# taz.de -- Streit in der Ampel: Betriebsklima ist kritisch | |
> Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am | |
> Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es | |
> zuhauf. | |
Bild: Sieht so schön harmonisch aus: Habeck, Scholz und Lindner Anfang März n… | |
BERLIN taz | Dass Regieren kein Ponyhof ist, hatte Vizekanzler Robert | |
Habeck diese Woche eindrücklich klar gemacht. Von [1][der | |
Grünen-Fraktionsklausur aus Weimar] beschwerte er sich darüber, dass es | |
nicht sein könne, dass in einer Fortschrittsregierung nur einer für den | |
Fortschritt verantwortlich sei (Die Grünen, Anm. d. Red.) und die anderen | |
für dessen Verhinderung (SPD und FDP, Anm.d.Red.). [2][Im | |
Öffentlich-rechtlichen legte er später nach] und erklärte, es sei ja nicht | |
so, dass die Dinge im Moment zügig abgearbeitet würden, obwohl sie fertig | |
seien. | |
Aus SPD und FDP motzte man zurück. Ja, der Wirtschaftsminister stehe unter | |
Druck, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aber man solle damit nicht so | |
umgehen, „dass man jetzt einfach in alle Richtungen koffert.“ Und FDP-Vize | |
Wolfgang Kubicki attestierte Habeck sogar ein ähnliches Staatsverständnis | |
wie Wladimir Putin. Ein Vergleich, für den er sich noch am gleichen Tag | |
entschuldigte. | |
Der Schlagabtausch zeigt, es gibt einiges aufzuarbeiten im | |
[3][Koalitionsausschuss.] Die Erwartungen an das Spitzentreffen von | |
Regierungsschef, Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel am Sonntag sind | |
hoch: „Alle sind aufgerufen dafür zu sorgen, dass diese Koalition | |
konstruktiv an Problemlösungen arbeitet. Und ich bin mir ganz sicher, dass | |
das gelingt“, so SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld zur taz. | |
Auch die Grünen bemühen sich nach dem Habeckschen Gewitter, die Atmosphäre | |
wieder runterzukühlen. Am Rande der Fraktions-Klausur sprach | |
Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch vom „Team Ampel“ und zählte | |
auf, wo die Ampel-Parteien im gesellschaftspolitischen Bereich gut | |
zusammenarbeiteten. Am Sonntag wolle man „das Ganze wieder zu einem Team zu | |
machen“, ergänzte ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge. | |
## 60 Vorhaben auf der Liste | |
Doch die Liste der strittigen Themen ist lang. Das Portal [4][FragDenStaat] | |
listet über 60 Vorhaben auf, die die Ampel begonnen, aber noch nicht | |
umgesetzt hat – vom Klimaschutzgesetz bis zur Kindergrundsicherung. Habecks | |
Unmut über den stotternden Fortschrittsmotor ist also nicht ganz | |
unberechtigt. Eine offizielle Tagesordnung für den Koalitionsausschuss gibt | |
es (noch) nicht, ein Thema ist nach übereinstimmenden Angaben aus | |
Koalitionskreisen aber bereits angemeldet: Die beschleunigte Planung von | |
Infrastruktur. | |
In der Ampel ist man sich einig, dass Schienen, Brücken und Netze doppelt | |
so schnell wie bisher genehmigt, geplant und gebaut werden sollen – | |
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte zuletzt mehrmals ein Deutschlandtempo an. | |
Doch uneins ist man sich darüber, ob dieses Tempo auch für den Neubau von | |
Straßen gelten soll. Darauf pocht die FDP, die Grünen sind mit Verweis auf | |
die verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor dagegen. „Das ganze Thema | |
Klimaschutz und Verkehr ist ungelöst in dieser Koalition“, sagte Dröge mit | |
Blick auf ihre Erwartungen an den Koalitionsausschuss. | |
Aus Kreisen der SPD-Führung heißt es, beide Seiten müssten aufeinander | |
zugehen, im Grunde sei man sich doch zu 98 Prozent einig. In der | |
Grünen-Fraktion ist die Bereitschaft allerdings gering, den Liberalen hier | |
weiter entgegenzukommen. Die Spitzen der Grünen spüren Druck von den | |
