrzeuge subventioniert würden, die im Alltagsverkehr | |
eingesetzt werden, liefere aber keine belastbaren Zahlen, so die | |
Rechnungsprüfer. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat das | |
Finanzministerium deshalb auch aufgefordert, den Einsatz von Oldtimern im | |
Alltag zu erheben. Bis zum 31. Oktober soll das Finanzministerium die | |
Antworten liefern. Sie könnten also durchaus noch haushaltsrelevant sein. | |
Das [3][Kabinett will den Haushaltsentwurf für 2024] am 5. Juli beschließen | |
und dem Bundestag übergeben. Dieser wird ihn im Dezember verabschieden. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983 | |
[2] https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/erg… | |
[3] /Streit-in-der-Ampel/!5923953 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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