# taz.de -- Fraktionsklausur der Grünen: Klimaschutz mit Absage | |
> Die Grünen beraten, wie sie mehr Klimaschutz in der Ampel durchsetzen | |
> können. Sie scheitern bereits an Betriebsräten aus der Lausitz. | |
Bild: Angesäuert beim Klausurauftakt in Weimar: Spitzen-Grüne aus Fraktion un… | |
WEIMAR taz | In der Theorie klingt gut, was die Fraktionsvorsitzende der | |
Bundestags-Grünen am Dienstag in Weimar sagt. „Im Dialog mit den Menschen“ | |
wollten die Grünen den Weg in den Klimaneutralität schaffen, betont | |
Katharina Dröge beim Auftakt der Klausurtagung ihrer Fraktion. Und: Bei den | |
Grünen stehe das Soziale immer direkt neben [1][der Klimapolitik]. | |
Verdeutlichen sollte das eigentlich auch die Auswahl der Gäste, die die | |
Fraktion zu ihrer Klausur eingeladen hatte. Doch zwei Arbeitnehmervertreter | |
des Lausitzer Energiekonzerns Leag machten den Grünen einen Strich durch | |
die Rechnung. Kurz vor Beginn der Klausur sagten am Montag der | |
Betriebsratsvorsitzende Uwe Teubner und sein Stellvertreter ihre Teilnahme | |
ab. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage für die Klausur. Darin heißt es, | |
dass die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre auf 2030 | |
vorziehen wollen. | |
„Leider sehen wir uns gezwungen, von einer Teilnahme an der | |
Fraktionsklausur der Grünen am 21.03.2023 in Weimar Abstand zu nehmen“, | |
schrieben die Betriebsräte am Montag in einem Brief an die Fraktion. | |
Eingeladen worden seien sie ursprünglich zum Thema „Strukturwandel“. Sie | |
hätten berichten sollen, wie dieser „für unsere Kolleginnen und Kollegen | |
gelingen könnte“. Offensichtlich sei in Wahrheit aber Sinn und Zweck der | |
Klausur, ein „willkürliches neues Ausstiegsdatum“ zu setzen – und das ge… | |
gar nicht. | |
Die Fraktion hatte den Betriebsräten ihren Beschlussentwurf in der | |
vergangenen Woche übermittelt. Betriebsrat Teubner sagte der taz am | |
Dienstag: Als er und seine Kollegen den Text und die Jahreszahl 2030 | |
gelesen hätten, seien sie bereits ins Grübeln geraten. „Wollen wir uns für | |
die Schlagzeile zur Verfügung stellen, dass die Grünen mit | |
Belegschaftsvertretern über einen vorgezogenen Kohleausstieg beraten?“ | |
Übers Wochenende habe man über die Sache nachgedacht. Als sich am | |
Montagmorgen dann erste Medien meldeten, um Interviews zur Klausur | |
anzufragen, habe man die Reißleine gezogen. In ihrer Position sind die | |
Betriebsräte klar: Einen vorgezogenen Ausstieg wie im Rheinland wollen sie | |
nicht. „Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung“, heißt es in ih… | |
Absage. | |
## Klimaschutz kommt nicht voran | |
An Schadensbegrenzung versucht sich in Weimar der Wirtschaftsminister. Es | |
sei ein kluges und starkes Zeichen der Fraktion gewesen, die Betriebsräte | |
einzuladen, sagt Robert Habeck. Er kenne und schätze die beiden Männer als | |
„kluge ausgewogene Vertreter“. Dass die ausgestreckte Hand nicht ergriffen | |
werde, sei schade. Das Gesprächsangebot gelte aber weiter. | |
Eine Posse, einerseits. Andererseits: An der Anekdote zeigt sich, mit | |
welchen Problemen die Grünen in ihrem zweiten Regierungsjahr auch allgemein | |
zu kämpfen haben. Mit ihren Vorhaben [2][zum Klimaschutz kommen] sie | |
momentan nicht wirklich voran. Die öffentliche Meinung und die | |
Koalitionspartner stehen zu häufig im Weg. | |
Nur drei der vielen Streitthemen: Das Verbot von Verbrennermotoren in | |
Neuwagen ab 2035, für das der Koalitionspartner FDP mehr Ausnahmen fordert; | |
die Beschleunigung von Planungsverfahren in deutschen Behörden, die die | |
Liberalen nicht nur für Windräder und Bahngleise, sondern auch für | |
Autobahnen durchsetzen wollen; und das schrittweise Verbot von Öl- und | |
Gasheizungen, das Wirtschaftsminister Habeck gerade plant und das ebenfalls | |
auf Widerstände stößt. | |
## Drei Tage Weimar | |
Entsprechend angesäuert klingen die Spitzen-Grünen am Dienstag beim | |
Klausurauftakt. „Es kann nicht sein, dass in einer ‚Fortschrittskoalition‘ | |
nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“, sagt | |
Habeck. Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnt: „Die Bekämpfung der | |
Klimakrise ist die zentrale Menschheitsaufgabe. Es reicht nicht, sie in | |
Sonntagsreden zu beklagen.“ | |
Und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge drängt auf Fortschritte beim fürs | |
Wochenende angesetzten Koalitionsausschuss, gerade im Bereich Verkehr. Sie | |
kritisiert [3][FDP-Verkehrsminister Volker Wissing], der nicht liefere – | |
aber auch Olaf Scholz, der sich aus Sicht vieler Grüner zu stark aus den | |
Konflikten heraushält. Am Ende verantworte auch der Kanzler den | |
Klimaschutz, sagt Dröge. | |
Drei Tage lang tagt die Grünen-Fraktion insgesamt in Weimar; die | |
Klimakonflikte in der Koalition werden dabei die Debatten bestimmen. | |
„Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation“, lautet einer der | |
Tagesordnungspunkte. „Das zweite Ampel-Jahr: Ein Blick nach vorne“, ein | |
anderer. | |
21 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Tobias Schulze | |
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