# taz.de -- Krise der Ampel-Koalition: Die Nacht der langen Stifte | |
> Die Ampel tagt 20 Stunden lang, um Konfliktthemen zu klären – ohne | |
> Ergebnis. Die Situation sei aber lösbar, heißt es. Fortsetzung am | |
> Dienstag. | |
Bild: Und Abflug: Vizekanzler Habeck (Grüne) am Montag auf dem Weg zu einem Te… | |
BERLIN taz | Kurz nach 14 Uhr am Montag sendeten die Parteizentralen von | |
SPD, Grünen und FDP einen gleichlautenden dürren Text. „[1][Der | |
Koalitionsausschuss tagt] seit gestern zu wichtigen Modernisierungsthemen | |
unseres Landes. Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und | |
konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber | |
aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam | |
unterbrochen.“ | |
Diese gemeinsame Erklärung sollte irgendwie Einigkeit demonstrierten. Dabei | |
kann davon in der Ampel keine Rede sein. Bei der Planungsbeschleunigung und | |
den E-Fuels, Klimaschutz und Verkehr, Finanzen und Kindergrundsicherung | |
hakt es. Kanzler Olaf Scholz (SPD), von dem manche Grüne vorab ein | |
Machtwort Richtung Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert hatten, | |
war mit einem eigenen umfangreichen Papier in die 20-stündige | |
Marathonsitzung, die am Sonntagabend begonnen hatte, gegangen. | |
Die Grünen kritisieren schon länger, dass der von FDP-Minister Volker | |
Wissing verantwortete Verkehrsbereich nicht genug für die CO2-Einsparung | |
tut und Geld für die Bahn fehlt. Sie waren wohl bereit, der FDP bei einem | |
von deren Herzensanliegen entgegenzukommen. Die FDP und auch die SPD möchte | |
[2][Planungsbeschleunigung auch für einzelne neue Autobahnen], mit weniger | |
Umweltschutzprüfungen. Doch für eine Einigung reichte es nicht. Manche | |
Grüne argwöhnen schon lange, dass der Kanzler, der doch Konflikte | |
moderieren solle, zu oft auf der Seite der FDP steht. | |
Die Zeiten, als die Ampel versprochen hatte, ohne ruinöse Nachtsitzungen zu | |
regieren, scheinen schon sehr lange her zu sein. Gegen Montagmittag | |
twitterte Lindner: „Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss.“ | |
Es soll in der Nacht nur eine Pause gegeben haben. „Auch Pausen können sehr | |
kreativ sein“, sagte die FDP-Politikerin und Vorsitzende des | |
Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der taz. | |
Bemerkenswert ist, dass aus den Verhandlungen kaum etwas an die | |
Öffentlichkeit drang. Das erinnert an den Honeymoon der Ampel, als die | |
Regierung in spe sich den wohlklingenden Namen „Fortschrittskoalition“ gab | |
und vollmundig einen neuen, kooperativen Stil ankündigte, der sich von der | |
Missgunst der letzten Groko abheben sollte. Während der | |
Koalitionsverhandlungen drang wochenlang kaum etwas über Konflikte nach | |
draußen. Das sollte zeigen, dass man sich in der Ampel gegenseitig vertraut | |
und Konflikte intern löst. | |
## Die Ampel wirkt desorientiert | |
Nun wirkt die Ampel mit ihrer endlosen Sitzung recht desorientiert. Ein | |
Regierungssprecher hatte am Mittag noch die Erwartung geweckt, dass die | |
Ampel ihren Streit bis zum frühen Nachmittag beilegen würde. Scholz und | |
andere Regierungsmitglieder kehren am Montagabend spät aus den Niederlanden | |
nach Berlin zurück. Am Dienstag um 9 Uhr wird der Koalitionsausschuss | |
fortgesetzt. Kanzler Scholz hat seine Termine für den Dienstagvormittag und | |
-mittag bereits abgesagt. Dieser Koalitionsausschuss könnte im Guinnessbuch | |
der Rekorde landen. Die Chancen, sich zu einigen, seien, so schätzen es | |
Ampel-Spitzenpolitiker ein, aber nach wie vor gut. | |
Vor allem zwischen Grünen und FDP ist die Stimmung schon länger angespannt. | |
Ein FDP-Mann verglich den grünen Vizekanzler Robert Habeck mit Putin. Das | |
war noch nicht mal der Opposition eingefallen. Die Sondersitzung sollte | |
auch das Klima in der Koalition aufhellen. Zuvor hatte Habeck SPD und FDP | |
attestiert, in der Regierung beim Klimaschutz nur noch als Blockierer | |
aufzutreten. Das Klima in der Regierung war wohl noch nie so gereizt wie | |
derzeit. | |
„Das, worauf man sich schon mal gemeinsam geeinigt hat, sollte man auch | |
umsetzen. Wenn man jeden Kompromiss wieder aufmacht, ist man letztlich in | |
einer Art Endlosschleife gefangen und wird handlungsunfähig“, klang Toni | |
Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, etwas genervt. | |
Das Stresslevel ist auch deshalb hoch, weil es ums Geld geht. [3][Lindner | |
hatte Mitte März die ankündigte Präsentation des Haushalts] verschoben. | |
Offenbar wollen die Ampel-MinisterInnen 70 Milliarden Euro mehr ausgeben, | |
als nach Lindners Ansage möglich ist. „Die ungezügelte Ausgabensucht von | |
SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug. Manchmal | |
muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, | |
kofferte der FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer. | |
27 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Jasmin Kalarickal | |
Sabine am Orde | |
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zuhauf. |