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# taz.de -- Fraktionsklausur der Grünen: Klimaschutz mit Absage
> Die Grünen beraten, wie sie mehr Klimaschutz in der Ampel durchsetzen
> können. Sie scheitern bereits an Betriebsräten aus der Lausitz.
Bild: Angesäuert beim Klausurauftakt in Weimar: Spitzen-Grüne aus Fraktion un…
Weimar taz | In der Theorie klingt gut, was die Fraktionsvorsitzende der
Bundestags-Grünen am Dienstag in Weimar sagt. „Im Dialog mit den Menschen“
wollten die Grünen den Weg in den Klimaneutralität schaffen, betont
Katharina Dröge beim Auftakt der Klausurtagung ihrer Fraktion. Und: Bei den
Grünen stehe das Soziale immer direkt neben [1][der Klimapolitik].
Verdeutlichen sollte das eigentlich auch die Auswahl der Gäste, die die
Fraktion zu ihrer Klausur eingeladen hatte. Doch zwei Arbeitnehmervertreter
des Lausitzer Energiekonzerns Leag machten den Grünen einen Strich durch
die Rechnung. Kurz vor Beginn der Klausur sagten am Montag der
Betriebsratsvorsitzende Uwe Teubner und sein Stellvertreter ihre Teilnahme
ab. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage für die Klausur. Darin heißt es,
dass die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre auf 2030
vorziehen wollen.
„Leider sehen wir uns gezwungen, von einer Teilnahme an der
Fraktionsklausur der Grünen am 21.03.2023 in Weimar Abstand zu nehmen“,
schrieben die Betriebsräte am Montag in einem Brief an die Fraktion.
Eingeladen worden seien sie ursprünglich zum Thema „Strukturwandel“. Sie
hätten berichten sollen, wie dieser „für unsere Kolleginnen und Kollegen
gelingen könnte“. Offensichtlich sei in Wahrheit aber Sinn und Zweck der
Klausur, ein „willkürliches neues Ausstiegsdatum“ zu setzen – und das ge…
gar nicht.
Die Fraktion hatte den Betriebsräten ihren Beschlussentwurf in der
vergangenen Woche übermittelt. Betriebsrat Teubner sagte der taz am
Dienstag: Als er und seine Kollegen den Text und die Jahreszahl 2030
gelesen hätten, seien sie bereits ins Grübeln geraten. „Wollen wir uns für
die Schlagzeile zur Verfügung stellen, dass die Grünen mit
Belegschaftsvertretern über einen vorgezogenen Kohleausstieg beraten?“
Übers Wochenende habe man über die Sache nachgedacht. Als sich am
Montagmorgen dann erste Medien meldeten, um Interviews zur Klausur
anzufragen, habe man die Reißleine gezogen. In ihrer Position sind die
Betriebsräte klar: Einen vorgezogenen Ausstieg wie im Rheinland wollen sie
nicht. „Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung“, heißt es in ih…
Absage.
## Klimaschutz kommt nicht voran
An Schadensbegrenzung versucht sich in Weimar der Wirtschaftsminister. Es
sei ein kluges und starkes Zeichen der Fraktion gewesen, die Betriebsräte
einzuladen, sagt Robert Habeck. Er kenne und schätze die beiden Männer als
„kluge ausgewogene Vertreter“. Dass die ausgestreckte Hand nicht ergriffen
werde, sei schade. Das Gesprächsangebot gelte aber weiter.
Eine Posse, einerseits. Andererseits: An der Anekdote zeigt sich, mit
welchen Problemen die Grünen in ihrem zweiten Regierungsjahr auch allgemein
zu kämpfen haben. Mit ihren Vorhaben [2][zum Klimaschutz kommen] sie
momentan nicht wirklich voran. Die öffentliche Meinung und die
Koalitionspartner stehen zu häufig im Weg.
Nur drei der vielen Streitthemen: Das Verbot von Verbrennermotoren in
Neuwagen ab 2035, für das der Koalitionspartner FDP mehr Ausnahmen fordert;
die Beschleunigung von Planungsverfahren in deutschen Behörden, die die
Liberalen nicht nur für Windräder und Bahngleise, sondern auch für
Autobahnen durchsetzen wollen; und das schrittweise Verbot von Öl- und
Gasheizungen, das Wirtschaftsminister Habeck gerade plant und das ebenfalls
auf Widerstände stößt.
## Drei Tage Weimar
Entsprechend angesäuert klingen die Spitzen-Grünen am Dienstag beim
Klausurauftakt. „Es kann nicht sein, dass in einer ‚Fortschrittskoalition‘
nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“, sagt
Habeck. Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnt: „Die Bekämpfung der
Klimakrise ist die zentrale Menschheitsaufgabe. Es reicht nicht, sie in
Sonntagsreden zu beklagen.“
Und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge drängt auf Fortschritte beim fürs
Wochenende angesetzten Koalitionsausschuss, gerade im Bereich Verkehr. Sie
kritisiert [3][FDP-Verkehrsminister Volker Wissing], der nicht liefere –
aber auch Olaf Scholz, der sich aus Sicht vieler Grüner zu stark aus den
Konflikten heraushält. Am Ende verantworte auch der Kanzler den
Klimaschutz, sagt Dröge.
Drei Tage lang tagt die Grünen-Fraktion insgesamt in Weimar; die
Klimakonflikte in der Koalition werden dabei die Debatten bestimmen.
„Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation“, lautet einer der
Tagesordnungspunkte. „Das zweite Ampel-Jahr: Ein Blick nach vorne“, ein
anderer.
21 Mar 2023
## LINKS
[1] /Milliarden-fuer-den-Klimaschutz-in-Berlin/!5922511
[2] /Klimabilanz-des-Jahres-2022/!5918932
[3] /CO2-Emissionen-im-Verkehr/!5918724
## AUTOREN
Sabine am Orde
Tobias Schulze
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