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# taz.de -- Koalitionsausschuss vertagt: Bundesregierung geht schlafen
> Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im
> Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht
> bekannt.
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck (l.) und Grünen-Chef Omid Nouripour am…
Berlin dpa/rtr/taz | Nach einer fast 20-stündigen Marathonsitzung hat die
Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Spitzengespräch vorerst am
Montag unterbrochen. Das Treffen soll morgen fortgesetzt werden. Die
Spitzen der Ampelkoalition waren am Sonntagabende um 18.30 Uhr
zusammengekommen, um die vielen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Seither
hatten sie die ganze Nacht und bis zum späten Mittag ununterbrochen getagt.
„Der Koalitionsausschuss hat zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes
getagt“, hieß es in einer Mitteilung. „Dabei sind die Beteiligten in
vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die
Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen
in Rotterdam unterbrochen.“ Die Gespräche würden am Dienstagvormittag
fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister machten
sich am Nachmittag auf den Weg nach Rotterdam.
Aus dem Treffen im Kanzleramt war zuvor fast nichts bekannt geworden. Nur
Finanzminister Christian Lindner (FDP) [1][hatte kurz getwittert]:
„Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss. CL“. Das lies aber
alles offen.
Gegen Mittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch verkündet,
ein Ende der Runde sei absehbar. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben,
sagte Hebestreit. „Die Regierung läuft und funktioniert.“ Noch werde aber
getagt.
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine
lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die
FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch
Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf
Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu
erreichen.
Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im
Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für
die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein
generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso wie eine Reform der
Dienstwagenbesteuerung ab.
Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum
Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der
Kindergrundsicherung.
27 Mar 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/c_lindner/status/1640300800843849730
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