# taz.de -- Unterbrechung des Koalitionsausschusses: Böses Erwachen der Ampel | |
> Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss | |
> auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch | |
> unklar. | |
Bild: Nach dem vertagten Koalitionsausschuss: Mit Deutschlandgeschwindigkeit na… | |
Es ist schon skurril. Da sitzen die Chef:innen der selbsternannten | |
Fortschrittskoalition 19 Stunden zusammen und herauskommt: nichts. | |
Abgesehen von einer dürren Pressemitteilung endete die [1][Sitzung des | |
Koalitionsausschusses am Montagmittag im Stillstand]. Es war, als ob nicht | |
nur Bahn und öffentlicher Dienst streikten, sondern die gesamte Regierung. | |
Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass man sich in einer Dreierkoalition auch | |
mal verhakt. Schließlich handelt es sich bei SPD, Grünen und FDP um drei | |
ziemlich unterschiedliche Parteien, die nicht aus purer Zuneigung | |
zueinanderfanden, sondern weil es die beste Machtoption schien. Doch die am | |
Anfang dieser Beziehung propagierte Fortschrittserzählung ist dann doch | |
nicht so alltagstauglich, wie es sich alle drei einredeten. Der überlang | |
tagende Koalitionsausschuss ist ein böses Erwachen aus diesem Märchen. | |
Wenn es um die Modernisierung der Gesellschaft geht, funktioniert die Ampel | |
reibungslos. Aber dass Kinder die Doppelnamen ihrer Eltern tragen oder | |
Ärzt:innen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, | |
kostet den Staat kaum etwas und verlangt den meisten Menschen auch nichts | |
ab. | |
Anders ist es beim Klimaschutz. Hier geht es nicht nur um sehr viel Geld – | |
die Transformation der Wirtschaft wird geschätzte 5 Billionen Euro kosten. | |
Dieser Umbau berührt auch die grundsätzliche Frage: Wie viel „Weiter so“ | |
können wir uns leisten, wenn wir ernsthaft dazu beitragen wollen, die | |
Erderwärmung zu begrenzen? | |
## Die Planungsbeschleunigung gerät ins Stocken | |
Darüber gibt es in der Ampel tiefe Differenzen. Wenn die FDP von | |
Antriebswende und die Grünen von Mobilitätswende sprechen, dann klingt das | |
ähnlich, meint aber etwas ganz anderes. Die Grünen wollen weniger Autos und | |
mehr Nahverkehr. Die FDP findet, dass niemand umsteigen muss – | |
[2][höchstens vom Diesel auf die E-Fuel-Limousine]. Und die SPD will den | |
Leuten nicht zu viel abverlangen, sonst könnten sie wie in Frankreich | |
massenhaft auf die Straße gehen. | |
Und so werden vereinbarte Projekte wie die Planungsbeschleunigung in der | |
Umsetzung zu Glaubensfragen. Der Koalitionsausschuss ringt etwa darum, ob | |
es nötig ist, neue Schienen und Straßen in gleichermaßen hohem Tempo zu | |
bauen. Ja, finden SPD und FDP mit Blick auf den wachsenden Straßenverkehr. | |
Nein, denken die Grünen im Hinblick auf die Klimaziele. | |
Wie alle drei zusammenfinden, ist noch unklar. Der Koalitionsausschuss wird | |
zu nachgelagerten Koalitionsverhandlungen. Mühsam, kleinteilig und allen | |
alles abverlangend. Manchmal hilft es, bei so komplizierten Gesprächen eine | |
Nacht drüber zu schlafen. | |
27 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsausschuss-vertagt/!5924377 | |
[2] /Wissing-blockiert-Aus-von-Verbrennern/!5918621 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
FDP | |
Grüne | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
GNS | |
Koalitionsausschuss | |
Mobilitätswende | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Autobahnen, aber bitte mit Sonne! | |
Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In | |
die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere Lkw-Maut. | |
Koalitionsausschuss vertagt: Bundesregierung geht schlafen | |
Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im | |
Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht | |
bekannt. | |
Grüne gegen Ampel-Partner: Die flauschigen Jahre sind vorbei | |
Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem | |
Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis. | |
Streit in der Ampel: Betriebsklima ist kritisch | |
Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am | |
Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es | |
zuhauf. |