eigenen Leuten und hätten bei zu weitreichenden Zugeständnissen Probleme, | |
sich zu erklären. Und in der FDP versucht man sich mit diesem Thema bei den | |
verbliebenen Wähler:innen zu profilieren. | |
## Reizthema Heizungen | |
Wie eine Einigung aussehen könnte ist bislang unklar. Möglicherweise wird | |
eine Liste, die in der Regierung kursieren soll, mit Autobahnprojekten die | |
im Turbo gebaut werden, konkretisiert und gestutzt. | |
Ein weiteres Thema, welches in dieser Woche in einschlägigen Medien für | |
fette Schlagzeilen sorgte, ist das schrittweise Aus für [5][Gas- und | |
Ölheizungen]. Eigentlich hatte sich der Koalitionsausschuss bereits im | |
vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass ab nächstem Jahr neue Heizungen zu | |
mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. | |
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen hätte sich damit faktisch erledigt. | |
Mit einer Hintertür, die jetzt zur Falltür werden könnte: „möglichst“, | |
heißt es nämlich in der Einigung vom vergangenen Jahr. Bereit Anfang März | |
erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai, ein Verbot ab 2024 sei der | |
falsche Weg. | |
Als Mitte der Woche der Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck öffentlich | |
wurde, platzte dem Hausherr der Kragen. Der Entwurf sei bewusst geleakt | |
worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden. „So etwas passiert ja | |
nicht aus Versehen“, so ein sichtlich empörter Habeck am Dienstagabend im | |
Tagesthemeninterview. „Insofern bin ich ein bisschen alarmiert, ob | |
überhaupt Einigungswille da ist.“ | |
Der Minister sei auch selbst mit schuld, dass jetzt Stimmung gemacht werde | |
– er hätte Übergangsfristen und Förderprogramme eben strategisch mit | |
kommunizieren müssen, heißt es aus SPD-Kreisen. In der SPD hofft man, dass | |
das Thema noch vor dem Koalitionsausschuss abgeräumt wird. | |
## Ruf nach Kanzler Scholz | |
Denn Geld, um gebeutelte Häuslebesitzer und Mieter:innen beim | |
Heizungsumstieg zu unterstützen wäre ja da – im Klima- und | |
Transformationsfonds sind 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen | |
hinterlegt, für genau solche Förderprogramme. Und wie Habeck darlegte, | |
haben die Produzenten von Wärmepumpen sogar schon versprochen die | |
Produktion hochzufahren. | |
Über all dem schwelt noch der Streit über den Haushalt. Abseits von bereits | |
beschlossenen Schuldensondertöpfen will der Bund im nächsten Jahr fast ohne | |
neue Kredite auskommen. Der Etat für 2024 ist derzeit in zweistelliger | |
Milliardenhöhe überplant, auch ohne Extrawünsche, die alle Ministerien | |
angemeldet hatten. Wobei als Extrawunsch auch die Kindergrundsicherung | |
gilt, die derzeit in der Finanzplanung noch gar nicht auftaucht. | |
Finanzminister Christian Lindner wollte eigentlich schon vergangene Woche | |
Eckpunkte für den Haushalt 2024 präsentieren, hatte den Präsentationstermin | |
aber ersatzlos gestrichen. Wo man klotzt und wo man konsolidiert, dazu | |
wollen sich die Koalitionsspitzen am Sonntag ebenfalls eine Meinung bilden. | |
Mitte Juni will die Regierung dann einen Haushaltsentwurf beschließen. | |
Bei den Grünen ruft man nun unverholen lauter nach dem Kanzler. Der sei | |
jetzt in der Verantwortung, so Dröge. Doch Scholz schweigt bislang zu dem | |
Krach in seiner Koalition. | |
24 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fraktionsklausur-der-Gruenen/!5920184 | |
[2] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1172145.html | |
[3] /Koalitionsstreit-ueber-Energiepolitik/!5915958 | |
[4] https://fragdenstaat.de/ | |
[5] /Verbot-von-Gas--und-Oelheizungen/!5915990 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Tobias Schulze | |
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