# taz.de -- Koalitionsausschuss vertagt: Bundesregierung geht schlafen | |
> Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im | |
> Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht | |
> bekannt. | |
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck (l.) und Grünen-Chef Omid Nouripour am… | |
BERLIN dpa/rtr/taz | Nach einer fast 20-stündigen Marathonsitzung hat die | |
Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Spitzengespräch vorerst am | |
Montag unterbrochen. Das Treffen soll morgen fortgesetzt werden. Die | |
Spitzen der Ampelkoalition waren am Sonntagabende um 18.30 Uhr | |
zusammengekommen, um die vielen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Seither | |
hatten sie die ganze Nacht und bis zum späten Mittag ununterbrochen getagt. | |
„Der Koalitionsausschuss hat zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes | |
getagt“, hieß es in einer Mitteilung. „Dabei sind die Beteiligten in | |
vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die | |
Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen | |
in Rotterdam unterbrochen.“ Die Gespräche würden am Dienstagvormittag | |
fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister machten | |
sich am Nachmittag auf den Weg nach Rotterdam. | |
Aus dem Treffen im Kanzleramt war zuvor fast nichts bekannt geworden. Nur | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) [1][hatte kurz getwittert]: | |
„Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss. CL“. Das lies aber | |
alles offen. | |
Gegen Mittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch verkündet, | |
ein Ende der Runde sei absehbar. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben, | |
sagte Hebestreit. „Die Regierung läuft und funktioniert.“ Noch werde aber | |
getagt. | |
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine | |
lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die | |
FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch | |
Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf | |
Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu | |
erreichen. | |
Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im | |
Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für | |
die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein | |
generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso wie eine Reform der | |
Dienstwagenbesteuerung ab. | |
Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum | |
Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der | |
Kindergrundsicherung. | |
27 Mar 2023 | |
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[1] https://twitter.com/c_lindner/status/1640300800843849730 | |
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