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# taz.de -- Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“
> Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch.
> SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber
> zuversichtlich.
Bild: Kindergrundsicherung: Ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel
Berlin dpa/afp/taz | Trotz andauernden Streits in der Bundesregierung gibt
die SPD sich selbstbewusst: „Die Kindergrundsicherung wird ab 2025
umgesetzt sein“, sagte am Freitag die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Als ersten Schritt habe man
bereits in diesem Jahr „die größte Kindergelderhöhung“ durchgesetzt.
Weitere Schritte würden folgen. „Der Gesetzentwurf kommt“, sagte Mast der
taz.
Dabei hat das Vorhaben gerade erst einen weiteren Rückstoß erhalten: Das
Saarland, Bremen und Thüringen wollten erreichen, dass der Bundesrat die
Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich“ einen Referentenentwurf
vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren „umgehend“ zu beginnen. „Die
Kinder leben in Armut, wir wollen ihnen schnell da raus helfen“, sagte die
saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitagmorgen im
ARD-Morgenmagazin.
[1][Im Bundesrat fand die Initiative allerdings nicht die erforderliche
Mehrheit von 35 Stimmen]. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben heute im
Bundesrat den Antrag für die Kindergrundsicherung abgelehnt“, sagte Mast
und kritisierte: „Die Scheinheiligkeit der Union wird wieder einmal
deutlich: Wenn es drauf ankommt, macht sie einen Rückzieher.“ Die SPD
hingegen sei „der Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“.
Die Kindergrundsicherung ist ein [2][zentrales sozialpolitisches Projekt
der Ampel] und im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber seit Wochen
streiten die Ampelparteien [3][vor allem um die Finanzierung].
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür Gesamtkosten in Höhe von
12 Milliarden Euro angemeldet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
hingegen beharrt darauf, dass es dafür in der Finanzplanung keine
Spielräume gebe.
## Diesmal ohne Eckpunkte?
Die Kindergrundsicherung ist dabei nicht der einzige Kostenpunkt. Berichten
zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen
Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Lindner hält die
Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall
ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will.
[4][Dem Spiegel zufolge] erwägt Lindner wegen des Finanzstreits sogar, in
diesem Jahr komplett auf die Vorlage von Eckwerten für den Bundeshaushalt
für das kommende Jahr zu verzichten. Dem Magazin zufolge kam eine
juristische Prüfung im Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass der
Eckwerte-Beschluss zwar gängige Praxis sei, aber nicht verpflichtend.
Normalerweise beschließt das Kabinett die Haushalts-Eckwerte Mitte März.
Lindner hatte dies wegen des Streits in der Regierung zunächst verschoben.
Bislang ist vorgesehen, den kompletten Haushaltsentwurf für 2024 am 21.
Juni im Kabinett zu beschließen.
31 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1032/1032-pk.html?n…
[2] /Ampelparteien-zur-Kindergrundsicherung/!5920567
[3] /Streit-mit-FDP-Finanzminister-Lindner/!5917940
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-erwaegt-auf-vo…
## AUTOREN
Anna Lehmann
Dinah Riese
## TAGS
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