# taz.de -- Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“ | |
> Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. | |
> SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber | |
> zuversichtlich. | |
Bild: Kindergrundsicherung: Ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel | |
BERLIN dpa/afp/taz | Trotz andauernden Streits in der Bundesregierung gibt | |
die SPD sich selbstbewusst: „Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 | |
umgesetzt sein“, sagte am Freitag die Erste Parlamentarische | |
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Als ersten Schritt habe man | |
bereits in diesem Jahr „die größte Kindergelderhöhung“ durchgesetzt. | |
Weitere Schritte würden folgen. „Der Gesetzentwurf kommt“, sagte Mast der | |
taz. | |
Dabei hat das Vorhaben gerade erst einen weiteren Rückstoß erhalten: Das | |
Saarland, Bremen und Thüringen wollten erreichen, dass der Bundesrat die | |
Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich“ einen Referentenentwurf | |
vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren „umgehend“ zu beginnen. „Die | |
Kinder leben in Armut, wir wollen ihnen schnell da raus helfen“, sagte die | |
saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitagmorgen im | |
ARD-Morgenmagazin. | |
[1][Im Bundesrat fand die Initiative allerdings nicht die erforderliche | |
Mehrheit von 35 Stimmen]. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben heute im | |
Bundesrat den Antrag für die Kindergrundsicherung abgelehnt“, sagte Mast | |
und kritisierte: „Die Scheinheiligkeit der Union wird wieder einmal | |
deutlich: Wenn es drauf ankommt, macht sie einen Rückzieher.“ Die SPD | |
hingegen sei „der Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“. | |
Die Kindergrundsicherung ist ein [2][zentrales sozialpolitisches Projekt | |
der Ampel] und im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber seit Wochen | |
streiten die Ampelparteien [3][vor allem um die Finanzierung]. | |
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür Gesamtkosten in Höhe von | |
12 Milliarden Euro angemeldet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) | |
hingegen beharrt darauf, dass es dafür in der Finanzplanung keine | |
Spielräume gebe. | |
## Diesmal ohne Eckpunkte? | |
Die Kindergrundsicherung ist dabei nicht der einzige Kostenpunkt. Berichten | |
zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen | |
Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Lindner hält die | |
Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall | |
ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will. | |
[4][Dem Spiegel zufolge] erwägt Lindner wegen des Finanzstreits sogar, in | |
diesem Jahr komplett auf die Vorlage von Eckwerten für den Bundeshaushalt | |
für das kommende Jahr zu verzichten. Dem Magazin zufolge kam eine | |
juristische Prüfung im Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass der | |
Eckwerte-Beschluss zwar gängige Praxis sei, aber nicht verpflichtend. | |
Normalerweise beschließt das Kabinett die Haushalts-Eckwerte Mitte März. | |
Lindner hatte dies wegen des Streits in der Regierung zunächst verschoben. | |
Bislang ist vorgesehen, den kompletten Haushaltsentwurf für 2024 am 21. | |
Juni im Kabinett zu beschließen. | |
31 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1032/1032-pk.html?n… | |
[2] /Ampelparteien-zur-Kindergrundsicherung/!5920567 | |
[3] /Streit-mit-FDP-Finanzminister-Lindner/!5917940 | |
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-erwaegt-auf-vo… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Dinah Riese | |
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