# taz.de -- Klimabilanz des Jahres 2022: Ausgebremste Verkehrswende | |
> In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen | |
> werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der | |
> Bremse. | |
Bild: Protestaktion gegen die Klima-Blockierer der FDP | |
Auf den ersten Blick sieht es wie eine gute Nachricht aus: [1][Deutschland | |
hat 2022 sein Klimaziel geschafft]. Das ist schließlich keine | |
Selbstverständlichkeit im Jahr der Energiekrise, die sich vor allem durch | |
Russlands Krieg gegen die Ukraine noch zuspitzte. Mangels Gas aus Russland | |
hat Deutschland den Kohleausstieg verlangsamt und mehr Kohle verbrannt als | |
geplant. Das hat die Emissionen im Energiesektor hochgetrieben. Jetzt hat | |
das Umweltbundesamt die [2][Klimabilanz des Jahres] vorgestellt. | |
Das Ergebnis: Immerhin hat die Kohlerenaissance nicht dazu geführt, dass | |
Deutschland insgesamt mehr Treibhausgas ausgestoßen hat als laut | |
Klimaschutzgesetz erlaubt. Problem dabei ist, dass das nicht Folge kluger | |
Klimapolitik, sondern wiederum vor allem auf den Krieg und die Energiekrise | |
zurückzuführen ist. Der entscheidende Klimaschutzerfolg kam nämlich von der | |
Industrie. Die senkte ihren Energieverbrauch und damit auch ihre | |
Treibhausgasemissionen deutlich. | |
Teilweise ist es vielleicht auf eine effizientere Energienutzung | |
zurückzuführen – vor allem aber drosselten beispielsweise Stahlwerke ihre | |
Produktion. Die positive Klimawirkung war also ein versehentlicher | |
Nebeneffekt, der wahrscheinlich nicht von Dauer ist. Dabei kann Deutschland | |
es sich eigentlich nicht leisten, beim Klimaschutz immer wieder einen | |
Schritt nach vorne zu stolpern, um ihn dann forsch wieder | |
zurückzumarschieren. Stattdessen müssten die Schritte größer werden und | |
schneller kommen. | |
Das Umweltbundesamt hat das in Zahlen gefasst: Bis 2030 müssen die | |
Emissionen jedes Jahr um 6 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: Im | |
vergangenen Jahr war es nur ein Drittel davon – trotz der unfreiwillig | |
klimafreundlichen Industrieflaute. Die großen Problemfelder sind die fossil | |
beheizten Gebäude und [3][das benzin- und diesellastige Verkehrswesen]. | |
Beide Sektoren haben 2022 die gesetzlichen CO2-Grenzwerte erneut nicht | |
eingehalten. | |
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die für die Gebäude zuständig | |
sind, zumindest [4][alle möglichen Pläne schmieden], kommt von | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kaum etwas Konstruktives. Ein | |
paar Fahrradparkhäuser zu fördern, ist gut und schön, macht aber noch keine | |
Verkehrswende. | |
Auch dass die [5][FDP das Klimaschutzgesetz radikal reformieren] will, ist | |
besorgniserregend. Die Partei will verbindliche Klimaziele für die | |
einzelnen Wirtschaftsbereiche abschaffen. Dass der Verkehr dann nie wieder | |
ein Klimaziel reißen könnte, wäre zwar für den jeweiligen Verkehrsminister | |
praktisch – nicht aber für das Klima. | |
15 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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